Zum Hauptinhalt springen

Der beste Haushaltsplan: Weg mit Hartz IV - Her mit guter Arbeit und einer sanktionsfreien Mindestsicherung

Rede von Katja Kipping,

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stracke, Sie haben hier in Bezug auf Erwerbslose den Begriff „fauler Krüppel“ verwendet. Ich muss das ganz klar zurückweisen. Ich finde, es ist nicht angemessen, sich in diesem Parlament so über Menschen zu äußern, die erwerbslos sind.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihre Analyse geht einfach am Problem vorbei. Wenn man sich die offiziellen Zahlen anschaut, dann sieht man, dass auf eine gemeldete offene Stelle im Durchschnitt sieben Erwerbsarbeitsuchende kommen. Das heißt, egal wie sehr sich die sieben anstrengen: Im Durchschnitt gehen sechs davon leer aus. Das Problem der Erwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem, kein Problem, das allein beim Erwerbslosen liegt, sondern hat etwas mit der Wirtschaftsweise zu tun. Deswegen: Hören Sie auf, dem Einzelnen die Verantwortung für die Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zum Haushalt. Wenn man sich die Zahlen im Arbeits- und Sozialbereich anschaut, so muss man sagen: Es macht kaum einen Unterschied, ob es nun eine schwarz-gelbe oder eine schwarz-rote Regierung gibt. Das sieht man auch im Bereich SGB II, besser bekannt als Hartz IV. Eine der wenigen Initiativen, die im Bereich Hartz IV gestartet wurden, ist die Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“, deren Vorschläge nun die Grundlage der Diskussion bilden. Weil ihre Vorschläge die Auseinandersetzung prägen werden, muss man dazu einiges sagen.

Allein die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe ‑ das ist auch von Ihnen, Frau Nahles, nicht mehr geändert worden ‑ ist bezeichnend: Weder Gewerkschaften noch Erwerbsloseninitiativen durften an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen. Deren Erfahrungen waren Ihnen offensichtlich egal. Wir aber meinen, die direkt Betroffenen gehören immer mit an den Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei solch einer Herangehensweise darf man sich dann auch nicht wundern, wenn die Arbeitsgruppe sehr ärgerliche Vorschläge unterbreitet. Um nur einen Vorschlag zu nennen: Zukünftig sollen selbst angemessene Mietkosten nach einem Umzug nur dann bezahlt werden, wenn der Umzug vorher genehmigt wurde. Das klingt erst einmal harmlos. Was heißt das aber? Es ist schon jetzt in vielen Städten verdammt schwer, im Rahmen der sogenannten angemessenen Unterkunftskosten eine Wohnung zu finden, die auch passt. Und dann findet jemand womöglich eine Wohnung, es gibt Verzögerungen bei der Genehmigung von Amts wegen, und dann ist die Wohnung, ehe die Genehmigung erteilt worden ist, womöglich weg. Wir meinen, das ist auf jeden Fall ein falscher Vorschlag.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann nur an Sie appellieren, diesen Vorschlag nicht aufzugreifen.

Ich will einräumen, Frau Nahles, dass die ersten Meldungen, die von dieser Arbeitsgruppe durchgesickert sind, deutlich schlimmer waren. Ich erinnere nur daran, dass zuerst diskutiert worden ist ‑ ‑

(Katja Mast (SPD): Haben Sie den Gesetzentwurf? ‑ Kerstin Griese (SPD): Worüber sprechen Sie?)

- Wir diskutieren heute, was im kommenden Jahr ansteht. -

(Dr. Martin Rosemann (SPD): Wir diskutieren den Haushalt!)

Es gab Vorschläge, die deutlich schlimmer waren. Diese haben wir von der Linken öffentlich gemacht. Die Erwerbslosenbewegung hat dagegen demonstriert. Dass diese Vorschläge jetzt gestrichen worden sind, ist ein Erfolg der Erwerbslosenbewegung. Das zeigt ganz klar: Es lohnt sich, sich zur Wehr zu setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Schwarz-Rot ‑ das spiegeln auch die Zahlen im Haushalt wider ‑ geht an das Thema Hartz IV vor allen Dingen mit der Haltung heran: Na ja, eigentlich müssen wir nur die bürokratischen Abläufe verbessern. ‑ Ich aber meine, es kommt vor allen Dingen darauf an, die grundlegenden Fehler bei Hartz IV zu korrigieren und zu überwinden.

Das wären unsere Vorschläge:

Erstens: die Abschaffung des Konstrukts der Bedarfsgemeinschaft.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: eine aktive Arbeitsmarktpolitik; meine Kollegin Sabine Zimmermann wird später dazu reden.

Drittens: die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.

Viertens. Wir müssen wirklich sicherstellen, dass jedem in diesem Land ein soziokulturelles Existenzminimum garantiert wird. „Soziokulturell“ heißt: Man muss sich sowohl Essen und eine Wohnung als auch eine Busfahrkarte und eine Tageszeitung leisten können.

(Beifall bei der LINKEN)

Kurzum: Wir von der Linken sagen ‑ fast zehn Jahre Erfahrung mit Hartz IV haben uns darin nur noch bestärkt -: Es kommt darauf an, Hartz IV zu überwinden, durch gute Arbeit und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur ein Satz zur Rente: Hier spiegeln die Zahlen im Haushalt wider, dass das wichtigste, das dringlichste Problem nicht in Angriff genommen wird: Altersarmut droht auch Menschen mit mittleren Einkommen. Wir alle kennen doch die Zahlen: Wer im Jahr 2030 in Rente geht, muss mindestens 35 Jahre lang vollzeitversichert zum Durchschnittslohn gearbeitet haben, um eine Rente auf Hartz-IV-Niveau zu erhalten. Wir als Linke schlagen vor ‑ wir wissen, dass man das nicht mit einem Haushalt erledigen kann; das braucht etwas Zeit, aber man muss das jetzt in Angriff nehmen ‑: Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, auch Apotheker und auch Anwälte. Im Rahmen einer solchen Rentenversicherung für alle kann man auch eine Mindestrente organisieren. Wir meinen: Kein Rentner und keine Rentnerin soll im Alter unter die Armutsrisikogrenze fallen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)