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Deregulierung statt Verbraucherschutz: Rede zum Gesetz zur Zahlungsdiensterichtlinie

Rede von Axel Troost,

Bisher gilt in Deutschland und den meisten europäischen Ländern: Der Zahlungsverkehr ist ein Bankgeschäft. Nun will die Bundesregierung auch Institute ohne Bankerlaubnis zum Zahlungs- und Kreditgeschäft zulassen. Kreditkartenunternehmen, Mobilfunkbetreiber und Einzelhandelsunternehmen sollen in den Zahlungsverkehr einsteigen dürfen, ohne mit einer Bank zusammenzuarbeiten. Ob Geld überweisen, Kredite vergeben oder Kreditkarten verkaufen: Alles soll möglich sein ohne Bankerlaubnis, ohne Bankkonto, ohne Bankaufsicht.

Was heißt das für Verbraucherinnen und Verbraucher? Um diese Frage zu beantworten, greife ich drei zentrale Probleme auf: die Kosten, die „Finanzaufsicht light“ und die Haftung.

Zu den Kosten: Verbraucherschutz-Organisationen kritisieren zu Recht die überhöhten Gebühren, die Kreditkartenunternehmen von Not leidenden Kundinnen und Kunden erheben. Statt Armen und Migrantinnen und Migranten ein Bankkonto zu garantieren, will die Bundesregierung sie in die Schattenwirtschaft abschieben. In manchen Stadtvierteln Englands sind bereits 30 Prozent der Bevölkerung mangels Bankkonto auf überteuerte Finanz-Shops angewiesen.

Geißel der Überschuldung sind dabei Kreditkarten. 70 Prozent der Überschuldung in den USA gehen allein darauf zurück. Davon unberührt öffnet das vorliegende Gesetz Tor und Pforte für Wucherzinsen und Umschuldungskarussells in Deutschland und Europa. Einer verantwortlichen Kreditvergabe spricht die Regierung Hohn, obwohl gerade das eine Lehre aus der Finanzkrise sein sollte.

Damit bin ich beim Problem der „Finanzaufsicht light“. Das Gesetz sieht für Finanz-Shops deutlich niedrigere Standards vor als für zugelassene Banken. Zum Beispiel müssen Finanz-Shops viel geringere Eigenmittel vorhalten. Und obwohl sie Geldbeträge annehmen, um Überweisungen auszuführen - bei Kreditkarten kann das mehrere Wochen dauern - fallen sie nicht einmal in die Einlagensicherung. Zwar dürfen Mobilfunkbetreiber und Einzelhandelsunternehmen nur als Nebentätigkeit Kredite vergeben. Doch die Auflage bleibt eine unbestimmte Grauzone. Und statt Finanz-Shops eine Kreditvergabe mit zwölfmonatiger Laufzeit einzuräumen, fordern Verbraucherschützer eine Höchstgrenze von vier Monaten. Denn nur eine wirklich kurze Frist kann den möglichen Einstieg in die Verschuldungsspirale abwenden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf Finanz-Shops angewiesen sind, bedeutet das Gesetz höhere Kosten und höhere Risiken.

Umso frappierender ist - ich komme zur Haftung - Verbraucherinnen und Verbrauchern die Beweislast aufzubürden. Wer seine Karte nicht genutzt oder keinen Auftrag gegeben hat, steht bei Instituten ohne Bankerlaubnis selbst in der Beweispflicht. Festlegen soll das ein weiteres Gesetz. Das Stornierungsrecht - bei Banken derzeit bis sechs Wochen nach Buchung garantiert - soll bei den Finanz-Shops komplett entfallen.

Wohin man auch schaut: Das vorliegende Gesetz dient nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es dient denen, die ohne Bankerlaubnis auf Kundenfang gehen.

Die Regierung will die Schattenwirtschaft hoffähig machen - und das auf Kosten der Allgemeinheit. Das Gesetz ist rückwärtsgewandt, weil es wider besseren Wissens dereguliert statt reguliert. Besonders dreist dabei: Die Bundesregierung preist es als modern an. Doch lassen wir uns nicht für dumm verkaufen! Für meine Fraktion kann ich in aller Klarheit sagen: Dieses Gesetz lehnen wir ab. Es gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.