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Deutsche Außenpolitik muss sich für Frieden und Deeskalation einsetzen

Rede von Monika Knoche,

Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Herren und Damen!

Ich komme zuerst auf Georgien zu sprechen. Staatspräsident Saakaschwili hat den Krieg in Südossetien begonnen. Er hat unter dem Schutz der USA eine internationale Krise heraufbeschworen, in deren Zentrum heute bedenkliche neue antirussische Reflexe stehen.

Es ist offenkundig, dass die NATO-Expansionsstrategie für die georgische Primäraggression ursächlich ist. Militärische Aufrüstung und jetzt Wiederaufrüstung durch den Westen sowie das Versprechen der Aufnahme in die NATO waren das zentrale Motiv für Saakaschwilis Angriff auf russische Friedenstruppen und gegen die eigene Bevölkerung. Diese Wahrheit sei hier noch einmal ausgesprochen, gerade weil verantwortungsblinde Politiker eine neue Kalte-Kriegs-Ära herbeireden wollen.

Deutschland muss an gutnachbarschaftlicher Kooperation mit Russland arbeiten und darf den neokonservativen Kreisen, die auf Konflikt und Konfrontation mit Russland setzen, nicht nachgeben.

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Was hat denn Russland gemacht?)

Das gilt für die Raketenabwehrbasis und für das Radarabwehrsystem in Osteuropa.

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Waren das russische Panzer in Georgien, oder was war das?)

Dem Kriegsauslöser Georgien die NATO-Mitgliedschaft zu versprechen, den NATO-Rat damit zu befassen, Russland durch die Ausweitung der NATO auf die Ukraine weiter einzukreisen und der Umstand, dass die Ukraine kriegstauglicher gemacht wird, das kann nur als nachträgliche Belohnung für den kriegsauslösenden Überfall verstanden werden, um das einmal klar zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Von Russland wird das als Brüskierung aufgefasst. Diese Auffassung kann man teilen oder auch nicht. Jedenfalls muss jeder verantwortlich handelnde Politiker und jede verantwortlich handelnde Politikerin das in die eigene Politik einbeziehen. Wer das nicht tut, will bewusst provozieren und mit dem Feuer spielen.

Ich plädiere für hochverantwortungsvolle Politik gegenüber Russland. Deshalb sage ich: Weder die Ukraine noch Georgien dürfen in die NATO aufgenommen werden. Das würde den Frieden nicht sicherer machen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Karl Addicks (FDP): Am besten erkennen Sie Südossetien erst einmal an!)

Es liegt nicht im deutschen Interesse und dient nicht der europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik, wenn Konfrontation und nicht Entspannungspolitik und Abrüstung die Ostpolitik kennzeichnen. Gerade wenn es um die Energiesicherheit geht, das macht den Kaukasus und die Transitwege des kaspischen Öls so bedeutsam, können militärische Macht und militärisch gestützte Zugriffsbefugnisse der NATO nicht die friedenssichernden Antworten auf die Ressourcenfrage sein.

Deutschland hat gut daran getan, im aktuellen Kaukasus-Konflikt gemeinsam mit Sarkozy einen Weg der Objektivierung zur Lösung der Krise zu beschreiten. Alle Fakten dieses Krieges müssen auf den Tisch. Dazu ist die OSZE befähigt. Sie muss aber auch gestärkt werden. Gerade weil sich die NATO immer mehr in europäische Fragen hineindrängt, muss Deutschlands Aufgabe darin bestehen, die UN und die OSZE zu stärken. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Russland, das ist die Alternative zur Einkreisung Russlands durch die NATO-Expansion.

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Es waren doch russische Panzer, oder?)

Es gilt, dem NATO-Weltordnungsanspruch eine Absage zu erteilen.
Russland muss aber auch deutlich kritisiert werden. Nicht der militärische Gegenschlag in Südossetien war völkerrechtswidrig,

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Der war in Ordnung?)

wohl aber die Bombardierung georgischer Städte und die Truppenpräsenz in Georgien. Völkerrechtswidrig ist und bleibt die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens.

(Dr. Karl Addicks (FDP): Gut, dass Sie das einmal feststellen!)

Dass Moskau hierfür die ebenfalls völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo durch über 40 Staaten der Welt, maßgeblich des Westens, als Referenz heranzieht, ist in der Tat unlauter.

(Dr. Karl Addicks (FDP): Da gab es vorher eine Befragung! Das können Sie gar nicht vergleichen!)

Wahr ist aber auch: Hätten Deutschland, andere EU-Mitgliedstaaten und die USA den Völkerrechtsbruch im Falle des Kosovo nicht begangen, gäbe es den Präzedenzfall nicht. Dann wäre ihre harte Position gegenüber Russland zumindest glaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Niemand, der für die Anerkennung des Kosovo das Schleifen des Völkerrechts in Kauf genommen hat, kann heute mit dem moralischen Zeigefinger auf Russland zeigen. Das Unverzeihliche daran ist, dass das Völkerrecht und die UN die wahren Verlierer sind. Dazu hat auch der Westen beigetragen. Die Linke hat als einzige Partei vor dem Präzedenzfall Kosovo gewarnt und auf die eingefrorenen Territorialkonflikte, zum Beispiel im postsowjetischen Raum, hingewiesen. Es schmerzt sehr, hier recht behalten zu haben, sind es doch Tausende Menschen, die aus Südossetien fliehen mussten, die dem Grauen des Krieges ausgesetzt waren, die ihr Zuhause, ihre Familien oder gar ihr Leben verloren haben.

Alle politischen Anstrengungen müssen jetzt in einem münden: Zurück zum Völkerrecht um des friedlichen Zusammenlebens der Völker willen. Als Völkerrechtspartei sieht die Linke mit Sorge,

(Lachen bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das schlägt dem Fass den Boden aus!)

wie das Gewaltmonopol der UN immer häufiger umgangen wird. Die EU soll entsprechend dem Lissabon-Vertrag aufgerüstet werden, um ohne UN-Mandat weltweit Ressourcensicherung betreiben und exterritorial präventiv tätig werden zu können.

(Gerd Andres (SPD): So ein Quatsch! Das wird auch durch Wiederholen nicht besser! - Unruhe bei der CDU/CSU)

- Was regt Sie eigentlich auf? Ich habe hier in diesem Parlament ganz klar unsere Position zum Kosovo vorgetragen. Wir klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Präsenz deutscher Soldaten im Kosovo. Was haben Sie an der Position, die ich hier vertrete, auszusetzen?
Ich kritisiere Russland für völkerrechtswidriges Handeln. Sie haben gar keine Grundlage für eine Argumentation gegen Russland, weil primär Sie und auch die FDP mit der Anerkennung Kroatiens unter Genscher begonnen haben, den Nationalismus in Europa wieder salonfähig zu machen. Bleiben wir doch bei den Fakten!

(Beifall bei der LINKEN Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Wir haben sogar DDR-Bürger als Staatsbürger anerkannt! Zuruf von der FDP)

- Um ihn davon abzuhalten und ihn zu bitten, die UN-Truppen ins Land zu lassen. Bitte, bleiben Sie bei der historischen Wahrheit!
Es wird Ihnen nicht gelingen, die Linke hier zu diskreditieren. Wir haben eine stringente Position, und die vertreten wir in jeder Sache. Wir sind nicht des einen Freund und des anderen Feind. Wir haben eine sehr neutrale und objektive Haltung gegenüber Russland.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Ich komme zu einem anderen wichtigen Thema, das uns und die deutsche Bevölkerung sehr beschäftigt. Es ist das verhängnisvolle Wort, es wurde unter rot-grüner Regierung gesprochen von der bedingungslosen Solidarität mit den USA gefallen, als es darum ging, Deutschland in einen Krieg nach Afghanistan zu schicken. Der Einsatz der OEF wird vom deutschen KSK unterstützt. Er war von Anfang an von keinem UN-Sicherheitsratsbeschluss gedeckt. Immer lauter wird gefordert, dass der ISAF-Einsatz der NATO mit dem OEF-Einsatz zusammengelegt wird. Das bedeutet in der Tat nichts anderes als eine Ausweitung des Krieges.
Dieser Krieg gegen den Terror bringt eines hervor: Terror und Tod.

Nach sieben Jahren sehen wir an der täglich wachsenden Zahl der Anschläge, wie verheerend die Sicherheitslage ist und wie stark der Fundamentalismus wächst. Die NATO schließt Allianzen mit lokalen Kriegsherren. Drogenbarone haben ungebremste Macht und Einfluss und halten die Bauern unter ihrer Knute. Die Regierung ist korrupt, die Hilfsgelder versickern in dunklen Kanälen oder gehen gleich an die Geberländer zurück.

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Wollen Sie die Taliban wiederhaben?)

Es herrschen Hunger und eine Müttersterblichkeit unvorstellbaren Ausmaßes, Schulen stehen leer, Mädchen werden verkauft, Bin Laden ist nicht gefasst. Ich könnte die Aufzählung weiterführen.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Muss nicht sein!)

Das ist die verheerende Bilanz von sieben Jahren Krieg in Afghanistan. Das ist nicht unser Krieg. Das ist der falsche Krieg. Krieg ist das falsche Mittel. Mit Krieg kann man Terror nicht bekämpfen. Deshalb sagen wir heute umso deutlicher: Deutsche Soldaten müssen heraus aus Afghanistan!

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie jetzt weitere 1 000 Soldaten dort hinschicken wollen,

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Nein, nur ein Mandat verlängern!)

dann heißt das nichts anderes, als dass wir immer tiefer in einen Krieg der NATO verstrickt werden, wobei es auch um die NATO-Präsenz in Zentralasien geht.

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Wollen Sie, dass die Taliban zurückkehren?)

Das soll hier niemand schönreden. Bei der Präsenz der NATO, die ja angeblich nicht scheitern darf, geht es gar nicht um Afghanistan, sondern um den Einfluss der NATO im erdölreichen Raum Zentralasien. Wir müssen uns damit befassen, dass sich Deutschland in eine NATO-Strategie begeben hat, sich von US-amerikanischen Interessen nicht emanzipiert und nicht den friedenssichernden Weg geht, sondern der Militarisierung das Wort redet. Diese Ausrichtung deutscher Außenpolitik im Rahmen der NATO und der transatlantischen Beziehungen lehnen wir ab. Wenn der nächste US-Präsident gewählt sein wird, werden wir sehen, dass er mehr Engagement in Afghanistan fordern wird. Dann will ich sehen, ob Sie noch das Rückgrat haben, das zu verweigern.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Es gibt schlechte Reden, und es gibt schlimme Reden! Das war eine schlimme Rede!)