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Die Basis des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Steuersenkungsideologie

Rede von Barbara Höll,

Rede von Barbara Höll zur Anfrage der SPD - Zu theoretischen und empirischen Grundlagen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der gemäß Koalitionsvertrag beabsichtigten Steuerreform.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es geht heute um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Was bedeutet es eigentlich? Ziel dieses Gesetzes ist, mit Steuerentlastungen für Wachstum zu sorgen. Damit berührt es eine zentrale Fragestellung. Kann Wachstum durch Steuersenkungen erzeugt werden? Hierzu hat die SPD eine große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort uns leider noch nicht vorliegt.

Aber wir können trotzdem feststellen:
Die Bundesregierung argumentiert bisher immer, dass Haushaltskonsolidierung letztendlich durch ein erhöhtes Wirtschaftswachstum erreicht werden soll, wobei Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen erzeugt werden soll. Hier könnte man doch erwarten, dass wenn sie schon solch eine Annahme vertritt, diese auch mit theoretischen oder praktischen Erfahrungen stützt. Aber weit gefehlt, sie kann es nicht. Dies gab sie in einer früheren Antwort auf eine SPD Anfrage zu. Sie habe kein verlässliches Mittel zur Abschätzung der Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf Wachstum und Steuereinnahmen.
Da stellt sich vielen Menschen die Frage? Woher nimmt die Bundesregierung die Annahme, Steuersenkungen würden zu Wachstum führen? Vielleicht schaut Sie in die Glaskugel?
Zu dieser irrigen Annahme der Bundesregierung kann ich Ihnen nur sagen: die in den letzten 10 Jahre stattgefundenen Steuerrechtsänderungen haben nicht zu Wachstum, sondern zu einer stärkeren Verschuldung des Bundes, der Länder und der Kommunen geführt. Dies stellte eine Studie des Institutes für Makroökonomik und Konjunkturforschung (IMK) fest. Bezüglich der Auswirkungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stellte das IMK auch fest, das dem Staat bis 2013 jährliche Steuereinnahmen von über 8 Mrd. Euro entgehen werden.
Dies verschärft die Lage der öffentlichen Haushalte weiter. Zu ihrem vielfach angepriesenen Selbstfinanzierungseffekt kann ich ihnen sagen, auch hier gab es Untersuchungen, die bestätigen, dass sich Steuernachlässe für Unternehmen und Haushalte nicht selbst finanzieren. Überhaupt kein Selbstfinanzierungseffekt verbleibt, wenn der Staat die Steuern senkt, gleichzeitig aber die Ausgaben kürzt. Von daher sollten sie sich endlich von ihrer Steuersenkungsideologie verabschieden! Diese hat die letzten 10 Jahre die öffentlichen Haushalte genug ruiniert. Wenn Sie also nicht auf uns, oder das IMK hören wollen, dann folgen Sie doch wenigstens den Empfehlungen des Sachverständigenrates, der derzeit eine Steuersenkung ebenfalls für unverantwortlich hält.

Meine Damen und Herren!
Die heute erschienene Steuerschätzung rechnet insgesamt mit 38,9 Mrd. Euro weniger an Steuereinnahmen bis 2013, wobei ein Großteil der Ausfälle die von Ihnen zu verantwortende Steuerrechtsänderungen zurückzuführen sind. Wer die Einnahmeausfälle kompensieren soll, dazu hört man aus dem Bundesfinanzministerium nichts. Wahrscheinlich dürfen es wieder die Bürgerinnen und Bürger ausbaden.

Das ist mit der Linken nicht zu machen!
Nötig sind nach Meinung der Linken eine Stabilisierung der öffentlichen Einnahmen und eine sozial gerechtere Politik, die unten gibt und oben nimmt und Steuer- und Lohndumping verhindert.
Daher fordert die LINKE: eine gerechtere Einkommensbesteuerung, Zurücknahme der steuerlichen Entlastungen für Unternehmen sowie ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser erhöht letztendlich auch die Einnahmen der Sozialkassen und stabilisiert sie.
Meine Damen und Herren, Steuern sind die Grundlage, damit der Staat handeln kann, damit er für Bürgerinnen und Bürger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Kindergärten sowie Kultureinrichtungen bereitstellen kann.

Die LINKE sagt, dass soziale Gerechtigkeit nur hergestellt werden kann, wenn Steuern in gerechter Form erhoben werden. Das heißt starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere.

Vielen Dank!