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Die Ausgestaltung des Familienpflegezeitgesetzes ist unannehmbar!

Rede von Frank Tempel,

- Rede zu Protokoll -

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Anhörung zu den drei aktuellen Gesetzentwürfen des öffentlichen Dienstrechtes Mitte März haben die Gewerkschaften der Koalition auf den Weg gegeben, dass die Grundüberlegungen dieser Gesetze durchaus im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Sie sollen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigern, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöhen und den demographischen Problemen der Verwaltungen entgegensteuern. Das Mantra der Koalition, nur Maßnahmen zu ergreifen die posten- und personalstellenneutral sind, verhindert allerdings dass die Gesetze ihre Wirkung entfalten können!

 

Auch das Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist so ausgestaltet, dass es ineffizient bleiben wird. Wie ich schon in der ersten Lesung ausführte, ist das Gesetz eine Übertragung der Regelungen des Familienpflegegesetzes auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Familienpflegegesetz ist aber von den Beschäftigten nicht angenommen worden, da es offensichtlich nicht attraktiv ist. Warum sollte es gerade bei der Beamtenschaft funktionieren? Beamtinnen und Beamte insbesondere im einfachen bis Anfang des gehobenen Dienstes wollen oder können nur im Ausnahmefall die erheblichen finanziellen Risiken der Familienpflegezeit in Kauf nehmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Inzwischen hat die Koalition einen Änderungsantrag eingebracht der gegenüber dem Gesetzentwurf  in zwei Punkten eine Verbesserung darstellt. 

 

Bei einem freiwilligen Hinausschieben des Ruhestandseintritts sollen Beamtinnen und Beamte Aktiv- statt Versorgungsbezüge erhalten. Mit dem vorgeschlagenen Bleibezuschlag wird erstmals auch für Beamtinnen und Beamte mit langen Dienstzeiten einen zusätzlichen Anreiz für das Hinausschieben des Ruhestandseintritts geschaffen. Es soll eine Weiterarbeit in Teilzeit ermöglicht werden ohne dass, im Vergleich zu entsprechenden Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, finanzielle Nachteile entstehen.

Für die aktive Dienstleistung über das Ruhestandseintrittsalter hinaus soll anteilig zur Arbeitszeit eine gekürzte Besoldung gewährt werden. Insoweit würde ein Anspruch bestehen, der auch sonstigen Beamtinnen und Beamten in einem aktiven Teilzeitbeamtenverhältnis zusteht. Dieser Anspruch bliebe allerdings,  je nach Teilzeitquote, hinter dem Anspruch auf Versorgungsbezüge zurück, wie er bei regulärem Ausscheiden entstünde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Gesetzesteil zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand haben sie ebenfalls eine Änderung vorgeschlagen:

Sie haben offensichtlich erkannt, dass eine motivierte Mitarbeit älterer Beschäftigter angesichts des demographischen Wandels unverzichtbar ist. Dazu passen keine Regelungen aus der Mottenkiste preußischen Beamtentums, in denen in absolutistischer Weise über die Beamtinnen und Beamten bestimmt wird. 

Deshalb soll laut Änderungsantrag die Erzwingung der Dienstzeitverlängerung abgeschafft werden. Künftig dürfe die Verlängerung nur noch einvernehmlich zwischen Dienstherrn und Beamtinnen und Beamten möglich sein und deshalb nur mit deren Zustimmung erfolgen. Daher sei auch eine einheitliche Steuerung dieser Dienstzeitverlängerung durch die oberste Dienstbehörde nicht mehr erforderlich und könne zugunsten der für das Hinausschieben zuständigen Behörde entfallen.

Die Streichung dieser Regelung ist natürlich zu begrüßen.

 

Trotz der Verbesserungen im Änderungsantrag werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Die Familienpflegezeit ist in ihrer Ausgestaltung unannehmbar. Und auch der flexible Eintritt in den  Ruhestand ist vielleicht als Teillösung zur Abmilderung demographischer Probleme geeignet. Er wird aber die von uns geforderte und unbedingt nötige Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für den öffentlichen Dienst nicht ersetzen können. 

Zum Abschluss möchte ich aus meiner heutigen Rede zum Altersgeld zitieren: Alle drei am heutigen Tag zur Abstimmung stehenden Gesetze zu Fragen des öffentlichen Dienstrechtes, zum Altersgeld, zur Familienpflegezeit und zur Professorenbesoldung kranken an dem gleichen Problem: Die Gesetzentwürfe ändern das Recht des öffentlichen Dienstes in vielen Details, aber sie folgen keinem durchdachten Konzept, das für eine Reform zur Modernisierung des Dienstrechts – nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels - notwendig wäre. Ihnen fehlt einer Vision und ihnen fehlt der Mut über Ihre selbstgesetzte Grenze der Kosten- und Planstellenneutralität hinwegzuschreiten! Mit Stückwerk kann man sich über die Zeit retten, aber die Probleme holen Sie über kurz oder lang unweigerlich ein.