Zum Hauptinhalt springen

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer

Rede von Wolfgang Neskovic,

Die kürzlich bekannt gewordenen Schulungen libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Spezialisten zeigen vor allem eins:

Der Ausverkauf von Sicherheits-Know-How an autoritäre Staaten ist nicht nur ein moralisches Problem, sondern vor allem ein echtes Sicherheitsrisiko.

Denn in den falschen Händen kann dieses Wissen zur Bedrohung unseres Landes werden.

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

von einem Fraktionsmitglied der LINKEN würden Sie jetzt sicher erwarten, dass es in Sachen Libyen die moralische Keule auspackt.

Dass dieses Mitglied vor allem beklagt, dass die Bundesrepublik einerseits für die Wahrung der Menschenrechte eintritt, anderseits aber einem Staat, der diese geradezu mit Füßen tritt, durch die Ausbildung seines Sicherheitspersonals dabei auch noch unterstützt. Doch ich muss ihre Erwartungen heute enttäuschen. Denn heute will ich das tun, was auch die Kollegen anderer Fraktionen schon das ein oder andere Mal versucht haben - leider größtenteils in einem völlig anderen Kontext: Schärfere Kontrollen und härtere Gesetze fordern!

Der deutsche Staat vermittelt seinen Polizisten und Soldaten auch das Handwerk des Tötens. Das ist nur gerechtfertigt, weil sie damit unseren Staat und seine Bürger schützen sollen. Deswegen dürfen die so erworbenen Fähigkeiten auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden.
Wer dafür ausgebildet wurde, den Bundespräsidenten zu schützen, darf nicht später für einen Diktator oder Mafiaboss arbeiten. Ein solcher Arbeitgeberwechsel muss verhindert werden. Nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch, um die eigene Sicherheit nicht zu gefährden.

Denn wer sagt uns denn, dass ein Staat wie Libyen die von den deutschen Sicherheitsexperten erworbenen Fähigkeiten nicht eines Tages gegen uns verwendet?
Ich darf an den Anschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ erinnern, der - wie sich später herausstellte - von der libyschen Regierung in Auftrag gegeben wurde. Damals waren zuvor deutsche Staatsdiener - aus DDR und Bundesrepublik - ans Mittelmeer gereist, um Gaddafis Truppe zu schulen.

Unsere Sicherheit ist auch dadurch gefährdet, dass ein gewaltiger Markt für solche Sicherheits-Dienstleistungen besteht. Auf diesem Markt stehen deutsche Ausbilder wegen ihrer Qualitäten weltweit hoch im Kurs. Ein Ruf, der eher Anlass zur Sorge als zum Stolz bietet.
Zum einen, weil Libyen nicht das einzige Land war, an das deutsches Sicherheits-Know-How verscherbelt wurde. Zum anderen, weil das Verscherbeln nicht mehr nur im Nebenerwerb erfolgt, sondern Soldaten und Polizisten sich sogar dazu verleiten lassen, den Dienst beim Staat vorzeitig zu quittieren.
Mit den Schwindel erregenden Honoraren der Privatwirtschaft kann der Staat natürlich nicht mithalten. Und so verliert er die, die geschworen haben, ihn zu schützen. Durch diesen schleichenden Export wird die Sicherheit unseres Landes verkauft.
Zu diesem gefährlichen Prozess hat meine Fraktion bereits Anfang 2006 der Bundesregierung die richtigen Fragen gestellt. Wir wollten wissen, wie verhindert werden kann, dass staatliches Sicherheitswissen in die falschen Hände gelangt. Wir wollten wissen, wie verhindert werden kann, dass sich Berufssoldaten an diesem Wissenstransfer beteiligen.

„Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“ heißt ein Bild von Francisco de Goya - das nicht zuletzt dadurch so bekannt geworden ist, dass es Mechanismen wie die eben beschriebenen so genau darzustellen vermag.
Ein Bild, das zu dem auffordert, was wir vor zwei Jahren versucht haben: die Bundesregierung wachzurütteln. Leider vergeblich. Denn während die in aller Seelenruhe an einer Antwort bastelte, gingen die Schulungen in Libyen - ohne störende Einmischung der Bundesregierung - über die Bühne.
Stattdessen teilte die Bundesregierung uns mit, dass man die vorhandenen Gesetze für den Umgang mit privaten Militärdienstleistern für ausreichend halte.
Sie teilte uns weiter mit, dass bereits die Verschwiegenheitspflicht Soldaten daran hindere, das von ihrem Dienstherrn vermittelte Wissen in fremde Hände weiterzugeben.

Die Frage, ob die Bundesregierung diesen Wissenstransfer sogar aktiv förderte - etwa um sich für die Kooperation Libyens in der Flüchtlingspolitik, das Freikaufen der Jolo-Geiseln und den offenen Empfang deutscher Wirtschaftsdelegationen erkenntlich zu zeigen, ist in diesem Zusammenhang nicht die wichtigste Frage. Denn ihre Beantwortung hilft uns bei der Lösung der erwähnten Probleme nicht einmal weiter.

Etwas weiter hilft da schon die Ankündigung der Regierung, nun doch tatsächlich zu prüfen, welche Gesetzesänderungen nötig seien, um den Ausverkauf von staatlichem Sicherheits-Know-How zu verhindern.

Wir stehen - mit unserem Denkvorsprung von zwei Jahren - gerne für ein paar Nachhilfestunden zur Verfügung. In denen es zum Beispiel darum gehen würde, die Strafandrohung für den Transfer von materiellen Rüstungsgütern in kritische Staaten auch auf den Transfer von immateriellem auszudehnen; auszudehnen also: auf die Vermittlung von Handwerkstechniken und Methoden.
In diesen Nachhilfestunden würde es darum gehen, die dienstrechtlichen Vorschriften für Soldaten und Polizisten so zu konkretisieren, dass sie weder im Urlaub noch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ihre erworbenen Kenntnisse ungestraft privatisieren und kapitalisieren können.

Ja, wir sind wirklich gerne bereit - als Linke könnte man sogar sagen: Allzeit bereit - den Grundstein für den Bau eines so gearteten, neuen „Sicherheitsstaates“ den Grundstein zu legen.
Lassen Sie die Vernunft im Schlaf nicht länger Ungeheuer gebären.

Sondern ringen auch Sie sich dazu durch, endlich aufzuwachen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.