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Deutschland steht nicht an der Seite der indigenen Völker

Rede von Niema Movassat,

Bei der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, die wir heute diskutieren, handelt es sich um „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“. Sie stamm aus dem Jahr 1989 und ist somit heute fast ein viertel Jahrhundert alt. Die Konvention soll indigenen Völkern grundlegende kulturelle, wirtschaftliche und partizipative Rechte garantieren.

Sie ist bis heute das einzige rechtsverbindliche Dokument der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung indigener Gemeinschaften. Und dabei handelt es sich bei Weitem nicht um ein Nischenthema: Laut den Vereinten Nationen zählen rund 400 Millionen Menschen in über 70 Ländern zählen zu den indigenen Völkern. Bis heute sind sie überdurchschnittlich oft von Menschenrechtsverletzungen betroffen, meist gehören sie zu den politisch, wirtschaftlich und sozial am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Deutschland hat diese für Millionen Menschen auf der Welt so wichtige Konvention bis heute nicht unterzeichnet, obwohl auch das Europaparlament die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehrfach dazu aufgerufen hat.
DIE LINKE begrüßt selbstverständlich den vorliegenden Antrag von SPD und Grünen, der die Bundesregierung dazu aufruft, endlich die Konvention zu unterzeichnen. Wir werden ihm zustimmen.

Jedoch müssen die Antragsteller auch die Frage beantworten, warum sie während ihrer immerhin siebenjährigen Regierungszeit diesbezüglich nicht selbst aktiv geworden sind. Leider liegt die Vermutung nahe, dass auch Rot-Grün damals den Interessen der deutschen Wirtschaft einen größeren Stellenwert eingeräumt hat, als den Anliegen der indigenen Völker. Denn deutsche Unternehmen sind in zahlreichen Ländern an Verstößen gegen die Rechte von Indigenen aktiv beteiligt - etwa an Vertreibungen. In meiner ersten Rede zum vorliegenden Antrag habe ich die zwei Beispiele bereits näher ausgeführt:

Den Bau des Belo-Monte-Staudamms in Brasilien und die Kohleabbau-Projekte in Kolumbien. In beiden Fällen kam und kommt es zu massiven Verletzungen der Rechte indigener Völker und in beiden Fällen sind deutsche Unternehmen mitverantwortlich. Keine Bundesregierung seit 1989 hat die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass diese Firmen in Deutschland dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für alle im Bundestag vertretenen Parteien, die bereits an einer Regierung beteiligt waren. Denn Deutschland hat auch extraterritoriale Pflichten. So lange aber die Politik deutsche Unternehmen auch bei ihren Aktivitäten im Ausland nicht mit Hilfe verbindlicher Regeln in die Pflicht nimmt, werden diese sich auch weiterhin an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligen, wenn es der Steigerung ihres Profits dient.

Bis heute kommen die Rechte der indigenen Gemeinschaften vor Ort bei der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen, sowie bei der Vergabe von Landrechten zu kurz. Die Bundesregierung schielt mit Hilfe von „Rohstoffpartnerschaften“ jedoch weiter nur auf die Bereitstellung ausreichender Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft. Eine Unterzeichnung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland wäre hingegen ein überfälliges Signal auch an andere Industrieländer, dass die Rechte der Indigenen uns ein ernsthaftes Anliegen sind. Spanien etwa hat kürzlich diesen Weg eingeschlagen, obwohl es wie Deutschland auf seinem Staatsgebiet keine indigenen Gemeinschaften im klassischen Sinne beherbergt. Die Bundesregierung sollte endlich aufhören, dies weiter als Scheinargument zu missbrauchen!

In immer mehr Ländern des globalen Südens organisieren indigene Gemeinschaften sich und treten für ihre Rechte und ein. Die Linke unterstützt ihre Kämpfe um gesellschaftliche Teilhabe. Das Bundesentwicklungsministerium unter Dirk Niebel hingegen legt zwar schöne Hochglanzbroschüren vor, die den hohen Stellenwert der Zusammenarbeit mit indigenen Gruppen etwa in Lateinamerika bekräftigen. In der Realität aber verweigert das Ministerium jede konstruktive und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der indigenen Regierung in Bolivien aus ideologischen Gründen.

Und die Bundesregierung wird auch diesmal wieder die für Millionen von benachteiligten Menschen die so wichtige Konvention dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen. Konkret bedeutet dies, dass Deutschland auch im 21. Jahrhundert den indigenen Völkern der Welt die nötige Unterstützung und Anerkennung ihrer Rechte verweigert, obwohl gerade die europäischen Staaten aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit eine besondere historische Verpflichtung haben. Ehrlich gesagt: Man kann dies nur als Schande bezeichnen.