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Deutscher Beitrag bei der UN-Sozialentwicklungskommission

Rede von Ilja Seifert,

Frage an die Bundesregierung

Ilja Seifert:

Wie ist der Wortlaut der nationalen Erklärung, mit der sich die Bundesrepublik Deutschland an der Plenardebatte der UN-Sozialentwicklungskommission im Februar 2008 (siehe auch Achter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, Bundestagsdrucksache 16/10037, S. 71) beteiligte, um die menschenrechtliche Perspektive der Behinderungsthematik und Beteiligung von Behinderten-Nichtregierungsorganisationen zu stärken, und wo ist die Erklärung für die Öffentlichkeit einsehbar?

Antwort des Staatssekretärs Karl-Josef Wasserhövel
vom 29. August 2008:

Die nationale Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland in der Debatte zur Integration von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit lautete wie folgt (Übersetzung der englischen Originalstellungnahme):

„Herr Vorsitzender,

in Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens begrüßt Deutschland, dass hiermit umfangreiche Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung behinderter Menschen verbunden sind.
Deutschland betrachtet das VN-Übereinkommen als Menschenrechtsdokument, gleichzeitig aber auch als Entwicklungswerkzeug, da es verdeutlicht, wie die Rechte behinderter Menschen in den verschiedenen Bereichen wie Bildung und Erziehung, Beschäftigung, Sozialschutz, Gesundheit, Rehabilitation etc. geltend gemacht werden. Das Übereinkommen hat ebenfalls zahlreiche Auswirkungen auf die Arbeit der Akteure auf dem Gebiet der Entwicklung. Zum Beispiel konzentriert sich Artikel 32, der sich auf internationale Zusammenarbeit bezieht, auf das Augenmerk, das die Internationale Gemeinschaft auf vier Säulen gerichtet hat zu denen integrative Entwicklungsprogramme, Aufbau von Kapazitäten, Forschung und Zugänglichkeit sowie die Forderung nach Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten gehören. Dies ist von großer Bedeutung, da hierdurch die bisher breit gefächerten Aktivitäten gebündelt und die an Entwicklung beteiligten Akteure zwecks einer effizienten und effektiven Gestaltung und Programmierung von Politiken mit und für Menschen mit Behinderungen zusammengebracht werden.
In diesem Zusammenhang hat Deutschland bereits im Dezember 2006 ein Politikpapier zu Behinderung und Entwicklung veröffentlicht, in dem der auf Rechten beruhende und auf integrative Entwicklung ausgerichtete Ansatz der deutschen Regierung in Bezug auf Menschen mit Behinderungen wiedergegeben wird, wie auch die breit angelegte Diskussion und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien und Akteuren innerhalb der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Förderung der Integration behinderter Menschen in allen Lebensbereichen, sowohl auf nationaler, wie auch auf internationaler Ebene.

Deutschland und Albanien, Chile und die ehemalige Republik Mazedonien haben kürzlich vereinbart, eine Zusammenarbeit im Bereich integrativer Bildung, integrativer Gestaltung von Sozialpolitik sowie Umsetzung des VN-Übereinkommens aufzunehmen. Deutschland arbeitet derzeit ebenfalls bei einer Reihe von Projekten zur umfassenden Verringerung von Armut intensiv mit Partnern aus der Zivilgesellschaft weltweit zusammen.

Herr Vorsitzender,

Vieles ist noch zu tun! Deutschland engagiert sich für eine gerechte Entwicklung im Sinne der Achtung von Rechten und Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen. Die Mehrheit behinderter Kinder ist nach wie vor von Bildung ausgeschlossen, Erwachsenen mit Behinderungen fehlt nach wie vor zu oft der Zugang zu angemessenen Beschäftigungsmöglichkeiten und aufgrund eines fehlenden Sozialschutzes können sich Familien, die sich um Menschen mit Behinderungen kümmern, die erforderliche Gesundheitsversorgung nicht leisten.

Herr Vorsitzender,

wir hoffen, dass sich viele Andere den derzeit 15 Ratifikationen anschließen werden, so dass das VN-Übereinkommen bald in Kraft treten kann, da es für die Nationalstaaten und die Weltgemeinschaft den Grundstein für die Verwirklichung gleicher Rechte für alle Bürger legt.“
Die Stellungnahme wurde nicht veröffentlicht; eine Zusammenfassung der Debatte ist auf der Internetseite der VN-Sozialentwicklungskommission (SEK) (www.un.org/News/Press/docs//2008/soc4742.doc.htm) einzusehen.