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Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

Rede von Barbara Höll,

Rede vom 18.01.2007
Thema: Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass sich zwar am Sterben nicht rütteln lässt, aber wohl am Erben. Hermann Ulrich Viskorf, Richter am Bundesfinanzhof, geht in seinen Thesen zur Reform der Erbschaftsteuer davon aus, dass dank fehlender Gesetzesregelungen 2002 von 800 000 Sterbefällen nur 60 000 besteuert wurden. 2005 wurden 200 Milliarden vererbt, aber nur 4 Milliarden Steuern gezahlt. Dies ist ein Steuersatz von sage und schreibe 0,015 Prozent. Die Länder erzielen durch die Kfz-Steuern mehr Einnahmen als durch die Erbschaftssteuer, so das „Handelsblatt“.
Im internationalen Vergleich finden wir die USA mit 35,91 Prozent, Japan mit 24,79 Prozent bei den Erbschaftsteuern. Da, wo viel zu holen ist, wird also außerhalb unserer Landesgrenzen richtig zugepackt. Vielleicht haben wir diese Einnahmequellen dank sprudelnder anderer Quellen nicht mehr nötig? DIW Zahlen: In den nächsten zehn Jahren stehen in Deutschland 2,2 Billionen Euro zum Vererben an. Sie können sich leicht ausrechen, wie viel dringend benötigte Milliarden Einnahmen der öffentlichen Hand entgehen werden, wenn dieser Regierung weiter der Mut zu einer wirklichen Reform der Erbschaftsteuer fehlen wird. Lassen sie mich Peter Krämer, Reeder und Millionär aus Hamburg zitieren: „Der Erbfall ist der reine Zufall. Es ist völliger Zufall, ob Sie Erbe eines reichen Mannes oder eines armen Mannes sind. Das heißt, es ist eigentlich ein Geschenk. Und wir haben ja auch die Schenkungsteuer. Insofern brauchen wir auch eine Erbschaftssteuer“ Zitat Ende.
Ja, wir brauchen vor allem eine verteilungsgerechte Reform der Erbschaftsteuer und kein Gemurkse à la Gesundheitsreform. Wir brauchen sie, weil diese Regierung ausschließlich dafür sorgt, dass einige wenige immer vermögender werden und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verzichten muss. Das Geldvermögen ist in Deutschland bei konstant ungleicher Verteilung um 6 Prozent auf 4,54 Billionen im vergangen Jahr gestiegen. Es ist die alte Leier: Geld ist ausreichend vorhanden, aber wie wird es verteilt?
Bei der Erbschaftsteuer handelt es sich doch eigentlich um eine ideale Einnahmequelle, da diese Art von Zugewinn völlig leistungsfrei und einzig allein durch das Glück und den Zufall der Geburt in der entsprechenden Familie bestimmt ist. Eine Erbschaft ist also nicht der steuerpolitische Sündenfall, sondern sie ist der Idealfall. Zeigen Sie also Mut und reformieren Sie die Erbschaftssteuer, so wie Sie es laut Koalitionsvereinbarung schon für den 1. Januar 2007 versprochen haben.
Der Antrag meiner Fraktion Die Linke kann dabei für Sie sehr hilfreich sein, weil er Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit festschreibt. Wir wollen:
Erstens. Eine Gleichbehandlung aller der Steuer zugrunde liegenden Vermögensvorteile; das heißt eine realitätsnahe Bewertung aller Vermögensarten und eine Korrektur bei der Bewertung des Betriebsvermögens.
Zweitens. Eine Gleichbehandlung aller steuerpflichtigen Erben, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Das heißt, wir wollen eine Steuerklasse und nicht drei und eine Vereinheitlichung der Freibeträge. Nur. Erben, die älter als 60 Jahre sind, Kinder, Ehe- und Lebenspartner erhalten einen höheren Freibetrag.
Drittens. Keine Privilegierung des Betriebsvermögens, die auch der Bundesfinanzhof für gesetzwidrig hält. Das bedeutet, dass die Sondervorschriften zur steuerlichen Behandlung des Betriebsvermögens, wie Bewertungsabschlag, gesonderter Freibetrag, entfallen.
Im Übrigen, sehr verehrter Herr Kollege Steinbrück, in Beantwortung einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion zum Thema Betriebsvermögen und Erbschaftsteuer antwortet uns ihr Ministerium, dass in noch keinem konkreten Fall belegt werden konnte, dass der Fortbestand mittelständischer Familienunternehmen durch eine Gleichbehandlung des Betriebsvermögens gefährdet ist. Trotzdem planen Sie mit Ihrer Reform der Erbschaftsteuer ein weiteres Geschenkpaket an reiche Familienerben aus dem Hause Aldi, Oetker und Schwarz usw.
Sie wollen das Firmeneigentum nicht besteuern und entlassen die Unternehmenserben aus ihrer Steuerpflicht. Warum, Herr Steinbrück? Nehmen Sie unseren Antrag, dann ersparen Sie sich vielleicht den Ärger wie bei der Gesundheitsreform, und Sie leisten etwas für eine dringend notwendige Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land.
Im laufenden Jahrzehnt werden 2 000 Milliarden Euro geerbt und verschenkt. So viel wie nie zuvor in der Geschichte dieser Republik. Dass eine reiche Erbengeneration vor allem in den alten Ländern wartet und hofft, aber dass auch beim Erben die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger leer ausgehen wird, sei nur am Rande vermerkt. Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Kommunen, für die Gemeinschaft, für Steuergerechtigkeit wahr, und legen Sie eine entsprechende Reform der Erbschaftsteuer vor! Unser Antrag wird Ihnen dabei helfen.