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Deutsche Truppen aus Afghanistan abziehen!

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen"

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Frage, ob Tornados der Bundeswehr in den Süden Afghanistans geschickt werden sollen, beschäftigt mittlerweile auch große Teile der deutschen Öffentlichkeit. Dabei stand in den letzten Wochen die Frage im Vordergrund, ob es dazu eines Bundestagsmandates bedarf. Wir sind der Auffassung: Dies ist notwendig. Wir unterstützen alle diejenigen, die darauf bestehen, dass der Deutsche Bundestag hierüber Beschluss fasst, weil wir dabei bleiben, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sein muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei uns steht diese Frage aber nicht im Vordergrund. Man könnte durch die intensive Diskussion dieser Fragestellung von dem eigentlichen Thema abgelenkt werden. Das eigentliche Thema ist die Frage, ob hier ein Kampfeinsatz beschlossen wird. Nach unserer Auffassung wird ein Kampfeinsatz beschlossen.

(Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für Sie ist in Afghanistan bisher doch alles Kampfeinsatz! - Gegenruf von der LINKEN: Das ist kein Widerspruch!)

‑ Ja. ‑ Ehe ein solcher Kampfeinsatz beschlossen wird, sollte man sich zumindest Klarheit darüber verschaffen, was man da mit beschließt. Diese Tornados unterstützen die Zielfindung der NATO-Bomben. Bei den NATO-Bombardierungen im Süden Afghanistans kommen viele Zivilisten ums Leben. Ich halte es für völlig verantwortungslos, eine solche Vorgehensweise in diesem Parlament auch noch zu unterstützen bzw. zu beschließen.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch wichtiger ist für mich aber, dass wir uns mit dieser Vorgehensweise den Terror ins Land holen.

(Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU): Das ist ein entsetzlicher Unsinn!)

Ich kann nur immer wieder darauf verweisen, dass die Mehrheit des Bundestages dann, wenn sie solchen Einsätzen zustimmt, schlicht und einfach ihrer Verantwortung nicht gerecht wird; denn es ist nicht der Auftrag des Bundestages, Beschlüsse zu fassen, den Terrorismus nach Deutschland zu holen. Das müsste doch eigentlich vermittelbar sein.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Das ist unglaublich!)

Alle ausländischen Dienste ‑ einschließlich der amerikanischen Dienste ‑ sagen, dass wir durch solche Einsätze die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöhen.

(Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU): Durch solche Reden möglicherweise ja!)

Das müsste Sie doch beschäftigen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann die Blauäugigkeit nicht verstehen, mit der man solche Einsätze beschließt. Es wurde einmal gesagt ‑ das war einer der törichtsten Aussprüche, die hier in den letzten Jahren gefallen sind ‑:

(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Die meisten von Ihnen!)

Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt. ‑ Da darf man sich doch nicht wundern, wenn die Opfer der NATO-Bomben im Süden Afghanistans beispielsweise sagen: Meine Verwandten werden in Deutschland gerächt.

(Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt bisher nur Hekmatjar!)

Man muss sich zumindest klar darüber werden, was man mit solch einer törichten Argumentation in der Welt alles anrichtet.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind der Auffassung, dass es das Richtige wäre, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Wir glauben, dass überhaupt keine vernünftige Strategie vorhanden ist, die begründen könnte, dass diese Truppen in Afghanistan weiter stationiert bleiben sollten. Wir sind der Auffassung, dass eine solche Vorgehensweise, wie sie derzeit wiederum ins Auge gefasst wird, erstens mit unserer Verfassung nicht in Übereinstimmung ist, zweitens das Völkerrecht bricht und drittens auch vom NATO-Vertrag nicht gedeckt ist. Insofern ist es an der Zeit, endlich umzukehren, ehe Schlimmeres passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wird immer wieder gesagt, durch den Einsatz in Afghanistan sei Großartiges erreicht worden. Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch viele kritische Stimmen gibt. Ich empfehle insbesondere dem konservativen Teil des Hauses, einmal die Auffassung zur Kenntnis zu nehmen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Hekmatjar oder wie?)

die Peter Scholl-Latour immer wieder vorträgt; der kennt sich in Afghanistan ja sicherlich besser aus als viele Damen und Herren dieses Hohen Hauses. Seine Auffassung, dass wir dort keines der Ziele erreicht haben, die wir vorgegeben haben zu erreichen, ist sicherlich nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Wenn er etwas hart formuliert: „Wir arbeiten hier mit Drogenbaronen und Verbrechern zusammen. Ist das eigentlich Auftrag der Bundeswehr?“, dann ist dies nicht ohne Weiteres vom Tisch zu wischen. Es kann nicht Auftrag einer Parlamentsarmee sein, mit Verbrechern und Drogenbaronen zusammenzuarbeiten. Auch das muss einmal in aller Klarheit festgestellt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie auch immer Sie die Argumente drehen und wenden: Sie haben sich verrannt. Jeder weiß: Wenn man sich verrannt hat, ist es schwer, wieder umzukehren.

(Zuruf von der SPD: Dafür sind Sie ein sehr gutes Beispiel! ‑ Weitere Zurufe)

‑ Ihr habt die Erfahrung gemacht, dass ihr euch verrannt habt. Ihr habt nur nicht gelernt umzukehren. Es wird Zeit dafür. Sonst bringen die Wähler es euch bei.

(Beifall bei der LINKEN)

Zurück zu der ernsthaften Auseinandersetzung. Der Einsatz in Afghanistan führt zu keinem vernünftigen Ergebnis. Er erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Er setzt eine Politik fort, die auf permanentem Völkerrechtsbruch begründet ist. Deswegen können wir nur sagen: Gehen Sie diesen Weg nicht! Die Erweiterung auf einen Kampfeinsatz ist durch nichts begründet. Kehren Sie um, und ziehen Sie die Truppen aus Afghanistan zurück!