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Den kalten Krieg endgültig beenden! Visafreiheit mit Russland und Osteuropa

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum TOP 29 - Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa" – zu Protokoll

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist mir außerordentlich wichtig, dass wir das Thema der Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier im Bundestag beraten. Glücklicher wäre ich gewesen, wenn es zu einer gemeinsamem Initiative der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gekommen wäre. Denn es geht hier nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um die Reisefreiheit von Millionen von Menschen, Bürgerinnen und Bürgern der EU und Russlands und Osteuropas. Es ist nur noch absurd, dass sich die Möglichkeiten zum Beispiel zwischen Deutschland und Russland hin- und her zu reisen in den letzten Jahren verschlechtert haben.

Während wir in dieser Frage nicht weiterkommen, stehen sich abertausende von Menschen die Beine vor deutschen Konsulaten in Bauch. Endlich drinnen angekommen, werden sie dann mit der weiteren Erbringung von Dokumenten beauftragt. Viele reisen in Flächenstaaten wie Russland dafür tagelang zu den deutschen Konsulaten. Wir Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und die mit der Region befassten Experten bei unserer Anhörung waren uns einig: Wir verbreiten eine Unwillkommenskultur anstelle einer Willkommenskultur.

Da nützt es uns auch nichts, wenn die Bundesregierung viel Geld in ein Deutschland-Jahr in Russland investiert. Die können uns ja eh nicht besuchen kommen!

Und die Beziehungen der Staaten untereinander leiden: Als ich Anfang Februar in Moskau war, sagte mir der verantwortliche Abteilungsleiter im russischen Außenministerium, dass Russland die scharfen Visa-Regelungen von Deutschland als letztes Element des kalten Krieges wahrnehme und dass eine substantielle Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses nur möglich sei, wenn dieses Problem endlich aus der Welt geschafft ist.

Die Dekanin der deutsch-russischen Fakultät der Universität Uljanowsk schrieb mir am 3.Mai, nachdem sie ein Interview von mir zur Visafreiheit im russischen Fernsehen gesehen hatte:

„Meines Erachtens nach können unsere Länder nicht eher eine Annäherung anstreben, bis die unnötigen Bürokratieerscheinungen aus dem Weg geräumt sind.“

Die Studienzeit ihrer Deutsch-Studenten würde sich um ein ganzes Jahr verzögern, weil diese immer so lange auf die Visa-Erteilung ihres Deutschlandaufenthaltes warten müssten, so die Dekanin weiter.

Auch andere Staaten haben reagiert. EU-Bürger dürfen in Belarus und Aserbaidschan ihre Visa nicht mehr direkt bei der Einreise beantragen. Kasachstan verlangte zwischendurch ein persönliches Vorsprechen von Antragsstellerinnen und Antragsstellern. Russland verschärfte die Bedingungen zur Visavergabe speziell für Deutsche. Anders als früher muss die Rückkehrwilligkeit und Rückkehrfähigkeit belegt werden.

Nun gab es mehr als einen EU-Russland-Gipfel in Brüssel, bei dem die Zielsetzung einer Visa-Freiheit von beiden Seiten bestätigt wurde. Und wenn man sich dann umhört, warum das nicht zu echten Aktivitäten führt, dann hört man von Moskau bis nach Madrid: Deutschland bremst. Das darf nicht sein.

In unserem Antrag haben wir die Initiative des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gelobt, wobei wir immer anmerken, dass sichergestellt werden muss, dass nicht nur Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft, sondern alle Menschen vereinfacht reisen können. Und wir haben uns sehr über die positive Rückmeldung des Ostausschusses zu unserem Antrag gefreut. Dankesschreiben von Wirtschaftsverbänden bekommen wir ja auch nicht alle Tage.

Und natürlich sind die Vorschläge, die im Papier des Ostausschusses gemacht werden und die wir auch mit großer Übereinstimmung auf unserer gemeinsamen Anhörung am 30.9.2012 im Auswärtigen Ausschuss diskutiert haben, richtig: Die desaströse Visa-Situation muss schnell mit sofortigen Maßnahmen verbessert werden.

Dazu gehört, die Anzahl der angeforderten Unterlagen drastisch zu reduzieren, das Einreichen von Kopien zu erlauben, auf persönliche Vorsprachen vielfach zu verzichten, Online-Verfahren zu ermöglichen, ein Beschwerde-Management einzuführen und vieles mehr. Diese Verbesserungen dürfen aber nicht zur Erhöhung der Gebühren genutzt werden. Dabei darf das Ziel einer Visafreiheit nicht aus den Augen verloren, sondern muss vorangetrieben werden.

Die Visazahlen der letzten Jahre zeigen den im europäischen Vergleich unfreundlichen Umgang Deutschlands mit Menschen, die zu uns kommen wollen: Deutschland hat nur ein Drittel der Visa an Russinnen und Russen ausgeben, die Finnland ausgeben hat. 350. 000 im Vergleich zu 960.000. Die Anzahl der Mehrfachvisa blieb gering.

Und es sind nicht nur die Antragstellerinnen und Antragsteller, denen das Leben durch die aktuelle Visa-Praxis schwer gemacht wird. Konsulatsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter beklagen die aufwendige Bearbeitung der Anträge. Universitäten, Verbände und Firmen innerhalb Europas sehen sich in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Familien können einander nicht besuchen. Zivilgesellschaftliche Kontakte sind kaum möglich. Das alles in einer Zeit, wo wir uns alle darüber einig sind, dass das Reden miteinander, das Zuhören und das Voneinander Lernen das Wichtigste ist, was Menschen aus verschiedenen Ländern miteinander tun können.

Deswegen appellieren wir an Sie, Frau Merkel, an die Bundesregierung, an die Bremserinnen und Bremser aus der Innenpolitik. Das Ziel liegt so nah. Es gibt eine Arbeitsgrundlage für gemeinsames Handeln in Europa, dadurch sogar eine Verpflichtung, es gibt viel Willen und viel Hoffnung auf allen Seiten. Ergreifen Sie die Hand, die sich ausstreckt.

Und wir protestieren: Schluss mit der menschenunwürdigen Behandlung unserer Nachbarinnen und Nachbarn. Schluss mit den Ausreden, dem Hinhalten, dem Bremsen. Wir wollen eine Visa-Freiheit. Und ich glaube, eine große Mehrheit der im internationalen Bereich vertretenen Abgeordneten des Bundestages will sie auch.