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Den öffentlichen Bankensektor stärken

Rede von Herbert Schui,

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau spielt eine wichtige Rolle

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen von Herrn Zeil sind völlig richtig gestellt. Ich könnte sie noch um einige Punkte ergänzen. Wir brauchen eine ordnungsgemäße Aufklärung über die jüngere Geschichte der IKB und vor allen Dingen der KfW. Das steht völlig außer Frage.
(Beifall bei der LINKEN)
Man muss aber auch fragen, was zu tun gewesen wäre, wenn die IKB in die Pleite geraten würde. Kann man das einfach laufen lassen? Wer legitimiert ist, Gewinn zu machen, ist schließlich auch verpflichtet, Verluste zu tragen. Solange nur ein einzelnes Unternehmen über den Deister geht, ist das in Ordnung, aber für den Fall, dass es eine Bankenkrise auslöst, muss man sich etwas einfallen lassen. Es reicht nicht aus, rigoros den Verkauf der IKB-Anteile zu fordern; man muss vielmehr einen Plan haben, wie das Finanzministerium, die Zentralbank und die große öffentliche Bank KfW in Fällen von allgemeinen Bankenkrisen tätig werden sollen. Das ist wiederum ein Riesenproblem. Denn wenn man diesen Plan veröffentlicht, nachdem man ihn geschmiedet hat, dann hat das zur Folge, dass sich der private Bankensektor auf den Staat als denjenigen verlässt, der das Risiko trägt, und noch waghalsigere Geschäfte eingeht. Darüber muss sehr intensiv nachgedacht werden.
Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen, nämlich das Subsidiaritätsprinzip, dessen Einführung die FDP fordert. Das wäre ein Anlass, darüber zu philosophieren, woher der Subsidiaritätsgedanke stammt.
(Martin Zeil [FDP]: Das steht im EU-Verfassungsentwurf!)
Thomas von Aquin hat sich in seiner Staatstheorie im hohen Mittelalter mit diesem Begriff befasst, der nun für das profane Bankgeschäft trivialisiert wird. Darauf gehe ich aber jetzt nicht näher ein.
Ich bin gegen die Einführung des Subsidiaritätsprinzips in dem Sinne, dass im Falle eines Marktversagens der öffentliche Bankensektor einspringen soll, und zwar aus folgendem Grund: Wir brauchen bestimmte Bereiche, in denen ein öffentlicher Bankensektor in Wettbewerb zu den privaten Banken tritt. Das ist außerordentlich wichtig.
Ich will dazu ein Beispiel anführen. Frankreich und Deutschland haben einen recht großen öffentlichen Bankensektor. In Deutschland gibt es die Sparkassen und die Postsparkassen, in Frankreich die Caisse des Dépôts et Consignations, die unserer KfW entspricht. Die Zinsspanne beträgt in Frankreich und Deutschland etwas über 1 Prozentpunkt, in Großbritannien 1,75 und in den USA 3,5 Prozentpunkte. Je kleiner der öffentliche Bankensektor ist, desto höher ist also die Zinsspanne. Die Zahlen sind auf das Geschäftsvolumen bezogen.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das wird etwas mit Wettbewerb zu tun haben!)
- Ja, das ist mein Argument. Der öffentliche Sektor fördert den Wettbewerb. Dann kommt es zu einer niedrigeren Zinsspanne. Das ist wichtig für den gesamten realwirtschaftlichen Sektor, weil niedrige Kreditkosten im Allgemeinen ein gutes struktur- und industriepolitisches Instrument sind.

Mehr Wettbewerb führt darüber hinaus dazu, dass die Gebühren für Konten und andere Dienste nicht zu hoch sind. Es käme also darauf an, nicht nur die KfW neu zu organisieren, sondern dem gesamten öffentlichen Bankensektor eine einheitliche Struktur zu geben, das heißt, eine Verbindung zwischen der KfW, den Landesbanken und den Sparkassen zu schaffen. Wie genau das geschehen soll, darüber muss intensiv nachgedacht werden. Das lässt sich nicht in drei Worten umreißen. So viel dazu.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, nicht nur für mehr Wettbewerb im gesamten Bankenbereich zu sorgen. Vielmehr muss der öffentliche Sektor ein konkretes Instrument in der Hand haben, das geeignet ist, Strukturpolitik zu betreiben. Bei einer Neustrukturierung muss man darauf achten, dass der öffentliche Bankensektor nicht Zugang zu allen Geschäften hat. Das richtet sich sicherlich gegen das Interesse so manchen Sparkassenleiters, der meint, dass er den Marschallstab im Tornister hat, und der sich gelegentlich Videos von Herrn Ackermann anschaut. Aber an solchen Leuten dürfen wir uns nicht orientieren.
Ich stimme der FDP in ihrer Forderung voll zu, den Verwaltungsrat zu verkleinern. Bei der Auswahl der Personen muss man allerdings Acht geben. Es sollten Fachleute sein; so viel ist klar. Es darf kein zusammengewürfelter Verwaltungsrat sein. Es sollten aber keine Fachleute aus dem privaten Bankensektor sein, die man sich entliehen hat und die bereits sechs Aufsichtsratsposten gesammelt haben und nun den siebten anstreben. Sie könnten beispielsweise von der Bundesbank kommen, also aus einem Milieu, in dem sich Sachverstand mit einer gewissen Neutralität paart. Nur so kann man Förderpolitik betreiben.
Letzter Punkt. Ein Beirat für die politische Interessenvertretung ist die Lösung. Hier muss darüber debattiert werden, wer für die Besetzung des Beirates zuständig ist. Der Beirat sollte die Kompetenzen haben, die ihm das Parlament überträgt, oder der Beirat sollte - unter Hinzuziehung weiterer Personen - unmittelbar aus dem Parlament entstammen; das halte ich für die bessere Lösung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)