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Den Menschenhandel und nicht die Opfer von Menschenhandel bekämpfen

Rede von Annette Groth,

Aufgrund der Beratung des Antrags der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE "Menschenhandel bekämpfen – Opferschutzerweitern" gibt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, zu Protokoll:

Kriege und Konflikte, wo immer sie stattfinden, führen zu einem unerträglich hohen Ausmaß an Gewalt gegen Mädchen und Frauen – so der jüngste Bericht von Amnesty International. Im Irak zum Beispiel sind Frauen von den Folgen des Krieges doppelt betroffen: durch ihren Status in einem Kriegsgebiet und durch ihr Geschlecht. Früher konnten im Irak viel mehr Frauen schreiben und lesen als in anderen Ländern der Region. Heute sind viele Frauen mittellos und leiden besondersan den Folgen des Krieges und der katastrophalen Sicherheitslage.

Auch wenn es keine verlässlichen Zahlen gibt, wissen Organisationen und Expertinnen, dass der Handel mit Frauen zunimmt. Immer mehr Frauen werden Opfer von Zwangsprostitution und auch über die Grenze verschoben. So werden sie in die immer stärker globalisierte Sexindustrie hineingezogen. Irakische Frauenorganisationen, die dieses Tabu brechen und die Involvierung irakischer Politiker im Frauenhandel an die Öffentlichkeit bringen, kommen selbst in Gefahr. Anwältinnen, die die Rechte der Opfer vertreten wollen, sind zunehmend Opfer von Anschlägen.


Zurzeit liegt bei der Regierung in Bagdad ein Gesetz gegen Menschenhandel in der Schublade. Eine Vertreterin von Norwegian Church Aid beklagt, dass es viel zu oft nur um Strafen für die Täter gehe. Die Stimmen der Opfer werden nicht gehört, oder sie werden sogar kriminalisiert.

Dieses Problem kennen wir aus Deutschland. Laut polizeilichen Ermittlungsstellen sind auch in Deutschland im Rotlichtmilieu Menschenhandel, Nötigung, Erpressung und Gewalt an der Tagesordnung. Die Dunkelziffer ist hoch. Gerade erst vor wenigen Tagen wurden in Bielefeld zahlreiche Wohnungen und Bordelle mit dem Verdacht auf Menschenhandel durchsucht. Opfer sind heute meist Frauen aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien oder Rumänien. Vor allem junge Roma-Frauen aus diesen Ländern werden mit falschen Versprechungen eingeschleust. Manchmal werden sie auch von ihren Familien verkauft, wenn diese darin ihre einzige Überlebenschance sehen. Menschenhandel ist leider ein überaus profitables Geschäft, ungefähr so einträglich wie der Drogen- und Waffenhandel. Wenn wir den Menschenhandel bekämpfen wollen, müssen wir uns auch mit seinen Ursachen auseinandersetzen. Rassismus, Sexismus und nicht zuletzt globale wirtschaftliche Ausbeutung sind hier zu nennen.


Was den Schutz der Opfer angeht, kann Deutschland es nicht einmal mit anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Italien aufnehmen. Es ist eine Schande, dass in Deutschland noch immer die Täter geschützt und die Opfer bestraft werden: Nach nur vier Wochen droht den Opfern von Menschenhandel in unserem Rechtsstaat die Abschiebung. Eine Reihe von Gesetzen fällt weit hinter europäische Rechtsstandards zurück.


Viele Frauen sind schwer traumatisiert und benötigen angemessene Beratung und Rechtsbeistand. Daher fordert die Linke, den Opferschutz zu verbessern. Das heißt auch, die Rolle und Kompetenzen von Beratungsstellen zu stärken, auf die diese Frauen so dringend angewiesen sind.


Um gegen den organisierten Menschenhandel anzugehen, müssen wir den Opfern einen sicheren Aufenthaltstitel gewähren. Bislang können in Deutschland die Opfer von Menschenhandel schon nach vier Wochen abgeschoben werden, wenn sie nicht bereit sind, gegen die Täter auszusagen. So wird mit der Angst der Opfer Politik gemacht. Das ist ein Skandal! Der Aufenthaltsstatus der Opfer darf nicht von der Bereitschaft, im  Strafverfahren auszusagen, abhängig gemacht werden.


Noch immer hat die Bundesregierung nicht die Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert. Diese Ratifizierung ist dringend geboten, um den Zusammenhang zwischen Aussagebereitschaft der Opfer gegen die Täter und der Erteilung von sicheren Aufenthaltstiteln zu entkoppeln. Die Linke fordert für die Opfer von Menschenhandel einen verlängerbaren Aufenthaltstitel von mindestens sechs Monaten.


Die Opfer von Menschenhandel benötigen psychische und soziale Beratung, Rechtshilfebeistand, kurz: Unterstützung, um sich wieder im Leben zurechtzufinden. Ihre Versorgung muss gewährleistet sein. All das kostet Geld. Daher begrüßt die Linke den Vorschlag des Instituts für Menschenrechte, einen Rechtshilfefonds für Opfer von Menschenhandel einzurichten.


Bislang ist auch die Versorgung der Opfer in Deutschland mehr als mangelhaft geregelt. Mit einem Aufenthaltstitel haben die Opfer von Menschenhandel Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbeweberleistungsgesetz. Diese Leistungen liegen aber sogar noch
30 Prozent unter dem normalen Sozialhilfesatz. Sie berücksichtigen in keiner Weise die besondere Schutzbedürftigkeit der Opfer. Ein Vergleich mit Italien: Opfer von Menschenhandel erhalten dort einen Aufenthaltstitel für sechs Monate, mit der Aussicht der Verlängerung um ein Jahr. Mit dem Aufenthaltstitel haben sie Zugang zu sozialen Leistungen und können auch eine Arbeitserlaubnis erhalten.


Es wird Zeit, dass Deutschland sein Bekenntnis zu den Menschenrechten in die Tat umsetzt und insbesondere diejenigen schützt, die vollkommen schutzlos sind.