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Designgesetzänderung erleichtert Patent-Verfahren

Rede von Harald Petzold,

Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen,

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes – abgesehen davon, dass der Titel des Gesetzes den durchschnittlichen Politik-Verbraucher wahrscheinlich in eine völlig falsche Richtung schickt, schlägt der Gesetzentwurf, über den wir heute hier abschließend beraten und beschließen werden, selbst die richtige Richtung ein.

Mit dem Gesetz vereinfacht sich vor allem die Anmeldung und die Löschung von Patenten, Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt können zügiger und vereinfachter stattfinden, bürokratischer Aufwand wird verringert, nicht mehr notwendige Regelungen in einzelnen Gesetzen werden aufgehoben oder notwendige Verweise angepasst und das Gesetz soll dabei helfen, Kosten zu sparen. Gut so! Und da all diejenigen, die heutzutage ein Patent anmelden wollen, in der Regel sehr technik-freundliche und mit den Tücken und Klippen von Internet und elektronischem Post- und Rechtsverkehr bestens vertraute Menschen sind, wird das Gesetz ihnen wahrscheinlich wirklich nützen. Dies ist der wichtigste Grund, warum DIE LINKE dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen wird.

Aber um Ihre Euphorie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, über unsere Zustimmung nicht ins uferlose wachsen zu lassen, möchte ich wenigstens daran erinnert haben, dass trotz aller gesetzlichen Regelungen darüber, eine virtuelle Poststelle (VPS) – diesmal die des Deutschen Patent- und Marken-Amtes – als einen sicheren Übermittlungsweg für eine elektronische Zustellung zu etablieren, diese Sicherheit aus unserer Sicht nicht absolut gegeben sein wird. Alle Erfahrungen über Datensicherheit, die wir bisher sammeln durften und sammeln mussten, bestätigen das. Wir sollten uns dieser Tatsache bewusst bleiben und schon mal mit der Suche nach weiteren alternativen und sicheren Übermittlungswegen beginnen, die trotzdem zügig und unbürokratisch, einfach und kostensparend funktionieren und dabei nicht gehackt werden können.