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Deutschland muss seine Hausaufgaben machen

Rede von Michael Schlecht,

Griechenland soll mitten in der Wirtschaftskrise massiv sparen, etwa durch Lohnkürzungen im öf-fentlichen Dienst und höhere Mehrwertsteuern. Dies wird die Wirtschaftskrise in Griechenland nur vertiefen und die Staatsverschuldung erhöhen. Der britische Schatzkanzler hat dies zu Recht als ver-rückt bezeichnet. Und Verrücktheiten lehnt DIE LINKE ab.
Das griechische Volk wehrt sich gegen den massiven Sozialabbau. Zu recht! Es bleibt nur zu hoffen, dass sie sich durchsetzen. DIE LINKE unterstützt den Kampf!
Überhaupt nicht im Blickfeld sind bislang die Mili-tärausgaben Griechenlands. Sei belaufen sich auf mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes, dreimal so viel wie in Deutschland.
Weshalb wird nicht bei dem verordneten Spar-zwang das Militär ins Visier zu nehmen? Der Grund ist klar: Deutsche Rüstungsunternehmen würden wichtige Aufträge verlieren und weniger Profit ma-chen.
Die griechischen Problem haben sehr viel mit Deutschland zu tun. Nicht nur beim Militär. Vor al-lem mit dem deutschen Lohndumping.
Die Lohnstückkosten - sie drücken die Entwicklung der Löhne und der Produktivität aus, sie sind der entscheidenden Maßstab - stiegen in der Eurozone seit 2000 um 27 Prozent, in Griechenland um 26 aber in Deutschland nur um sieben Prozent! Nur in Deutschland sind in den letzten zehn Jahren die Reallöhne gesunken. In allen anderen Ländern sind sie gestiegen.
Die französische Finanzministerin Lagarde hat zu Recht das deutsche Lohndumping kritisiert. Denn so konkurriert Deutschland andere Ländern mit unfairen Methoden nieder. Und es stimmt: Zum Tango tanzen gehören zwei. Vor allem darf man dem Tanzpartner nicht ständig auf den Füßen he-rumtrampeln.
Deutschland hat von 2000 bis 2008 einen Außen-handelsüberschuss von 1,3 Billionen Euro erzielt. In den Euro-Südländer ist in der gleichen Zeit ein Defizit von 1,3 Billionen aufgelaufen.
Die deutschen Exporte konnten nur so wachsen, weil sich das Ausland immer mehr verschuldet hat. Und diese Verschuldung ist jetzt an ihre Grenzen gestoßen.
Wenn die Regierung diesen Zusammenhang nicht begreift, wenn sie ihre Verantwortung nicht wahr-nimmt, dann droht das europäische Haus immer stärker Feuer zu fangen.
Diese Politik der Regierung ist antieuropäisch. Sie gefährdet den weiteren Einigungsprozess. Sie ge-fährdet das bisher erreichte. Sie gefährdet letztlich 60 Jahre friedliche Entwicklung.
Der Wirtschaftsminister meinte man dürfe nicht immer den Klassenbesten kritisieren. Sind wir Klas-senbeste weil bei uns 25 Prozent der Beschäftigen zu Hunger- und Niedriglöhnen arbeiten? Sind wir Klassenbester bei uns Bildung und Erziehung leiden?
Nein, es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land so viele Menschen zu unwürdigen Bedingun-gen arbeiten müssen.
Die anderen sollen doch erst mal ihre Hausaufga-ben machen, heißt es. Mit anderen Worten: Sie sollen Hartz IV, Leiharbeit, Befristungen und Hun-gerlöhne übernehmen. Dagegen wehren sich jetzt die Griechen. Gott sei Dank.
Deutschland muss endlich mehr für die Binnen-nachfrage tun. Durch ein Zukunftsprogramm über 100 Milliarden , durch 10 Euro Mindestlohn und eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 500 Eu-ro.
Wer Europa will muss sich dafür einsetzen!