Zum Hauptinhalt springen

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen

Rede von Karin Binder,

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Zivilcourage ist ein wichtiges Element unserer Demokratie und notwendig für eine funktionierende Gesellschaft. Deshalb hat die Linke einen Antrag zur Beratung mit dem Titel „Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ vorgelegt.

Noch gibt es keinen wirklich zutreffenden deutschen Begriff für Whistleblowing. Das Wort „Hinweisgeber“ trifft es nicht ganz. Auch der Begriff „Informantenschutz“ ist nur eine unzureichende Beschreibung. Deshalb reicht auch eine kleine Änderung im BGB nicht aus, um das Thema zufriedenstellend zu behandeln. Wir meinen, dass Menschen, die den Mut und die Courage haben, auf Missstände aufmerksam zu machen, dafür nicht benachteiligt oder gar bestraft werden dürfen.

Dies ist in unserer Gesellschaft aber fast die Regel. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen damit rechnen, dass sie verleumdet werden, dass sie gemobbt werden und dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Dagegen können sie zwar klagen, aber unsere Arbeitsgerichte versagen ihnen häufig den notwendigen Rückhalt und Schutz.

Manche von diesen Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern wurden für ihre Verdienste schon mit Medaillen ausgezeichnet oder erhielten einen Preis, wie zum Beispiel Miroslaw Strecker. Vielleicht erinnern Sie sich an ihn: Ohne diesen Mann wäre der Gammelfleischskandal vielleicht nie aufgeflogen. Als Lkw-Fahrer einer Spedition hat er beobachtet, wie seine Lieferung vom Empfänger umetikettiert wurde, und so wurden aus Schlachtabfällen plötzlich Dönerspieße. Ohne Herrn Streckers Hartnäckigkeit bei den Behörden wären vielleicht sogar Menschen zu Schaden gekommen. Dazu kommt der eindeutige Betrug mit minderwertigen Lebensmitteln und der gravierende wirtschaftliche Schaden für viele unbeteiligte Unternehmen. Auch Herr Strecker wurde danach im Betrieb gemobbt und verlor seinen Arbeitsplatz. Inzwischen hat er glücklicherweise eine neue Stelle, und ich wünsche ihm von hier aus alles Gute.

Viele Arbeitgeber setzen sich ungern mit kritischen und couragierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auseinander. Sie versuchen, sie loszuwerden. Das macht ihnen das deutsche Arbeits- und Beamtenrecht auch leicht. Da wird schnell einmal ein gestörtes Vertrauensverhältnis ins Feld geführt, und schon ist die Kündigung durch. So bezahlen viele Whistleblowerinnen und Whistleblower für ihre Zivilcourage einen hohen Preis. Spricht sich das herum, brauchen wir uns über Duckmäusertum in unserer Gesellschaft nicht zu wundern.

Aus aktuellem Anlass möchte ich diese Debatte auch nutzen, um Sie auf das Schicksal eines jungen US-amerikanischen Soldaten hinzuweisen: Bradley Manning. Manning war im Irak stationiert. Er wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet, als Whistleblower der Internetseite WikiLeaks Videos zugespielt zu haben. Darunter war jenes weltweit bekannt gewordene Video des US-Hubschrauberangriffs im Irak. Die Zuschauer mussten zusehen, wie die Besatzung gezielt auf Zivilisten schoss und sie ermordete. Der junge Mann, dem dafür ein Preis für Zivilcourage gebührt, sitzt stattdessen schon über ein Jahr in Haft, zeitweilig sogar in Isolationshaft. Ihm wurde die Kleidung abgenommen. Er musste nackt auf dem Boden schlafen. Er soll vor ein Militärgericht gestellt werden. Das kann für ihn die Todesstrafe bedeuten. Ich bitte Sie dringend: Setzen Sie sich für das Leben dieses jungen Mannes ein. Er muss entlassen und rehabilitiert werden.

Ich bitte die Bundesregierung eindringlich, auf die US-Regierung und auf die Regierung Großbritanniens einzuwirken. Bradley Manning besitzt neben der amerikanischen auch die britische Staatsangehörigkeit. Bradley Manning hat schlimmste Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit gebracht und erfährt sie nun selbst. Dieses Beispiel zeigt eindringlich, wie sehr es an der Zeit ist, Menschen mit Zivilcourage zu schützen.

DIE LINKE will mit ihrem Antrag eine lange überfällige gesellschaftliche Diskussion anstoßen. Bereits seit November 2010 gibt es einen Beschluss der G-20-Staaten zur Bekämpfung der Korruption. Dafür muss der Schutz von Whistleblowern gesetzlich geregelt werden. Das sagt ein Beschluss der G-20-Staaten.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung heute auf, uns bis zum Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, damit das Parlament genügend Zeit hat, die vielen notwendigen Gesetzesänderungen angemessen und qualifiziert zu beraten.


Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.