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Den Sachverstand der Bevölkerungsmehrheit einbeziehen!

Rede von Cornelia Möhring,

Frau Präsidentin/Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Frauen der Oppositionsfraktionen fordern Sie mit dem vorliegenden Antrag auf, den Kreis der 17 ausschließlich männlichen Sachverständigen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Markwirtschaft“ durch acht weibliche Sachverständige zu ergänzen.

Die Enquete-Kommission soll »den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten«.
Und dazu braucht sie den Sachverstand, die Kompetenz und die Lebenserfahrung von Frauen in gleichem Maße wie von Männern.

Bisher gilt allein das rein ökonomisch und quantitativ ausgerichtete Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstands- und Fortschrittsindikator. Die Kommission soll das nun weiterentwickeln und um ökologische, soziale und kulturelle Kriterien ergänzen.
Es geht also um grundlegende Debatten um die Fragen, wie gesellschaftlicher Wohlstand, individuelles Wohlergehen und nachhaltige Entwicklung angestoßen werden können.

In welche Richtung diese Weiterentwicklung der Wohlstands- und Fortschrittsindikatoren in den nächsten beiden Jahren erfolgen wird hängt entscheidend davon ab, welchen Arbeitsbegriff und welche Produktivitätsvorstellungen die Mitglieder der Enquete-Kommission mehrheitlich ihren Überlegungen zugrunde legen: ein Produktivitätsparadigma, das einseitig nur auf Erwerbsarbeit fokussiert oder eines, das die bisher überwiegend unentgeltlich von Frauen geleistete Arbeit im Bereich des Haushalts, der Fürsorge und Pflege mit einbezieht und damit bei der Bestimmung von gesellschaftlichem Wohlstand sichtbar macht.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel: den Zusammenhang von demografischer Ent-wicklung und Wachstum. Hier machte es doch einen Riesenunterschied, aus welcher Geschlechterperspektive wir Entwicklung denken. Welche Wachstumsentwicklung würde unsere Gesellschaft nehmen, wenn wir die Gleichstellung der Geschlechter zugrunde legen könnten, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit bezahlt würden; der große Anteil gesellschaftlich notweniger Arbeit, z.B. in der Pflege auch gesellschaftliche organisiert und nicht ins Private – vornehmlich zu Frauen – geschoben würde? Wir hätten eine andere Entwicklung des Wohlstands. Die Entwicklung der Produktivkräfte könnte tatsächlich in mehr Zeitwohlstand für alle münden.

Diese wichtige Frage des Zeitwohlstandes wird auf der Tagesordnung der Enquete stehen, wenn es im Herbst um Wohlstand und Geschlechtergerechtigkeit geht. Es ist doch logisch, dass Frauen, das vor allem feministische Wissenschaftlerinnen, diesen Standpunkt einnehmen. Weil sie den dafür erforderlichen historischen und heutigen Erfahrungshorizont einbringen.

Frauen leisten den Hauptteil der Tätigkeiten in unserer Gesellschaft, die dem Wohle aller dienen und für ein gutes Leben unabdingbar sind – bisher aber nicht als Maß des Wohlstandes anerkannt werden. Ein Wachstumsindikator, der nur die Güterproduktion für den Markt ins Auge fasst, ist nicht in der Lage, etwas über die tatsächliche Lebensqualität der Menschen auszusagen. Feministische Wissenschaftlerinnen entwickeln zum Beispiel Indikatoren-Modelle, die auch Faktoren wie den gesellschaftlichen Zugang zu Bildung und Gesundheit, Fragen der Verteilungsgerechtigkeit oder der politischen Teilhabe mit einbeziehen, die zu einem guten Leben dazugehören.

Ich will nicht bestreiten, dass es hier und da auch männliche Experten gibt, die die Gesamtheit der gesellschaftlich notwendigen Arbeit für Wohlstand und Fortschritt im Blick haben.
Aber gerade im Bereich nachhaltiges Wirtschaften und gesellschaftlicher Fortschritt sind es vor allem Frauen, die sich seit Jahrzehnten mit alternativen Wohlstandsmodellen und Fragen des "guten Lebens", mit der Verbindung zwischen produktiven und reproduktiven Tätigkeiten sowie mit Geschlechter- und Generationengerechtigkeit beschäftigen.

Die nicht paritätische Zusammensetzung der Kommission erzeugt daher nicht nur bei mir berechtigte Zweifel, ob die enge Verknüpfung von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität mit einer Veränderung der Geschlechterverhältnisse im Blick der Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist, ob ihnen die wechselseitige Bedingtheit von Arbeit und Leben, von bezahlter und unbezahlter Arbeit bewusst ist. Und wenn ja, wie sie diese dann bewerten.

Das Gleichstellungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG verpflichtet den Deutschen Bundestag unmittelbar, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. Hinzu kommt das Bundesgremienbesetzungsgesetz, das den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und andere Gremien verpflichtet, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien zu schaffen.
Gegen beide Normen verstößt die bestehende Kommissionsbesetzung.

Seit 1999 ist darüber hinaus die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip der Bundesregierung anerkannt, das mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern ist. Eine Art freiwillige Selbstverpflichtung der Bundesregierung.
Und was zeigt der Stresstest? Auch im Bundestag hängt die paritätische Besetzung von Gremien am Ende davon ab, ob Einzelne oder Fraktionen im entscheidenden Moment aufmerksam auf ihre Zusammensetzung achten oder nicht.

Die stark männlich dominierte Besetzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand Lebensqualität" ist kein peinlicher aber einmaliger „Unfall“ in den parla-mentarischen Gepflogenheiten des Bundestages – das zeigt ein Blick auf andere Enqueten und Gremien dieser Wahlperiode:

• In der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ arbeiten 25 Männer und 9 Frauen als Mitglieder und Sachverständige mit. Vier der neun Frauen kommen aus meiner Fraktion oder arbeiten in ihrem Auftrag mit!

• Im Parlamentarischen Finanzmarktgremium überwachen seit Oktober 2008 neun Männer und null Frauen die Umsetzung des 480-Milliarden-Euro schwere Banken-Rettungspaketes des Bundes. Ein Rettungspaket das vor allem deshalb notwendig wurde, weil sich zuvor der exklusive Männerclub Finanzmarkt zulasten der Bevölkerung gründlich verspekuliert hatte.

Diese Liste kann ich fortsetzen, der Skandal bleibt immer der gleiche: Der Bundestag, der als Gesetzgeber auch eine Vorbildfunktion ausüben sollte, diskriminiert fortgesetzt Frauen.

Bereits in der ersten Lesung habe ich deshalb gefordert, in Zukunft eindeutige Quotenregelung in die Einsetzungsbeschlüsse für alle Gremien des Bundestages aufzunehmen. Denn nur so kann es gelingen, die paritätische Einbeziehung von Frauen und Männern zu einem selbstverständlichen Akt demokratischer Teilhabe zu machen – und eben nicht zu einer Angelegenheit des vorhandenen oder fehlenden guten Willens.

Ich fordere Sie auf, für den vorliegenden fraktionsübergreifenden Frauenantrag zu stimmen.