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Der Hartz-IV-Kompromiss ist ungesund

Rede von Harald Weinberg,

Zum Kungel-Kompromiss des Vermittlungsausschusses

Die Erklärung ging zu Protokoll.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt genügend Gründe gegen dieses Gesetz zu stimmen. Viele wichtige Argumente werden in der folgenden Debatte sicherlich noch dargestellt. Für mich persönlich spielt der Zusammenhang von Hartz IV und Krankenversicherung zudem eine wichtige Rolle, weil ich mich als Gesundheitspolitiker damit eingehend befasst habe. Die an dieser Schnittstelle existierenden und seit langem kritisierten Probleme sind mit diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht gelöst worden:

Erstens betrifft das die Deckungslücke beim Basistarif in der privaten Krankenversicherung. Hier hatte die sogenannte Große Koalition Anfang 2007 eine Regelung beschlossen, die zum 01.01.2009 in Kraft trat. Seitdem müssen sich alle bislang Unversicherten, die der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind, z.B. Selbständige, bei einer privaten Versicherungsgesellschaft melden. Das gilt auch für Hartz-IV-Opfer, die vor der Hilfebedürftigkeit privatversichert waren. Um auch diesen Menschen einen „bezahlbaren Krankenversicherungsschutz“ zu gewähren, wurde der Basistarif ins Leben gerufen. Soweit – so gut. Dieser Basistarif kostet die Hilfebedürftigen rund 290 Euro. Sie bekommen aber nur rund 130 Euro von den Jobcentern erstattet und müssen folglich um 160 Euro aus ihrem Regelsatz an das Versicherungsunternehmen zahlen. DIE LINKE hat die Bundesregierung schon Ende 2008 auf dieses Problem aufmerksam gemacht und für diesen verfassungswidrigen Zustand eine Lösung gefordert. Passiert ist seitdem nichts! Die Politik, genauer gesagt, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionen, Union und SPD und nun Union und FDP, haben versagt.
Ausbügeln musste dies nun das Bundessozialgericht. Es hat im Januar 2011 klargestellt, dass die Jobcenter die gesamten Krankenversicherungskosten übernehmen müssen. Hier hätte ich mir innerhalb dieses Gesetzgebungsverfahrens eine klare und politische Lösung gewünscht. Das hat auch der Vermittlungsausschuss nicht geschafft. Auch aus diesem Grund lehne ich diesen Gesetzentwurf ab.

Zweitens sind durch das GKV-Finanzierungsgesetz Hartz-IV-betroffene gesetzlich Versicherte benachteiligt worden. In diesem Jahr müssen sie die kompletten Zusatzbeiträge selbst zahlen, wenn die Kasse das verlangt. Bislang gab es eine Härtefallregelung. Danach konnten die Hartz-IV-Behörden die Zusatzbeiträge wenigstens in Härtefällen übernehmen, wenn die Hilfebedürftigen in speziellen Behandlungsprogrammen ihrer Kasse eingeschrieben waren. Das betrifft chronisch Kranke Hilfebedürftige, z.B. Diabetiker, deren Kasse sich speziell um die Versorgung dieser Krankheit kümmert. Erhebt diese Kasse nun zufällig Zusatzbeiträge, dann bleibt den Hilfebedürftigen nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie wechseln die Kasse um den Preis, schlechter versorgt zu werden oder sie zahlen ständig steigende Zusatzbeiträge, die gar nicht in dem Hartz-IV-Satz berücksichtigt sind. Auch diese Regelung hätte in dem Hartz-IV-Gesetz berücksichtigt werden müssen. Das ist nicht erfolgt und auch deshalb lehne ich dieses Gesetz ab.

Drittens der Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit. Die Bundesregierung hat auf eine Große Anfrage der LINKEN bestätigt: Gesundheitszustand und sozialer Status hängen eng zusammen. Das ärmste Fünftel hat eine bis zu 10 Jahre geringere Lebenserwartung als das reichste Fünftel in Deutschland. Zudem haben einige internationale Vergleichsstudien das folgende erstaunliche Ergebnis erbracht: Gleicht man die sozialen Verhältnisse mehr und mehr an, schafft also mehr Gleichheit, dann profitieren die ärmeren Teile der Gesellschaft zwar gesundheitlich am meisten – aber die Reichen profitieren auch gesundheitlich. Dieses Gesetz kämpft nicht gegen Armut und schafft kein Mehr an Gleichheit, sondern es schreibt die Armutsgesetzgebung namens Hartz fort. Daher ist es auch aus den Gesichtspunkten Prävention und Gesundheitsförderung abzulehnen und das werde ich tun.