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Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos ist und bleibt völkerrechtswidrig

Rede von Monika Knoche,

Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Für die Fraktion Die Linke sage ich hier klipp und klar: Was mit einem völkerrechtswidrigen Krieg begann, soll mit einer völkerrechtswidrigen Anerkennung fortgesetzt werden. Das werden wir nicht akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Trittin, ich war damals Mitglied der Fraktion der Grünen, als die Herren Fischer und Schröder bei Herrn Bill Clinton zum Rapport gebeten wurden und klar war: Diese Regierung wird Krieg führen; die Verhandlungen in Rambouillet werden so geführt, dass als Ergebnis nichts anderes herauskommt, als den Vorratsbeschluss des alten Bundestages umzusetzen und einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu führen, der völkerrechtswidrig ist. Ich erinnere mich noch sehr gut.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich war auch dabei! Ich erinnere mich gut daran!)

Kommen Sie mir also nicht mit der Verantwortung der Linken! Sie haben Ihre Verantwortung damals nicht wahrgenommen.

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Wo ist denn Oskar heute?)

Es ist nicht richtig, der Linken zu unterstellen, sie erkenne nicht an und bedauere nicht, welche Verbrechen an den Menschen im serbischen und im kosovarischen Namen begangen wurden.

(Beifall bei der LINKEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe nichts gegen die Linken gesagt, ich habe nur Oskar Lafontaine angesprochen!)

Jetzt gibt es also ein Kosovo, das schon 1999 versprochen wurde. Aber was ist Kosovo für ein Staat? Es ist gar kein eigener Staat, es ist ein Protektorat, so wie Bosnien-Herzegowina eines ist, das keine eigene Staatsgewalt ausübt. Nein, Herr Premier Thaçi wird es nicht vermögen, seine Bevölkerung von der Tatsache abzulenken, dass es die EU, die EULEX ist, die alles bestimmen und Gesetze erlassen kann. Verwaltung, Polizei und Gerichtsbarkeit, alles, was Staatsgewalt ausmacht, wird nicht durch das Kosovo bestimmt werden. Wenn die Bevölkerung das einmal merkt, dann wird sich der bisherige Nationalismus als nicht befriedigend erweisen.

Aber Serbien und Serben werden eines nicht fühlen: Sicherheit. Vielleicht wird es nationalistisch motivierte Anschläge geben. Eines ist gewiss: In Europa wird es wieder eine geteilte Stadt geben, nämlich die Stadt Mitrovica. Das ist ein Ergebnis dieser Unabhängigkeitserklärung. Ich kann aus europapolitischen Gründen schon gar nicht akzeptieren,

(Michael Brand (CDU/CSU): Das ist doch nicht das Ergebnis der Unabhängigkeitserklärung! Das ist doch nicht seit drei Tagen so!)

auch aus menschenrechtlichen Gründen nicht, was den Menschen und Familien angetan wird, die jetzt getrennt sind. Auch dazu möchte ich von Ihnen einmal etwas hören.

(Beifall bei der LINKEN - Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Wie sieht es denn dort heute aus?)

Wir wissen: Obwohl Serbien aufs Schärfste verurteilt, was dort geschehen ist, wird es keine Gewalt anwenden. Das ist erklärt worden. Wir wissen aber genauso gut: Serbien wird alles unternehmen - es wird nicht nur vor den Internationalen Gerichtshof ziehen - , um die Lebensumstände der Menschen, die in diesem neuen Gebilde leben, so stark wie nur irgend möglich zu erschweren. Die Hoffnungen auf wirtschaftliche Prosperität, die die Menschen dort haben, werden sich nicht erfüllen können.

Es werden ihnen die Augen aufgehen, was ihnen diese Unabhängigkeit gebracht hat. Wahrscheinlich gar nichts, was die Verbesserung ihrer Lebenssituation betrifft. Wenn hier noch nicht einmal der Zweck die Mittel rechtfertigt, wie wollen Sie dann die Entscheidung zur Anerkennung überhaupt noch mit Ihren eigenen Kategorien rechtfertigen?

(Michael Brand (CDU/CSU): Reden Sie doch einmal über die Gründe der Unabhängigkeit! Herr Gysi war bei Milosevic!)

Es gibt keine Begründung, die Sie für den einseitigen Schritt der Unabhängigkeit anführen können. Wir Linke haben immer klar darauf hingewiesen, dass das Völkerrecht keine Möglichkeit bietet, eine einseitige Sezession für rechtens zu erklären.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir stellen noch einmal fest: Die kriegsbeendende UN-Resolution 1244 hat das Kosovo als autonome Provinz Serbiens ausgewiesen. Alle Kraft hätte darauf verwendet werden müssen, eine weitestgehende Autonomie zu ermöglichen und zu einer friedlichen Übereinkunft zu kommen, die grassierende Korruption, Kriminalität und Arbeitslosigkeit zu beenden und dem Kosovo innerhalb Serbiens eine EU-Perspektive zu geben.

(Michael Brand (CDU/CSU): Reden Sie doch einmal von den Opfern und nicht von den Tätern! Das ist die Tradition einer Täterpartei!)

Das ist die Alternative, und diese Alternative haben Sie ausgeschlagen.
Sie haben sie ausgeschlagen geben Sie es doch ehrlich zu , weil bei der Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo die USA handlungsleitend waren.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Brand (CDU/CSU): Milosevic stand am Anfang, nicht die USA!)

Wir erinnern uns doch sehr gut, dass der deutscher Botschafter Ischinger letztlich auf die Position einschwenken musste, die die US-Amerikaner haben.

(Michael Brand (CDU/CSU): Das ist ein Unsinn!)

Umso schlimmer ist es, wenn das die eigene deutsche ist. Was wollen die US-Amerikaner? Sie wollen mit dem Kosovo einen neuen NATO-Staat haben.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Einen amerikanischen Bundesstaat wahrscheinlich!)

Es gibt ein strategisches Interesse, das zu realisieren. Das ist den Preis aber nicht wert.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Brand (CDU/CSU): Das ist doch zynisch! Als ob die Kosovaren sich selbst vertrieben hätten!)

Ich bitte Sie. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, wie freundschaftlich Sie mit dem ehemaligen UCK-Führer umgehen, der heute Premierminister ist, mit Herrn Thaçi.

(Michael Brand (CDU/CSU): Nicht ablenken! Reden Sie über die Täter!)

Ich bitte Sie sehr, bleiben Sie korrekt! Erkennen Sie an, dass Verbrecher auf beiden Seiten existieren und dass man nicht mit Sympathie und Antipathie kommen kann.

Wir müssen eine eminent wichtige, europapolitische Frage klären. Was jetzt im Kosovo geschehen ist, hat mit einem multiethnischen Europa, das Sie im EU-Reformvertrag beschwören, nichts zu tun. Spanien, Griechenland, Zypern, Bulgarien, Rumänien, alle diese Länder sind OSZE-Mitgliedstaaten, alle sind EU-Staaten, und alle diese Staaten sagen, dass sie das Kosovo nicht anerkennen werden, weil sie Probleme mit den eigenen nationalen Minderheiten bekommen werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Knoche, kommen Sie bitte zum Schluss.

Monika Knoche (DIE LINKE):
Das kann doch keine europapolitische Perspektive sein, die Sie dem Kosovo eröffnen wollen. Sie haben dem Prozess der europäischen Integration viel mehr geschadet als genutzt. Probleme haben Sie keine gelöst.

(Beifall bei der LINKEN)