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Der Tierschutzbericht 2007 dokumentiert die beharrliche Lethargie der Bundesregierung

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tierschutzbericht 2007 dokumentiert die beharrliche Lethargie der Bundesregierung, auch wenn Staatssekretär Müller die Würde der Tiere angesprochen hat; Herr Müller, Ihre Rede war ja nett. Aber auch die meisten Landesregierungen sind da nicht besser; denn einiges, wofür Tierschutzverbände und Öffentlichkeit jahrelang gekämpft haben, wurde im Bundesrat zurückgedreht.
2002 wurde nach langem Gezerre endlich das Käfighalteverbot für Legehennen beschlossen mit unseren Stimmen. 2006 wurde es wieder aufgehoben gegen unsere Stimmen. Der Renner sollen jetzt die sogenannten ausgestalteten Käfige sein. In ihnen darf bald lustig gepickt und gescharrt werden. Die glücklichen Hühner bekommen sogar eine Sitzstange, auf dass sie fleißig Eier legen das Ganze allerdings auf 800 Quadratzentimetern je Huhn. Das sind ganze 50 Quadratzentimeter mehr als bei der konventionellen Käfighaltung. Damit steht einem Huhn statt des Platzes eines DIN-A4-Blattes nun der Platz eineinhalb DIN-A4-Blätter zur Verfügung. Ich finde, diese Form der Käfighaltung ist nach wie vor ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Diese Käfige erlauben nicht einmal annähernd eine verhaltensgerechte Unterbringung. Nach wie vor gilt: Sie gehören verboten.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun liegt ein neuer Gesetzentwurf vor, durch den die Lage der Tiere verbessert werden soll. Die Bundesregierung will in das Tierschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung aufnehmen, um mit einer Verordnung irgendwann ein Verfahren zur Prüfung und Zulassung serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zu regeln. Dabei handelt es sich, kurz gesagt, um eine Art TÜV für Haltungseinrichtungen. Dieser soll gewährleisten, dass Nutztiere nur noch in Stallungen gehalten werden, die tierschutzkonform sind bzw. besser gesagt dem entsprechen, was der Gesetzgeber unter „tierschutzkonform“ versteht.
Die Linke begrüßt natürlich, dass Haltungseinrichtungen, die gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, gar nicht erst in den Verkehr kommen; das war längst überfällig. Aber zu Ihrer Information: In der Schweiz wird ein solches Zulassungsverfahren bereits seit 1981 praktiziert. Sie sind ein bisschen spät dran, meine Damen und Herren.
Wer eine artgerechte und tierfreundliche Nutztierhaltung will, der muss natürlich an den Kriterien ansetzen. Im Falle der Legehennen wurde das Rad der Geschichte gerade zurückgedreht. Schließlich haben die ausgestalteten Minikäfige mit Tierschutz genauso wenig zu tun wie Horst Seehofer leider ist er heute nicht hier mit der Nürnberger Flocke, selbst wenn die Gatter künftig ein Siegel tragen werden.
Es geht aber nicht nur um Legehennen. Was wir brauchen, ist eine tiergerechte Geflügelhaltung, die auch Masthühner umfasst. Im Mai 2007 beschloss der EU-Agrarministerrat eine Richtlinie zum Schutz von Masthühnern in Beständen mit mehr als 500 Tieren. Demnach dürfen pro Quadratmeter 33 Kilogramm gehalten werden. Wenn die Bedingungen besonders exzellent sind, dürfen sich sogar bis zu 42 Kilogramm auf einem Quadratmeter tummeln. Doch bereits ab 25 Kilogramm pro Quadratmeter lassen sich Verhaltensauffälligkeiten und körperliche Schäden an Fußballen und Gelenken von Masthühnern nachweisen. Herr Seehofer lobte diese Katastrophe als großen Erfolg für die tiergerechte Masthuhnhaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst kürzlich hat die Koalition dem Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zugestimmt. Der Vorwand dafür war unter anderem der Bürokratieabbau. In Wirklichkeit ging es jedoch um den Abbau von Bürgerbeteiligung und Umweltstandards. Zudem ist dieses Gesetz ein Verrat am Tierschutz. So wurde die Höhe der Immissionswerte, ab der Umweltverträglichkeitsprüfungen stattzufinden haben, teilweise mehr als verdoppelt. Jetzt können großindustrielle Mastanlagen, zum Beispiel für Schweine, viel einfacher gebaut werden als früher. Auch der Ablauf des Genehmigungsverfahrens wurde verändert. Erörterungstermine, eine wichtige Einrichtung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten Bauvorhaben, können stattfinden oder nicht; sie müssen nicht stattfinden. Das liegt ganz im Ermessen der Genehmigungsbehörde und der Investoren, die sich natürlich die Hände reiben; das ist klar.
Jetzt zum Tierschutzbericht 2007. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Tierversuche in Deutschland nimmt nicht ab, sondern, wie wir gehört haben, weiter zu. Insbesondere der Bereich der biotechnologischen Forschung ist für die Zunahme der Zahl der Tierversuche verantwortlich. Bis ein transgenes Tiermodell ich finde übrigens, das Wort „Tiermodell“ sollte zum Unwort des Jahres gewählt werden forschungsreif etabliert ist, stellen 99 Prozent der bis dahin verwendeten Tiere sogenannten Ausschuss dar. Ich wiederhole: 99 Prozent. Diese Tiere erscheinen übrigens nicht in der Tierversuchsstatistik. Einer Studie zufolge lassen sich Tierversuchsergebnisse nicht einmal in 1 Prozent der Fälle auf den Menschen übertragen. Ein armseliges Ergebnis für den hochgepriesenen medizinischen Nutzen! Ein Armutszeugnis für das Staatsziel Tierschutz! Ich meine, hier muss sich schleunigst etwas ändern.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende von versteckten Tierversuchen für Kosmetikartikel, fragwürdigen Chemikalientests und Versuchen an Affen einzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir alle wissen, dass mit Versuchen an Primaten auch der Handel mit wild gefangenen Arten verbunden ist. Das darf nicht länger geduldet werden. Schließlich werden in Europa jährlich 10 000 Affen für Giftigkeitstests und Hirnversuche „verbraucht“; allein hierzulande sind es 2 000. Stellen Sie sich also nicht länger quer, auch nicht, wenn es darum geht, ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzuführen! Werden Sie aktiv! Lassen Sie dem Staatsziel Tierschutz endlich Taten folgen! Der Tierschutzbericht darf auch nicht nur alle vier Jahre erscheinen. Meine Kollegen von der Opposition haben es bereits gesagt: Wir müssen zurück zu einem Abstand von höchstens zwei Jahren. Oder wollen Sie dem Philosophen Max Horkheimer recht geben? Er hat schon 1934 über die Tiere geschrieben, sie seien die unterdrücktesten aller Klassen im Kapitalismus.
(Beifall bei der LINKEN Mechthild Rawert (SPD): Der Schluss war wirklich philosophisch; das muss ich anerkennen!)