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Der gefährliche Unsinn des Herrn Dr. Schäuble

Rede von Wolfgang Neskovic,

Käme jemand auf die seltsame Idee, sein Hab und Gut dadurch vor Dieben zu schützen, dass er kurz entschlossen sein ganzes Haus abbrennt - dann wäre das wohl in jedermanns Augen ein Schildbürgerstreich, ein gefährlicher Unsinn. Wenn aber der Innenminister terroristischen Angriffen auf den Rechtsstaat mit dem Abbau rechtsstaatlicher Standards begegnen will, halten dies einige für eine diskutable Vorgehensweise.

 

Es wird aus Unsinn jedoch keine Vernunft, nur weil man ihn im größeren Maßstab betreibt. Auf Vernunft aber käme es an. Vor allem für die SPD, die den sicherheitspolitischen Wahnvorstellungen ihres Koalitionspartners endlich ihren energischen und anhaltenden Widerstand entgegensetzen muss, wenn sie nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren will.

Die Rede ohne Zwischenrufe:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Am 30. März des vergangenen Jahres nannte ich Frau Justizministerin Zypries die Chefin des Rechtsstaatsministeriums. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die Wahrung rechtsstaatlicher Errungenschaften und die Abwehr von Angriffen auf diese Errungenschaften auch im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums liegen. Nachdem die Justizministerin dieser Aufgabe zunächst, wie ich meine, zaghaft und verhalten nachging, ist sie insbesondere während der Sommerpause dann doch noch in Fahrt gekommen. Man gewinnt den Eindruck, Herr Schäuble und Frau Zypries proben in diesen Tagen die kabinettsinterne Variante eines neuen Jobsharing-Konzepts. Es agieren Rechtsstaatsministerin und vermeintlicher Verfassungsminister als "job sharing good girl and bad boy", wenn es um die Werte unseres Grundgesetzes geht.

Seit über einem halben Jahr reihen der Innenminister und seine Hilfstruppen, rechtsstaatlich gesehen, eine ungeheuerliche Überlegung an die nächste. Als Herrn Schäuble im Sommer wegen der öffentlichen Erwägung von gezielten Tötungen eine Welle der Kritik und Empörung über den Kopf schlug, gab er weinerlich zum Besten, man habe ihn furchtbar missverstanden; es gehe doch nur darum, die rechtlichen Grundlagen für neue Handlungsinstrumente zu diskutieren und zu schaffen, und er sei ein glühender Anhänger des Rechtsstaats. Ich weiß nicht, wofür unser Innenminister glüht; aber der Rechtsstaat ist es gewiss nicht.

Verfassungsbruch und rechtsstaatliche Unerträglichkeiten lassen sich nicht in rechtliche Grundlagen fassen. Wer das Unerträgliche will, wird selbst untragbar. Die wichtigste Sicherheitsfrage unserer Tage ist doch die Frage, wie sicher der Innenminister im Umgang mit der Verfassung ist oder - noch zutreffender - wie sicher die Verfassung vor unserem Innenminister ist.

Der Kollege Struck drückte diese Kritik in seinem Sommerbrief an seine Fraktionskollegen etwas freundlicher aus, als ich es tue. Er schrieb sinngemäß, die Vorschläge des Innenministers seien Angriffe auf den Rechtsstaat, dessen Schutz aber die eigentliche Aufgabe des Verfassungsministers sei. Man habe den Eindruck, die Freiheit solle durch einen Überwachungsstaat abgeschafft werden. - Das hat die SPD gesagt. Wir hoffen, dass es sich bei dieser SPD-Kritik nicht nur um ein bloßes Taktieren handelt.

Auch ist es uns nicht entgangen, dass die SPD den gewünschten Onlinedurchsuchungen nicht etwa ein entschiedenes Nein entgegensetzt, sondern lediglich Skepsis formuliert und auf die Hilfe des Verfassungsgerichts hofft.

Wir werden deshalb genau beobachten, ob der Widerstand der SPD und der Justizministerin anhält, ob sie - nicht zuletzt angesichts der Ereignisse der vergangenen Woche - standhaft bleiben oder am Ende doch wieder einknicken. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, die Standfestigkeit einer Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die ihren Widerstand gegen den sogenannten großen Lauschangriff so weit betrieb, dass sie bereit war, dafür ihr Amt aufzugeben, was sie schließlich getan hat. Diese Standfestigkeit wünsche ich Ihnen.

Von Frau Zypries konnte man in der Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau vom 28. Juli die folgende wichtige Feststellung lesen:

Nicht die Verteidigung der Bürgerrechte bedarf der Rechtfertigung, sondern deren Einschränkung.
Frau Zypries, dem schließen wir uns ausdrücklich an.

Denn es ist dieser kleine Satz, der die aktuelle Debatte in unserem Land vom Kopf zurück auf die Füße stellt. Der Rechtfertigungsbedarf liegt nicht bei den Kritikern unseres Innenministers, sondern bei ihm und seinen Anhängern. Es gilt: Nicht die Befürworter lang gewachsener rechtsstaatlicher Grundsätze sind in Erklärungsnot, sondern diejenigen, die diese Grundsätze aufweichen und beseitigen wollen.
Soweit diese Begründungen liefern, ist ihnen gemeinsam, dass immer nur der Zweck der angestrebten Maßnahme ins Auge gefasst wird. Sie gründen sich allesamt auf die kreuzgefährliche Behauptung, im Grunde genommen könne man kaum zu viel tun, wenn es um den Schutz unseres Staatswesens geht. Jedem dieser Vorschläge liegt die Behauptung zugrunde, es gebe eine neue, nie dagewesene Bedrohung für unser Gemeinwesen, auf die man folglich mit neuen, nie dagewesenen Mitteln zu reagieren habe.

Zur Frage der verbindlichen Grenze für solches Vorgehen erklärte der Bundesinnenminister im Spiegel-Interview vom 9. Juli, eine rote Linie gebe es: die Verfassung - und die könne man ändern.
Zum Glück irrt Herr Schäuble, was seine Möglichkeiten und was die Möglichkeiten dieses Parlaments angeht.

Frau Ministerin Zypries, ich darf Sie bitten, Herrn Schäuble einmal die Bedeutung des Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes zu erläutern. Dann müsste ihm aufgehen, dass der dort gegen Veränderung geschützte Art. 1 eine verbindliche Demarkationslinie für seine Angriffe auf die Verfassung darstellt.

Der nicht veränderbare Art. 1 ist es, der verhindert, dass jemals zivile Luftfahrzeuge vom Himmel abgeschossen werden können. Der nicht veränderbare Art. 1 ist es, der den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung verlässlich gegen jedwede Überwachungsmaßnahme schützt. Technische Schwierigkeiten bei Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen es nicht, diesen Schutz außer Acht zu lassen.

Insofern ist die eben zitierte These der Justizministerin dringend ergänzungsbedürftig. Denn wesentlich ist nicht nur die Frage, wer sich zu rechtfertigen hat, sondern auch, welchen Inhalt diese Rechtfertigung aufweist. Das gilt im Übrigen auch für den Teil der Verfassung, der tatsächlich geändert werden kann. Denn bei der Rechtfertigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen genügt es keinesfalls, sich vom Zweck einer Maßnahme leiten zu lassen - ansonsten würde der Zweck die Mittel heiligen. Vielmehr ist der Zweck der Maßnahme in Abwägung zu bringen zu dem Verlust der Freiheit, der mit der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme einhergeht.

Das übersieht Herr Schäuble - wie Herr Schäuble insgesamt die Funktion der Grundrechte im Verhältnis zum Staat übersieht und verkennt. Die Grundrechte stellen - als Abwehrrechte - institutionalisiertes Misstrauen gegen den Staat dar; das ist ihre Kernfunktion. Herr Schäuble hingegen geht von einem grundsätzlichen Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern aus. Hier liegt der Kerndissens zwischen ihm und uns und, noch entscheidender, zwischen ihm und der Verfassung.

Es ist daher Ihre Aufgabe, Frau Zypries, Herrn Schäuble dabei zu helfen, diese Trübung seiner verfassungsrechtlichen Sichtweise zu beheben, und dabei gleichzeitig deutlich zu machen, welche inhaltliche Position die SPD hierbei konkret einnimmt.
Abschließend ist festzustellen: Die von Herrn Schäuble erklärte Strategie, einer Bedrohung des Rechtsstaats mit dem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien zu begegnen, ist widersinnig. Der Rechtsstaat wird nicht dadurch geschützt, dass man ihn abschafft. Ebenso gut könnte einer sein eigenes Haus abbrennen, um seine Habe vor Einbrechern zu schützen.

Vor Diebstahl wäre der ehemalige Hausherr nunmehr effizient geschützt.

Allerdings entzieht er seine Habe nicht nur dem Dieb, sondern auch sich selbst. Er verliert, was er doch beschützen wollte, und erweist sich als schlechter Beschützer.

Frau Zypries, ich darf Sie bitten: Stellen Sie diesem Unsinn Ihre Vernunft entgegen und bleiben Sie dabei standhaft!

Ich danke Ihnen.

Um Ihnen einen Eindruck von der Lebendigkeit des Parlamentsalltags zu vermitteln, hier die gleiche Rede nochmal mit Zwischenrufen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Am 30. März des vergangenen Jahres nannte ich Frau Justizministerin Zypries die Chefin des Rechtsstaatsministeriums. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die Wahrung rechtsstaatlicher Errungenschaften und die Abwehr von Angriffen auf diese Errungenschaften auch im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums liegen. Nachdem die Justizministerin dieser Aufgabe zunächst, wie ich meine, zaghaft und verhalten nachging, ist sie insbesondere während der Sommerpause dann doch noch in Fahrt gekommen. Man gewinnt den Eindruck, Herr Schäuble und Frau Zypries proben in diesen Tagen die kabinettsinterne Variante eines neuen Jobsharing-Konzepts. Es agieren Rechtsstaatsministerin und vermeintlicher Verfassungsminister als "job sharing good girl and bad boy", wenn es um die Werte unseres Grundgesetzes geht.

(Jörg van Essen [FDP]: Once again, please!)

Seit über einem halben Jahr reihen der Innenminister und seine Hilfstruppen, rechtsstaatlich gesehen, eine ungeheuerliche Überlegung an die nächste. Als Herrn Schäuble im Sommer wegen der öffentlichen Erwägung von gezielten Tötungen eine Welle der Kritik und Empörung über den Kopf schlug, gab er weinerlich zum Besten, man habe ihn furchtbar missverstanden;

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: So war es doch auch!)

es gehe doch nur darum, die rechtlichen Grundlagen für neue Handlungsinstrumente zu diskutieren und zu schaffen, und er sei ein glühender Anhänger des Rechtsstaats. Ich weiß nicht, wofür unser Innenminister glüht; aber der Rechtsstaat ist es gewiss nicht.
Verfassungsbruch und rechtsstaatliche Unerträglichkeiten lassen sich nicht in rechtliche Grundlagen fassen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das einzig Unerträgliche ist Ihre Rede!)

Wer das Unerträgliche will, wird selbst untragbar. Die wichtigste Sicherheitsfrage unserer Tage ist doch die Frage, wie sicher der Innenminister im Umgang mit der Verfassung ist oder - noch zutreffender - wie sicher die Verfassung vor unserem Innenminister ist.

(Joachim Stünker [SPD]: Sie sind im falschen Film, glaube ich! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Einzelplan 07!)

Der Kollege Struck drückte diese Kritik in seinem Sommerbrief an seine Fraktionskollegen etwas freundlicher aus, als ich es tue. Er schrieb sinngemäß, die Vorschläge des Innenministers seien Angriffe auf den Rechtsstaat, dessen Schutz aber die eigentliche Aufgabe des Verfassungsministers sei. Man habe den Eindruck, die Freiheit solle durch einen Überwachungsstaat abgeschafft werden. - Das hat die SPD gesagt. Wir hoffen, dass es sich bei dieser SPD-Kritik nicht nur um ein bloßes Taktieren handelt.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch ist es uns nicht entgangen, dass die SPD den gewünschten Onlinedurchsuchungen nicht etwa ein entschiedenes Nein entgegensetzt, sondern lediglich Skepsis formuliert und auf die Hilfe des Verfassungsgerichts hofft.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das ist doch der richtige Weg!)

Wir werden deshalb genau beobachten, ob der Widerstand der SPD und der Justizministerin anhält, ob sie - nicht zuletzt angesichts der Ereignisse der vergangenen Woche - standhaft bleiben oder am Ende doch wieder einknicken. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, die Standfestigkeit einer Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die ihren Widerstand gegen den sogenannten großen Lauschangriff so weit betrieb, dass sie bereit war, dafür ihr Amt aufzugeben, was sie schließlich getan hat. Diese Standfestigkeit wünsche ich Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN - Joachim Stünker [SPD]: Und gekommen ist er trotzdem!)

- Ja, gekommen ist er trotzdem, aber mit deutlichen Einschränkungen.
(Lachen bei der SPD)
Von Frau Zypries konnte man in der Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau vom 28. Juli die folgende wichtige Feststellung lesen:

Nicht die Verteidigung der Bürgerrechte bedarf der Rechtfertigung, sondern deren Einschränkung.
Frau Zypries, dem schließen wir uns ausdrücklich an.

(Zuruf des Abg. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU])

Denn es ist dieser kleine Satz, der die aktuelle Debatte in unserem Land vom Kopf zurück auf die Füße stellt. Der Rechtfertigungsbedarf liegt nicht bei den Kritikern unseres Innenministers, sondern bei ihm und seinen Anhängern. Es gilt: Nicht die Befürworter lang gewachsener rechtsstaatlicher Grundsätze sind in Erklärungsnot, sondern diejenigen, die diese Grundsätze aufweichen und beseitigen wollen.
Soweit diese Begründungen liefern, ist ihnen gemeinsam, dass immer nur der Zweck der angestrebten Maßnahme ins Auge gefasst wird. Sie gründen sich allesamt auf die kreuzgefährliche Behauptung, im Grunde genommen könne man kaum zu viel tun, wenn es um den Schutz unseres Staatswesens geht. Jedem dieser Vorschläge liegt die Behauptung zugrunde, es gebe eine neue, nie dagewesene Bedrohung für unser Gemeinwesen, auf die man folglich mit neuen, nie dagewesenen Mitteln zu reagieren habe.
Zur Frage der verbindlichen Grenze für solches Vorgehen erklärte der Bundesinnenminister im Spiegel-Interview vom 9. Juli, eine rote Linie gebe es: die Verfassung - und die könne man ändern. Zum Glück irrt Herr Schäuble, was seine Möglichkeiten und was die Möglichkeiten dieses Parlaments angeht.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Wieso?)

Frau Ministerin Zypries, ich darf Sie bitten, Herrn Schäuble einmal die Bedeutung des Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes zu erläutern. Dann müsste ihm aufgehen, dass der dort gegen Veränderung geschützte Art. 1 eine verbindliche Demarkationslinie für seine Angriffe auf die Verfassung darstellt.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist das schlecht!)

Der nicht veränderbare Art. 1 ist es, der verhindert, dass jemals zivile Luftfahrzeuge vom Himmel abgeschossen werden können. Der nicht veränderbare Art. 1 ist es, der den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung verlässlich gegen jedwede Überwachungsmaßnahme schützt. Technische Schwierigkeiten bei Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen es nicht, diesen Schutz außer Acht zu lassen.
Insofern ist die eben zitierte These der Justizministerin dringend ergänzungsbedürftig. Denn wesentlich ist nicht nur die Frage, wer sich zu rechtfertigen hat, sondern auch, welchen Inhalt diese Rechtfertigung aufweist. Das gilt im Übrigen auch für den Teil der Verfassung, der tatsächlich geändert werden kann. Denn bei der Rechtfertigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen genügt es keinesfalls, sich vom Zweck einer Maßnahme leiten zu lassen - ansonsten würde der Zweck die Mittel heiligen. Vielmehr ist der Zweck der Maßnahme in Abwägung zu bringen zu dem Verlust der Freiheit, der mit der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme einhergeht.
Das übersieht Herr Schäuble - wie Herr Schäuble insgesamt die Funktion der Grundrechte im Verhältnis zum Staat übersieht und verkennt. Die Grundrechte stellen - als Abwehrrechte - institutionalisiertes Misstrauen gegen den Staat dar; das ist ihre Kernfunktion. Herr Schäuble hingegen geht von einem grundsätzlichen Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern aus. Hier liegt der Kerndissens zwischen ihm und uns und, noch entscheidender, zwischen ihm und der Verfassung.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Peter Danckert [SPD]: Sehen Sie sich einmal Einzelplan 07 an!)

Es ist daher Ihre Aufgabe, Frau Zypries, Herrn Schäuble dabei zu helfen, diese Trübung seiner verfassungsrechtlichen Sichtweise zu beheben,

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem ist nicht zu helfen!)

und dabei gleichzeitig deutlich zu machen, welche inhaltliche Position die SPD hierbei konkret einnimmt.
Abschließend ist festzustellen: Die von Herrn Schäuble erklärte Strategie, einer Bedrohung des Rechtsstaats mit dem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien zu begegnen, ist widersinnig. Der Rechtsstaat wird nicht dadurch geschützt, dass man ihn abschafft. Ebenso gut könnte einer sein eigenes Haus abbrennen, um seine Habe vor Einbrechern zu schützen.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das ist eine ganz üble Unterstellung! Dass Sie sich nicht schämen!)

Vor Diebstahl wäre der ehemalige Hausherr nunmehr effizient geschützt.

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Was ist das für ein Vergleich?!)

Allerdings entzieht er seine Habe nicht nur dem Dieb, sondern auch sich selbst. Er verliert, was er doch beschützen wollte, und erweist sich als schlechter Beschützer.

(Zuruf von der CDU/CSU: Scheinheilig!)

Frau Zypries, ich darf Sie bitten: Stellen Sie diesem Unsinn Ihre Vernunft entgegen und bleiben Sie dabei standhaft!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN - Daniela Raab [CDU/CSU]: Amen!)