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Der Ausbildungspakt ist auf ganzer Linie gescheitert

Rede von Nele Hirsch,

Die Fraktion DIE LINKE. hält den Ausbildungspakt für gescheitert und fordert die Einführung einer gesetzlichen Umlagefinanzierung. Die Überlegungen zum Abbau von Ausbildungshemnissen, die konkret einen Abbau der Rechte der Jugendlichen bedeuten, lehnt sie ab.Nele Hirsch in der von den Koalitionsfraktionen initiierten Aktuellen Stunde zur Ausbildungssituation.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schönrednerei, die allen voran gerade vom Kollegen Hinsken von der CDU/CSU-Fraktion betrieben wurde, halten wir für unerträglich.
Lieber Kollege Hinsken, ich bitte Sie, die Erwartungen bezüglich der Ausbildungsplatzlücke in diesem Sommer zur Kenntnis zu nehmen. Es wird davon gesprochen, dass vermutlich mehr als 150 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz auf der Straße stehen werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Quatsch! Welche Zahlen sind das?)

Das sind so viele wie nie zuvor. Angesichts dieser Zahlen müsste auch für Sie offensichtlich sein, was wir Ihnen schon im letzten Herbst gesagt haben: Der Ausbildungspakt ist auf ganzer Linie gescheitert. Vielleicht sollten sich einmal die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion überlegen, dass es durchaus seinen Grund hat, wenn die Gewerkschaften nach wie vor nicht bereit sind, bei einer solchen Lügengeschichte mitzumachen.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch unverantwortlicher als Ihr Festhalten an diesem Pakt finden wir die Überlegungen, die zur Weiterentwicklung dieses Paktes in die Diskussion eingebracht wurden. Die Kollegen von der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion haben gerade einige Punkte benannt; Gleiches wurde von Bundesministerin Annette Schavan in die Diskussion eingebracht. Konkret benannt geht es bei diesen Vorschlägen darum, die Mitbestimmung von Azubis abzubauen, die Vergütung zu senken, die Ausbildungszeiten zu verkürzen und das war gerade der Vorschlag die Regelungen zum Arbeitsschutz einzuschränken. Das Ganze passiert unter dem Vorwand, dadurch finde ein Abbau von Ausbildungshemmnissen statt

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): So ist es!)

und werde es den Unternehmen leichter gemacht, Ausbildungsplätze einzurichten.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie haben es verstanden, Frau Hirsch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass zur politischen Ehrlichkeit gehört, offen auszusprechen, was Sie mit Ausbildungshemmnissen meinen. Es sind nämlich die Rechte der Jugendlichen, die Sie abbauen wollen. Da werden wir definitiv nicht mitmachen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr zweites Lieblingsthema auch das wurde angesprochen ist die angeblich mangelnde Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen. Wir halten die Debatte um die Ausbildungsfähigkeit zu großen Teilen für ein grandioses Ablenkungsmanöver. Schließlich lässt sich damit die Ausbildungsstatistik ziemlich leicht aufbessern. Ein Jugendlicher, der als nicht ausbildungsreif abgestempelt wird, taucht in der Statistik auch nicht mehr als ausbildungsplatzsuchend auf.
Wir finden: anstatt über die mangelnde Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen zu klagen und die Schuld dafür den Jugendlichen zuzuschieben, sollten Sie sich besser überlegen, wie Sie unser Bildungssystem verbessern können.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade hier tun Sie das genaue Gegenteil. Man muss sich einmal ansehen, was morgen hier im Plenum zur Abstimmung steht. Es geht nämlich um die Föderalismusreform.

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): In der Tat!)

Fakt ist, dass diese Föderalismusreform die Rahmenbedingungen für die Bildung auf allen Ebenen massiv verschlechtern wird.

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch nicht wahr!)

Das bedeutet auch, dass sich die von Ihnen beklagte Ausbildungsfähigkeit weiter verschlechtern wird. Frau Kressl, Sie schütteln den Kopf. Ich erinnere Sie daran, es ist das Aus für Ihr hoch gelobtes Ganztagsschulprogramm, für das Förderprogramm für Migrantinnen und Migranten, für zahlreiche weitere Bund-Länder-Projekte.
Deshalb sagen wir als Linksfraktion ganz klar Nein zu dieser Föderalismusreform.

(Beifall bei der LINKEN)

Zurück zur Ausbildungsmisere. Diesbezüglich ist unsere Alternative bekannt; wir haben sie auch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir finden, dass es nicht ausreicht, unverbindlich an die Unternehmen zu appellieren. Die Kanzlerin hat einen Brief geschrieben. Die Jugendlichen werden sich bedanken, wenn sie von solchen Vorstößen hören. Sie schreiben nämlich 50 Briefe und mehr, nämlich Bewerbungsbriefe, und erhalten nur Absagen von den Unternehmen. Deshalb müsste es klar sein, dass die Unternehmen von der Politik zur Ausbildung verpflichtet werden.

(Beifall bei der LINKEN - Paul Lehrieder (CDU/CSU): Gezwungen werden!)

Des Weiteren muss für mehr Gerechtigkeit zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben gesorgt werden. Deshalb ist unsere Forderung klar wir freuen uns, dass wir im deutlichen Widerspruch zur FDP stehen :

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wir auch! Abgrenzung muss sein! Wir haben auch kein Problem damit!)

Wir fordern die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, der längst überfällig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis an die SPD-Fraktion. Von der SPD kommt hin und wieder die Aussage, dass sie diese Forderung letztlich unterstützen würde, dass das Vorhaben aber im Rahmen der großen Koalition derzeit nicht durchsetzbar sei. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Regierungszeit gemeinsam mit Ihrem damaligen Koalitionspartner, den Grünen, die Möglichkeit gehabt hätten, eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Sie haben diese Möglichkeit nicht genutzt, weil es in Ihren eigenen Reihen keine Mehrheit dafür gab. Deshalb halten wir es für zutiefst verlogen, wenn Sie jetzt versuchen, sich als das soziale Gewissen in der großen Koalition zu profilieren.

(Beifall bei der LINKEN -
Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war doch beschlossen!)

Unser Fazit ist klar: Auf der Grundlage dieses Ausbildungspaktes werden sich die Perspektiven für Jugendliche auf dem Ausbildungsstellenmarkt nicht verbessern.

(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Das stimmt nicht! Nehmen Sie das sofort zurück!)

Gerade das aber sollte unser Ziel sein; es geht nicht nur darum, dass eine Ministerin oder ein Minister zu diesem Thema sprechen. Wir wünschen uns konkrete Initiativen. Das wäre wichtig, um die immer stärkere Ausgrenzung von Jugendlichen in dieser Gesellschaft zu beenden.