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Den Öffentlichen Dienst aufwerten durch bessere Pflegeregelungen!

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es sind zwei gesellschaftliche Entwicklungen zu beobachten, die den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik an den Rand der Leistungsfähigkeit führen können. Das ist das Herunterfahren der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Stellenabbau  bei gleichzeitigem Aufgabenaufwuchs sowie die demographische Entwicklung.  Beide Phänomene verstärken sich gegenseitig und führen dazu, dass staatliche Aufgaben in schlechterer Qualität oder nicht mehr ausreichend angeboten werden und die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinuierlich steigt. Der Ruf des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber hat auf diese Weise massiv gelitten und insbesonders Fachkräfte mit Spezialkenntnissen werden händeringend gesucht.  

Die Bundesregierung erkennt zumindest die Bedrohung des Fachkräftemangels für die Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes an und versucht seit einigen Jahren in kleinen Schritten gegenzusteuern.  Über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber wiederhergestellt werden, um einen Gegenpol zu höheren Gehaltsangeboten aus der Privatwirtschaft zu schaffen.

Oft bin ich im Gespräch mit Beamtinnen und Beamten und deren Verbänden. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird deutlich angezweifelt. Ich schlage der Regierungskoalition vor: Wenn Sie schon keine Zeit haben mit den Beamtinnen und Beamtinnen zu reden und deren Probleme aufzunehmen, machen Sie doch einfache eine Befragung. Sie werden interessante Dinge zu hören bekommen. 

Auch das vorliegende Gesetz mit seinen Regelungen zu besseren Pflegemöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte reiht sich in die Bemühungen ein. Das ist ausdrücklich zu Begrüßen. Wie wir aber schon in der ersten Lesung dargestellt haben: Es ist die richtige Richtung, aber viel zu kurz gesprungen!

Die Überalterung in der Gesellschaft erzeugt auch einen höheren Pflegebedarf. Pflege ist aber unserer festen Überzeugung nach keine private Angelegenheit, die innerhalb des Familienverbandes zu organisieren und zu finanzieren ist. Pflege ist eine gesamt-gesellschaftlich notwendige Aufgabe, deren Lasten solidarisch aufgeteilt und gemeinschaftlich getragen werden müssen. Die Entscheidung, ob familiär gepflegt werden soll, muss frei von sozialen oder materiellen Zwängen und ohne zeitlichen Druck erfolgen können. Sie hingegen genehmige zum Beispiel nur 10 Tage Arbeitsfreistellungen die genutzt werden sollen um den Übergang des Angehörigen in die Pflege zu organisieren. In welcher Welt leben sie eigentlich? Fragen Sie mal Betroffene was es für einen realen organisatorischen und bürokratischen Aufwand dies darstellt! Auch die Notwendigkeit der Zustimmung des Arbeitgebers ist ein völlig falsches Signal an die Beamtinnen und Beamten! Ursache für das gebremste Agieren der Bundesregierung ist das Mantra der Kostenneutralität. Ohne mehr Geld werden die Folgen des demographischen Wandels und der steigende Aufgabenvielfalt des Öffentlichen Dienstes  nicht in den Griff zu bekommen sein.

 

Was ist bezüglich der Pflege zu tun?

 

-          Wir befürworten erstens einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für die Dauer von bis zu sechs Wochen zur Organisation der neu eingetretenen Pflegesituation und der ersten pflegerischen Versorgung von Angehörigen oder nahestehenden Personen.

 

-          Wir fordern weiterhin einen Rechtsanspruch auf sechsmonatige Beurlaubung zur Pflege, welcher auch für die Begleitung in der letzten Lebensphase besteht.

 

-          Wir fordern drittens, die Möglichkeit der selbstbestimmten Entscheidung des zu pflegenden Menschen, von wem sie oder er als „nahen Angehörigen“ gepflegt werden möchte, auch ohne verwandtschaftliche Beziehungen, zu schaffen. Die Definition „nahe Angehörige“ ist weitergehend an die realen Lebensverhältnisse der Pflegenden und der zu Pflegenden anzupassen.

 

-          Viertens fordern wir analog zum Deutschen Gewerkschaftsbund, dass bei Härtefällen großzügige Teilerlasse ermöglicht werden. Es ist niemanden geholfen, wenn Beamtinnen und Beamte gerade in niederen Gehaltsgruppen auf Grund von finanzieller Überlastung verarmen oder die Pflege unmöglich wird, weil die Pflegenden die Aufgabe aus finanziellen Gründen nicht mehr wahrnehmen können.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch bei diesem Gesetz gilt: Sie werden schon deutlichere Angebote unterbreiten müssen, um den Ruf des öffentlichen Dienstes als Ort eines familienfreundlichen Lebensarbeitszeitmanagements, der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, der umfassenden Mitbestimmung und von exzellenten Weiterbildungsmöglichkeiten zu etablieren. Dies und eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive mit breiten Einstellungskorridoren sind die Mittel der Wahl, um den öffentlichen Dienst mittelfristig einsatzfähig und die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten.