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Der Haushalt 2016 ist ein Etat der vertanen Chancen

Rede von Karin Binder,

Karin Binder (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ernährungspolitisch ist der von Ihnen vorgelegte Haushaltsplan eine Aneinanderreihung vertaner Chancen. Haben Sie heute schon einen Blick in die Süddeutsche Zeitung geworfen? Ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre des Artikels „Neuer Chef mit dunkler Vorgeschichte“.

Sie erinnern sich vielleicht: Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres durch Medienberichte, zum Teil mit erschütternden Bildern, über den Bayern-Ei-Skandal erfahren, in dessen Verlauf letztes Jahr Hunderte Menschen in mehreren europäischen Ländern an Salmonellen erkrankten. Dieser Skandal ist leider noch nicht zu Ende.

Bereits letztes Jahr im Februar wurde bei der Firma Bayern-Ei, einem der größten Hühner- und Eierproduzenten in Deutschland, durch bayerische Kontrollbehörden Salmonellen festgestellt. Es folgte keinerlei Information innerhalb Deutschlands. Erst im August letzten Jahres erfuhr das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit von einem Salmonellenproblem, aber nicht über die bayerischen Behörden, sondern über das EU-Schnellwarnsystem RASFF. Die bayerischen Behörden verweigerten sogar noch bis September den Nachbarländern wichtige Auskünfte zur Klärung dieses Krankheitsausbruchs. Verbraucherinnen und Verbraucher wurden überhaupt nicht informiert. So etwas darf sowohl im Sinne der Lebensmittelsicherheit als auch des Verbraucherschutzes und auch im Sinne des Tierwohls nie wieder vorkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Qualen, die diese Tiere erlitten haben müssen, kann man sich nur schwer vorstellen: Die Bilder, die in Umlauf kamen, zeigen verendete und kranke Tiere, alle auf einem Haufen. Die Mitarbeiter wurden hingehalten, nach dem Motto „Das liegt alles an der Sommerhitze“.

Der alte Bayern-Ei-Chef sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Aber sein neuer Geschäftsführer ist bereits in Schleswig-Holstein wegen ähnlicher Delikte auffällig geworden. Derzeit werden offenbar viele der Bayern-Ei-Hühner an einen polnischen Schlachthof geliefert - um hernach wieder als Suppenhühner bei uns im Supermarkt zu landen?

Die Fraktion der CDU/CSU - Sie haben es angesprochen, Herr Caesar - fordert sichere Lebensmittel. Deshalb brauchen wir europaweit und in den Ländern eine lückenlose Kontrolle und die konsequente Ahndung von Verstößen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sehe ich in diesem Fall nicht. Bei solchen Betrieben helfen weder freiwillige Selbstverpflichtungen noch schlecht ausgestatte und überlastete kommunale Behörden. Solche Probleme können nur von einer bundesweit zuständigen Behörde wahrgenommen werden. Solche Probleme mit international arbeitenden Unternehmen müssen auf der Bundesebene angegangen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das kann keine Behörde, die bei einem Landrat angesiedelt ist, der noch dazu das Problem hat, dass ihm womöglich Gewerbesteuereinnahmen entgehen, wenn er einen Betrieb schließt. Einen solchen Interessenkonflikt können wir nicht auf kommunaler Ebene lösen.

Aber nichts davon findet sich in Ihrem Haushaltsplan wieder, Herr Minister, ebenso wenig wie zu vielen anderen Themen im Bereich Ernährung. Es ist, wie gesagt, ein Haushalt vertaner Chancen.

Die Zunahme von Übergewicht und Fettleibigkeit in der Bevölkerung ist alarmierend. Wir alle wissen, dass die Neigung dazu in der Kindheit angelegt wird. Kinder werden konditioniert. Deshalb sind vor allem bei ihnen die Probleme anzugehen.

Es gibt billige Fertigprodukte mit viel zu viel Fett, Zucker oder Salz. Das gilt für Fertigpizza wie für Kindermüsli. Dort gehört das nicht hinein.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie meinen, dann müssten die Verbraucher eben bewusstere Kaufentscheidungen treffen. Schuld sind die Verbraucher. Die klare Botschaft des Ernährungsministers ist: Sollten Sie an ernährungsbedingten Krankheiten oder Beschwerden leiden, ändern Sie doch bitte Ihren Lebensstil! Wie aber sollen Kinder mit einer Anlage zu Adipositas ihren Lebensstil ändern?

Nein, Herr Minister, stellen Sie endlich die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher statt der Interessen der Lebensmittelwirtschaft in den Mittelpunkt!

(Beifall bei der LINKEN)

90 Millionen Euro sind in Ihrem Haushalt für Ernährung vorgesehen, ungefähr10 Millionen Euro davon für den Bereich Prävention und Aufklärung. Dem stehen zig Milliarden Euro Kosten im Gesundheitswesen jedes Jahr für ernährungsbedingte Krankheiten gegenüber. Die könnten wir uns alle sparen und damit wunderbare Dinge machen. Mit dem von Ihnen eingesetzten Geld werden wir aber kaum einen Flyer für jeden Menschen in der Bundesrepublik finanzieren können.

Ich stelle fest: Die bisherigen Maßnahmen für gesunde Ernährung und mehr Bewegung sind nach meinem Dafürhalten gescheitert. Freiwillige Mitmachprojekte erreichen auf jeden Fall nicht die Menschen, die sie erreichen sollten.

Gesunde Ernährung ist ein wesentlicher Teil gesundheitlicher Vorsorge und damit auch staatliche Pflichtaufgabe. Deshalb fordern wir als Linke verpflichtende Qualitätsstandards, ähnlich wie die DGE-Standards, für die Gemeinschaftsverpflegung vor allem in Kitas und Schulen, aber auch in Pflegeeinrichtungen, Betreuungseinrichtungen, Krankenhäusern und öffentlichen Kantinen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen ein Verbot von Werbung und Sponsoring für Lebensmittel, die für Kinder gedacht sind. Eine solche Werbung, die an Kinder gerichtet ist, braucht niemand.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen eine stärkere Besteuerung von Softdrinks und Süßwaren und eine gezielte und umfassende Forschung in Bezug auf das Ernährungsverhalten von Kindern.

Deshalb kann ich nur appellieren: Stellen Sie Mittel ein, damit diese Forschung betrieben werden kann, beispielsweise auch beim MRI, dem Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel. Da wäre sie fachlich sicherlich gut angelegt.

Zur Vereinbarkeit von Theorie und Praxis kann ich nur wieder sagen: Als Linke fordern wir die kostenfreie flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung für alle Kinder. Dadurch hätten Sie die Chance, auch Migrantenkindern und Flüchtlingskindern eine Integration zu ermöglichen. Ich glaube, der soziale Kontakt beim gemeinsamen Mittagessen ist durch fast nichts zu ersetzen. Ermöglichen Sie diesen Kindern die Chance, tatsächlich Teil dieser Gesellschaft zu werden. Dafür wäre zum Beispiel ein kostenfreies Mittagessen eine wunderbare Gelegenheit. Deshalb fordern wir, dafür 1,8 Milliarden Euro in den Haushalt einzustellen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)