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Der Bundeshaushalt 2014 spart sich den Verbraucherschutz

Rede von Karin Binder,

Karin Binder (DIE LINKE):

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Diese Woche, noch kurz vor der Sommerpause, wird uns die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2014 aufgetischt. Wir beraten einen Speiseplan, dessen Zutaten schon zur Hälfte aufgegessen sind. Da bleibt natürlich auch im Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung einiges auf der Strecke, vor allem die gesunde Ernährung, der gesundheitliche Verbraucherschutz und letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Sie selbst, Herr Minister, haben am 8. April in dieses Mikrofon gesprochen - ich zitiere -:

Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird im Zuge der weiteren Globalisierung eine immer größere und wichtigere Rolle spielen.

Aber welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Ich habe jetzt in Ihrer Rede wirklich nur die Themen Landwirtschaft und TTIP gehört. Ihre Feststellungen vom 8. April schlagen sich leider nicht in den Zahlen und in den Projekten des Haushaltsplans 2014 nieder.

Herr Minister, wo bleibt Ihr Gestaltungswille? Ich frage Sie: Was machen Sie gegen die Schadstoffflut in importierten Kinderspielzeugen? Welche Folgen hat es für die Gesundheit vieler Menschen, wenn die Zutaten für unsere Lebensmittel weltweit zu Dumpinglöhnen angebaut werden, um dann von den Handelskonzernen zu Dumpingpreisen an- und verkauft zu werden? An welcher Stelle im Haushalt haben Sie Mittel für die Überwachung der globalisierten Lebensmittelindustrie eingestellt? Welche Mittel setzen Sie ein, um das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen USA und EU und auch das CETA daraufhin zu untersuchen, welche Auswirkungen sie auf unsere Lebensmittel, die Verbraucherrechte und unsere Verbraucherinnen und Verbraucher haben?

Das alles fehlt mir in diesem Haushalt. Diese Bundesregierung setzt sich bislang mit wichtigen Projekten und anstehenden Herausforderungen nicht genügend auseinander - zumindest noch nicht. Deshalb nutze ich jetzt die Gelegenheit, schon einmal einen Blick auf das Haushaltsjahr 2015 zu werfen. Wir werden nämlich bereits im September, also in wenigen Wochen, mit den Haushaltsberatungen beginnen.

Im Bereich „Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz“ haben wir uns mit wirklich wichtigen Projekten und Fragen zu beschäftigen. Ich nenne an erster Stelle gefährliches Kinderspielzeug. Damit die Gesundheit von Kindern nicht weiter durch Spielzeuge, die Krebs erzeugen, Allergien hervorrufen oder Erbgut schädigen können, gefährdet werden kann, muss die Kontrolle der Spielwarenhersteller und der Importeure verbessert werden. Das ist nur dann möglich, wenn Sie die Zuständigkeit dafür auf die Bundesebene verlagern und die amtliche Überwachung auf das BVL übertragen. Denn ich behaupte, dass die internationalen Konzerne nicht von kommunalen Behörden überprüft werden können.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Forschung. Wie wirken sich künstliche Nanostoffe im Essen, in den Lebensmitteln aus, oder was hinterlässt der Einsatz von Nanotechnologie in der Herstellung? Welche Folgen hat eine globalisierte Lebensmittelherstellung für die Lebensmittelsicherheit in der gesamten Produktionskette?

Zur Beantwortung dieser Fragen brauchen wir die Forschung, zum Beispiel beim Max-Rubner-Institut. Sie muss ausgebaut werden.

Auch das Thema Lebensmittelsicherheit ist ein sehr wichtiges Thema. Die amtliche Lebensmittelüberwachung muss auf unzulässige Bestandteile, Schadstoffe, korrekte Kennzeichnung und gefährliche Keime kontrollieren. Das alles ist bei einer globalisierten Lebensmittelindustrie heute nicht mehr über kommunale Behörden möglich. Deshalb ist eine Koordinierung auf Bundesebene nötig.

(Marlene Mortler (CDU/CSU): Sagen Sie das den Bundesländern!)


Dafür brauchen wir entsprechende Mittel, und wir brauchen viel mehr Kontrolleure, um diesen wichtigen Bereich, der für die Gesundheit vieler Menschen notwendig ist, so auszubauen, dass er funktioniert.

Wir haben ein weiteres Thema: die Ernährungssituation von Kindern in Deutschland. Wir brauchen eine flächendeckende Untersuchung zu diesem Thema. Wir wissen, dass viele Kinder fehlernährt sind. Es gibt nicht nur das Problem zu dicker Kinder, sondern auch der Fehlernährung.

Wie sieht die Ernährungssituation von Jugendlichen und Kindern in Deutschland inzwischen aus? Wir brauchen die Mittel, um dies zu erfassen, zu untersuchen und Schlüsse daraus zu ziehen. Ich denke nämlich, ein weiterer wichtiger Punkt wäre das Thema Kita- und Schulverpflegung. Ein erster Schritt, mit dem die Situation vieler Kinder verbessert werden könnte, wäre die Kofinanzierung des EU-Schulobstprogramms durch den Bund. So kämen endlich alle Kinder und Jugendliche in den Genuss einer täglichen Portion Obst und Gemüse.

Ich habe gelesen, dass Baden-Württemberg jetzt 1 Million Euro mehr in den Haushalt einstellen wird. Wenn man das durch 250 000 Kinder teilt, dann sind das 4 Euro pro Kind. Entschuldigung! Wie kann man mit 4 Euro ein Kind ein Jahr lang mit Obst und Gemüse verpflegen? Das reicht nicht.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Die Länder! Die Länder können doch auch einen Beitrag leisten!)

- Die Länder haben nicht die Mittel dafür. Sonst wären sie doch schon längst dabei. Das ist ein Problem.

(Artur Auernhammer (CDU/CSU): Vielleicht in Baden-Württemberg!)

Weitere Probleme mit der Schulverpflegung haben wir durch die unsinnige Mehrwertsteuer. Wir müssen endlich die Mehrwertsteuer abschaffen, wenn es um Schul- und Kitaverpflegung geht. Wir brauchen natürlich auch fachliche Beratung und Unterstützung der Schulen und der Kitas unter anderem durch die Vernetzungsstellen Schulverpflegung. Ein Projekt wie dieses, das sich bewährt hat, muss man langfristig sichern.

(Marlene Mortler (CDU/CSU): Das machen die Länder!)

Es reicht nicht, das Projekt an die Länder zu übergeben, wenn man weiß, dass es dann wieder stirbt. Dann stirbt nämlich die Schulverpflegung insgesamt.

Herr Minister, wir hätten noch viele Vorschläge zu machen. Wir setzen auf eine vernünftige Beratung mit Ihnen. Davon, dass Sie Vorschläge anhören und annehmen, bin ich überzeugt. Aber wir würden uns sehr freuen, wenn wir das gemeinsam anpacken können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und - ja - einen schönen Abend!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)