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Der Bildungsbericht 2012 hat ein weiteres Mal die diversen Fehlstellen des Deutschen Bildungssystems vor Augen geführt

Rede von Rosemarie Hein,

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Professor Wanka, ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit, und Ihre Rede hat mich zumindest hoffnungsvoll gestimmt. Trotzdem werden Sie sich jetzt Kritik an Dingen anhören müssen, die Sie noch nicht zu verantworten haben; aber ich kann sie der Bundesregierung nicht ersparen.


Der Bildungsbericht des Jahres 2012 hat uns ein weiteres Mal die diversen Fehlstellen im deutschen Bildungssystem vor Augen geführt. Ich will mich aus Zeitgründen vor allem auf die Stellungnahme der Bundesregierung konzentrieren; denn darin soll suggeriert werden, es gehe voran. – Ja, es geht voran, aber es geht viel zu langsam voran.


(Beifall bei der LINKEN)


Als Erstes zum Geld. Das Ziel, das 2008 auf dem Dresdner Bildungsgipfel vereinbart wurde – 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung –, wird wahrscheinlich erreicht werden. Aber die Steigerungen der öffentlichen Bildungsausgaben, so der Bildungsbericht, beruhen vor allem auf einer überproportionalen Förderung von vielen, vielen Sonderprogrammen. Sonderprogramme aber garantieren überhaupt keine solide Bildungsfinanzierung. Wären diese Programme Ergänzungen zu einem sonst gut ausgestatteten Bildungssystem, dann wäre das alles in Ordnung und es wäre nichts dagegen einzuwenden. Aber diese Programme sollen praktisch die Fehlstellen in diesem System kaschieren, und das kann nicht gelingen.


(Beifall bei der LINKEN)


Wir haben einmal die Programme und ihre finanzielle Ausstattung über die letzten vier Haushaltsjahre miteinander verglichen und die Ergebnisse in einer Grafik zusammengefasst. Dabei ergab sich ein ziemliches Rauf und Runter. Das sieht so aus und bezieht sich auf allgemeine und berufliche Bildung.


(Die Rednerin hält ein Schaubild hoch)


So etwas ist Wirrwarr und keine Kontinuität, meine Damen und Herren.


(Beifall bei der LINKEN)


Zweitens. Natürlich ist es gut, wenn ein Drittel aller Jugendlichen die Schule mit einer Hochschulreife verlässt und 50 Prozent eines Absolventenjahrgangs ein Studium aufnehmen. Aber: Immer noch gehen 6,5 Prozent – jetzt sind es 6,2 Prozent – der Schülerinnen und Schüler – das sind mehr als 50 000 – ohne einen Abschluss von der Schule ab. 19 Prozent aller Schülerinnen und Schüler – also auch viele mit einem Abschluss – können nach Beendigung des Schulbesuches nicht sicher lesen und schreiben.

Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die an Förderschulen unterrichtet werden, geht nicht zurück, obwohl es deutlich mehr gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen gibt. 300 000 Schulabgängerinnen und -abgänger – das sind 28 Prozent aller, die eine Berufsausbildung anstreben – landen erst einmal im Übergangssystem. Nichts anderes heißt das doch, als dass dieses Bildungssystem für all diese Schülerinnen und Schüler ungeeignet ist. Das ist nicht die Schuld von Lehrerinnen und Lehrern.

Drittens. In Reaktion auf dieses Defizit beim Übergang in die berufliche Ausbildung strebt die Bundesregierung eine – ich zitiere – „passgenaue Vermittlung an“. Dazu gibt es gleich mehrere Sonderprogramme. Eines davon setzt schon in der 7. Klasse an. Ganz sicher ist eine gute Berufsorientierung – das ist unstreitig – Aufgabe jeder Schule. Aber wer soll bitte hier wozu passen? Besteht bei einer solchen Schwerpunktsetzung nicht auch die Gefahr – ich sehe das so –, dass allgemeine schulische Bildung immer stärker daran gebunden wird, ob sie für die ausbildenden Unternehmen passgenau ist?

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ein Käse!)

Lassen Sie mich an dieser Stelle aus dem Bildungsbericht zitieren. Auf Seite 205 ist zu lesen:
Der individuelle Nutzen von Bildung beschränkt sich jedoch keineswegs auf beschäftigungswirksame und monetäre Vorteile. Bildung entfaltet ihre Wirkungen auch in einer Vielzahl anderer Lebensbereiche. Dabei geht es um Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben. Gut gebildete Menschen sind auch sozial engagierter.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Aus diesem Grund wäre es wichtig, diesen allgemeinen Bildungscharakter von Schule zu stärken, zumal auch Unternehmen inzwischen mitbekommen haben, dass sie die sozialen Kompetenzen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen.


Viertens. Die kulturelle Bildung ist diesmal dankenswerterweise der Schwerpunkt in der Berichterstattung. Da gibt es offensichtlich ein riesengroßes Bedürfnis in allen Familien. Auch in diesem Bildungsbereich wird deutlich, dass die Teilhabe an den Angeboten der Kultur in erheblichem Maße davon abhängt, wie die Lage in den Familien ist. Doch mancherorts wird es nicht möglich sein, dass alle von kultureller Teilhabe profitieren. Eine ausgeprägte und gute Kulturlandschaft gibt es nämlich nicht mehr überall.


(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ach!)


Wo kein kulturelles Angebot mehr vorhanden ist, kann auch keine Teilhabe ermöglicht werden. Da hilft das Bildungs- und Teilhabepaket – und auch das Programm „Kultur macht stark“ – nicht weiter.


(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist ein hervorragendes Programm)


– Es wird nicht funktionieren, weil die Verbände, die diese Angebote verwalten, keine Partner vor Ort finden werden.


(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)


Das ist in Calbe – einer Stadt in meinem Wahlkreis – so, wo Ende letzten Jahres die Stadtbibliothek als einzige kulturelle Einrichtung geschlossen worden ist. Dann ist einfach Ebbe.


(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Das sind die Bürgermeister!)


– Das hat nichts mit den Bürgermeistern, sondern etwas mit der Unterfinanzierung von Kommunen, mit der Un-terfinanzierung von Kultur zu tun.


(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Aber da der Bund die Kommunen entlastet hat, können die doch was zahlen!)

Wir haben heute schon darüber gesprochen. Nehmen Sie das doch endlich einmal ernst.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist eine rückwärtsgewandte Weltsicht, die Sie da verbreiten!)


Sie haben bisher alle Anträge in diese Richtung abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.


Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE):


Ich möchte noch eine letzte Bemerkung im Hinblick darauf machen, wie wichtig Bildung für die Persönlich-keitsentwicklung ist. Auch wenn Sie an nichts glauben, dann glauben Sie doch vielleicht wenigstens an folgenden Befund aus dem Bildungsbericht: Die Wahlbeteiligung von Menschen mit Hochschulabschluss ist mehr als doppelt so hoch wie die Wahlbeteiligung von Menschen mit einem geringen Bildungsstand.


(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Die Wahlbeteiligung in der DDR war besonders hoch!)


Eine hohe Wahlbeteiligung am 22. September dieses Jahres wollen Sie doch sicherlich alle.


Danke schön.


(Beifall bei der LINKEN)