Zum Hauptinhalt springen

Der Wert der Freiheit

Rede von Wolfgang Neskovic,

Wer in der Bundesrepublik zu Unrecht ins Gefängnis gesperrt wird, hat Anspruch auf Ersatz des erlittenen seelischen Schadens in Höhe von pauschalisierten 11 Euro pro Hafttag. Das ist eine nachträgliche Verhöhnung der unschuldig Inhaftierten und keine angemessene Entschädigung. Die Grünen haben dem deutschen Bundestag nun einen Antrag vorgelegt, der der 50 Euro für jeden Hafttag als Untergrenze festsetzt und höhere Entschädigungen ausdrücklich zulässt. Diese Initiative hätte Zustimmung aus allen Fraktionen verdient. Warum, erläutert Wolfgang Nešković in seine Rede während der ersten Lesung des Entwurfes.

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,

Haftentschädigung sollte keine Frage des politischen Standpunktes sein. Dabei geht es nicht um Grundsatzfragen zu Wirtschaft, Ökologie oder Sicherheit. Es geht auch nicht um Sozialpolitik. Es sind auch keine spezifischen Wählergruppen betroffen. Es geht noch nicht einmal um bedeutende finanzielle Belastungen in den Haushalten.

Man möchte daher meinen, wir könnten relativ schnell zu einem Konsens gelangen. Warum geht es also?

Es soll eine angemessene Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft festgesetzt werden. Schäden führen zu Schulden und Schulden hat man zu begleichen. Natürlich auch und gerade im Verhältnis von Staat und Bürger.

Es gibt strafrechtliche Fehlentscheidungen und es wird sie immer geben, solange Menschen über Menschen richten müssen. Wir benötigen zweifellos ein Strafrecht. Genauso benötigen wir einen Strafvollzug. Wir sind auf beide angewiesen, obwohl wir Fehler nicht sicher vermeiden können. Weil die Gesellschaft das Strafrecht braucht, ist es unvermeidbar, dass auch einzelne Menschen immer wieder zu Unrecht eingesperrt werden.

Das ist ein gesellschaftliches und moralisches Dilemma. Unschuldig Inhaftierte bezahlen dafür ganz persönlich den Preis. Sie schultern für die Gesellschaft eine schwere Last.

Wenn wir aber über Haftentschädigung reden, dann sprechen wir meist nicht über dies Dilemma, sondern über ein anderes. Es geht darum, den immateriellen Wert der verlorenen Freiheit materiell - also in Geld - zu bestimmen. Das ist der Griff ins Dunkle.

Weil die Menschen emotional ganz verschieden sind, fällt auch der in der Haft erlittene immaterielle Schaden ganz verschieden aus. Dazu kommt die Verschiedenheit der einzelnen Haftsituationen. Der Wert der Freiheit lässt sich in Geld nicht nachvollziehbar ermitteln. Das ist unser Problem. Das ist unsere gesetzgeberische Hilflosigkeit.

Wer soll dann die Folgen dieser Hilflosigkeit tragen?

Derzeit tragen diese Folgen ausgerechnet diejenigen, die bereits die Bürde des nie zu vermeidenden Justizfehlers tragen: die unschuldig Inhaftierten.

Man sagt Ihnen: "Weil wir den Wert der Freiheit nicht gut ermitteln können, geben wir euch pro Hafttag einen pauschalisierten, noch dazu einen beschämend geringen Betrag in Höhe von 11 Euro." Das ist ungerecht. Und zwar eben nicht nur wegen der geringen Höhe des derzeitigen Pauschalbetrages.

Sondern es ist ungerecht, weil schon die Pauschalisierung als solche ungerecht ist. Wenn der Wert der Freiheit nur individuell zu bestimmen ist, dann muss auch seine Bestimmung in Geld individuell ermittelt werden. Pauschal darf dann nur die Untergrenze der Bemessung sein. Genau so sieht es der Antrag der Grünen vor. Fünfzig Euro Untergrenze erscheinen im europäischen Ländervergleich auch akzeptabel.

Wer meint das sei zu viel, sollte sich probeweise einmal selbst dem Strafvollzug aussetzen. Im Rahmen des Abgeordnetenmandates sollte so ein Praktikum zur Erfahrungserweiterung durchaus möglich sein.

Der Antrag der Grünen hat demnach grundsätzlich Zustimmung aus allen Fraktionen verdient. Unsere jedenfalls hat er.

Ich danke Ihnen