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Deutsche Politik hat Mitschuld am Hunger in Westafrika

Rede von Hüseyin Aydin,

Rede vor dem Plenum im deutschen Bundestag am 10. Mai 2007 zu TOP 6: „Entwicklungspolitische Afrikadebatte“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst eine Anmerkung zu der gegenwärtigen Situation bezüglich der Kriminalisierung der G-8-Gegner, die in Heiligendamm demonstrieren wollen: Wir lehnen diese Kriminalisierung mit aller Schärfe ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir erwarten von allen anderen Fraktionen, sich diesbezüglich zu positionieren.
Wir leben in einer Welt der Extreme. Die 1 000 reichsten Menschen der Welt verfügen über 3 500 Mil-liarden Dollar. Die Hälfte davon reichte aus, um alle Schulden der Entwicklungsländer zu tilgen. Auf der anderen Seite gibt es extreme Armut. In Afrika haben 40 Prozent der Menschen - darauf wurde bereits hingewiesen - weniger als 1 Dollar am Tag zum Leben zur Verfügung. Die Zahl der Hungernden dort ist in den letzten Jahren auf über 200 Millionen gestiegen und steigt weiter an. Sie von der Regierung finden sich damit ab. Deshalb demonstrieren auch wir in Heiligendamm gegen diese Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Zugegeben, die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland will dieses Elend beseitigen. Aber die Regierung tut es nur halbherzig. Alle Bemühungen werden durch die Außenwirtschaftspolitik der EU und der USA, aber auch Chinas systematisch hintertrieben. Nehmen wir als Beispiel die Fischerei. Mit Millionenbeträgen hat die EU-Kommission umfangreiche Fanglizenzen vor Westafrika erworben. Die Folge ist: Heute stehen dort 70 Prozent der Fischbestände vor dem Kollaps. Die armen Fischer in Senegal stehen vor dem Aus; denn die schwimmenden Fabriken aus Europa und China lassen kaum noch etwas für sie übrig. Ich sage: Die deutsche Politik hat Mitschuld, dass die Menschen Westafrikas hungern müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bleiben stumpf, wenn der IWF Konzerninteressen durchdrückt. So wurden vor Jahren den Tomatenbauern in Senegal Traktoren, finanziert mit Entwicklungsgeldern, geschenkt, was schön war. Doch 2001 erzwang der IWF die Privatisierung der Tomatenverarbeitung in Senegal. Damit beseitigte er die Abnahmegarantie, die die staatliche Verarbeitungsindustrie den einheimischen Gemüsebauern gewährte. Der IWF erzwang auch die Absenkung der Agrarzölle. Damit machte er den Weg für subventioniertes Tomatenmark aus Italien und China frei. Welcher Irrsinn! So werden die Gemüsebauern des Senegals ruiniert.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschleunigt solche verheerenden Entwicklungen noch. Kernstück ihrer Afrikapolitik ist der Abschluss sogenannter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die ab 2008 eine weitere Marktöffnung in den armen Ländern vorsehen. Die Folgen werden mehr Arbeitslosigkeit und mehr Hunger sein und nicht weniger. Ist das das Zusammenspiel von Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik, von der die Bundesregierung immer spricht? Das ist es nicht. Die europäischen Wirtschaftsminister hauen den afrikanischen Bauern die Beine weg. Hinterher verteilen die Entwicklungsminister großzügig Almosen. Das reicht nicht.

(Beifall bei der LINKEN)
Die Entwicklungspolitik in Deutschland und in Eu-ropa hat keinen Einfluss auf die Handelsvereinbarungen. Wir fordern, dass die Entwicklungspolitik die Ursachen der Armut bekämpft. Sie muss nachhaltig helfen, Armut zu vermeiden.
Die Linke will die konsequente Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Kernbereiche. Erstens: Hungerbekämpfung und Wasserversorgung. Zweitens: Bildung, Gesundheit und Beschäftigung; Bildung nicht nur im quantitativen Sinn, damit man statistisch 20 Millionen Kinder ausweisen kann, sondern im qualitativen Sinn.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen drittens Infrastrukturmaßnahmen und Umweltschutz. Tatsächlich gibt es viele gute Projekte, die in Afrika die fehlende sozialstaatliche Struktur auffangen. Dazu gehört auch ein Projekt des Entwicklungsministeriums, mit dem Deutschland in Kenia den Aufbau einer Krankenversicherung unterstützt, die auch für die Armen offen ist.
Leider sind solche Projekte in eine widersprüchliche Gesamtstrategie eingebettet. Die Bekämpfung der Armut in Afrika ist keineswegs der Schwerpunkt. Stattdessen hält das Ministerium weiterhin am sogenannten Ankerländerkonzept fest.
In diesem Punkt stimme ich mit der FDP überein.
Wir müssen uns überlegen, ob China Mittel in Höhe von 57 Millionen Euro aus dem Entwicklungstopf bekommen soll. Wenn es außen- und wirtschaftspolitisch sinnvoll ist, sollte die Finanzierung über das Wirtschaftsministerium, nicht aber aus dem Topf des Entwicklungsministeriums erfolgen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das muss aufhören. Die Gelder müssen auf Länder konzentriert werden, denen keine ausreichenden eigenen Mittel zur Verfügung stehen. Ohne ausreichende Mittel ist keine Entwicklung möglich. Statt Tornados nach Afghanistan zu schicken, geben Sie dieses Geld für die Bekämpfung der Armut aus, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Der vorliegende Antrag der Regierungsparteien spiegelt die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Afrikapolitik wider. Sie fordern zwar die Verfolgung europäischer Firmen, die sich durch Bestechung in Afrika Vorteile verschaffen, aber es bleibt dennoch folgenlos.
Frau Merkel stellt ihren Kampfgeist gegen die Korruption in diesen Tagen mit ihrem lauten Schweigen zur Affäre Wolfowitz knallhart unter Beweis.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu solch einer Politik der leeren Worte sagen wir Nein. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Sascha Raabe [SPD]: So ein Unsinn! Sie werden doch noch Zeitung lesen können, wenn Sie sonst schon keine Ahnung haben!)