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Der Betrug an Stromkunden hat System

Rede von Hans-Kurt Hill,

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Betrug an den Stromkunden in Deutschland hat System. Ohne Rücksicht wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern von den Energieunternehmen das Geld aus der Tasche gezogen. Nun hat die Bundesnetzagentur ein Missbrauchsverfahren gegen die vier Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW eingeleitet. Es besteht der konkrete Verdacht, dass die Monopolisten künstlich teuren Strom erzeugen, obwohl billigere Energie im Netz ist.

Vorausgegangen sind, wie wir wissen, zahlreiche Überprüfungen, Kontrollen und Hausdurchsuchungen, die von den EU-Behörden angestrengt wurden. Der Vorwurf ist der Missbrauch des Strommarktes durch das Monopol. Die vier Energiekonzerne verteuern den Strom künstlich, behindern den Ausbau erneuerbarer Energien und kassieren bei den Stromkundinnen und Stromkunden jährlich Milliarden Euro zu viel. Wir nennen das Diebstahl per Steckdose. Das muss ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch was tut die Bundesregierung? Nichts! Was noch viel peinlicher ist: Die EU-Kommission macht ihre Arbeit, aber was machen Sie, meine Damen und Herren von der Regierung? Sie reden dem Energiekartell auch noch das Wort und blockieren. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Auf wessen Seite stehen Sie eigentlich? Auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger offenbar nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie führen im Kanzleramt die üblichen Branchengespräche mit den Strombossen. Wir haben im Wirtschaftsministerium nachgefragt. Aber es wird nicht verraten, was Gegenstand dieser Treffen ist. Wir fordern Sie auf, das Parlament und die Verbraucherinnen und Verbraucher in vollem Umfang über diese Gespräche zu informieren. Das ist unser gutes Recht. Denn wer sich so verhält, sieht sich zu Recht dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Frau Höhn ist bereits darauf eingegangen.

(Beifall bei der LINKEN Ulrich Kelber (SPD): Sie hat nur ein paar Namen vergessen!)

Sprechen wir es offen aus: Auch die Nähe einzelner Abgeordneter mit Regierungsverantwortung zur Energiewirtschaft ist meines Erachtens unübersehbar. Ich gebe Herrn Kelber darin recht, Frau Höhn: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich erinnere nur an die Frau Kollegin Rösel, die zwischenzeitlich bei einer Tochtergesellschaft von Eon beschäftigt war,

(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer ist denn Frau Rösel?)

und den ehemaligen Kollegen Rezzo Schlauch, der heute im RWE-Beirat sitzt. Das muss man ebenfalls in Betracht ziehen.

Ich fordere die Regierung auf, endlich etwas zu unternehmen. Unterstützen Sie die EU in ihren Bemühungen! Zerschlagen Sie endlich die Stromkartelle und schaffen Sie faire Bedingungen auf dem Energiemarkt! An die Adresse der EU: Mit dem Energiezirkus in ganz Europa muss endlich Schluss sein.

Immerhin wurden einige Vorschläge, die die Linksfraktion bereits 2006 in den Bundestag eingebracht hatte, aufgegriffen. Ich nenne nur die Erhöhung des Wohngeldes unter Einbeziehung der Heizkosten und Sozialtarife für arme Haushalte. Über die sogenannten Watchdogs, Verbraucherbeiräte, zur Stärkung der Verbraucherrechte auf dem Strommarkt wird ebenfalls diskutiert.

Was jetzt noch fehlt, ist: Nehmen Sie den Kartellen die Stadtwerksbeteiligungen weg! Herr Meyer hat darauf hingewiesen, dass sich 21 Stadtwerke an einem Kraftwerk beteiligt haben. Schauen Sie genau hin, um wen es sich dabei handelt, wie viel Prozent in den Händen der großen Energiekonzerne liegen! Trennen Sie den Netzbetrieb von der Stromerzeugung! Überführen Sie die Stromübertragungsnetze in die öffentliche Hand! Führen Sie die Strom- und Gaspreisaufsicht wieder ein! Kassieren Sie die unerlaubten Gewinne der Stromkonzerne in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro jährlich aus dem Emissionshandel über eine Abschöpfungsteuer!

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Antrag der Grünen möchte ich noch sagen: Frau Höhn, gut abgeschrieben von unseren Anträgen.

(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt aber nicht!)

Ich sehe, dass sich die Politik der Linken auch bei Ihnen zunehmend durchsetzt. Allerdings ziehen Sie teilweise falsche Schlüsse. Als sogenannte Ökopartei versuchen Sie sich zwar in der Beantwortung sozialer Fragen. Aber Energie kann Ihnen nicht teuer genug sein, und zwar ohne sozialen Ausgleich für arme Haushalte. Das verstehe ich nicht.

Ich fasse zusammen: Die Linke will, dass Energie wieder bezahlbar wird und bleibt. Das geht langfristig nur mit einer radikalen Energiewende hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Kurzfristig brauchen wir einen fairen Ausgleich. Das bedeutet, die Energiekosten insbesondere für private Haushalte mit geringem Einkommen müssen sofort wirksam gesenkt werden.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)