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Den Freibeutern des Kapitalmarkts das Handwerk legen!

Rede von Harald Koch,

- Rede zu TOP 37, CDU/CSU+FDP: Für effektive EU-Regeln zur Beteiligungstransparenz an börsennotierten Unternehmen und die Möglichkeit des Stimmrechtsverlustes von Aktionären bei Verstößen gegen Meldepflichten aus §§ 25, 25a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in der Fassung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes, Drs. 17/9940 -

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

anschleichen und bereit machen zum Entern! Nein, wir reden heute nicht über die Piratenpartei, aber gewissermaßen über Freibeuter des Kapitalmarktes.

Ob Hochtief, Continental oder Porsche: Das Anschleichen, das überfallartige Aufkaufen bzw. die Übernahme börsennotierter Unternehmen standen in den vergangenen Jahren öfter im Blickpunkt. Die modernen Freibeuter sicherten sich beispielsweise große Aktienpakete und betrieben einen verdeckten Ausbau ihrer Beteiligung an einem börsennotierten Unternehmen. Durch Anschleichen sollen Übernahmekosten verringert werden, denn bei Bekanntwerden eines Übernahmeinteresses steigt der Börsenkurs des angegriffenen Unternehmens.

Um diesem heimlichen, verdeckten Agieren teilweise vorzubeugen, wurde auf europäischer Ebene die Transparenzrichtlinie entwickelt. Die Richtlinie will die Unterrichtung der Anleger über die Ergebnisse und Finanzlage börsennotierter Unternehmen sowie über Änderungen größerer Beteiligungen verbessern. In Deutschland sollte das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, das im Februar dieses Jahres in Kraft trat, den Freibeutern das Handwerk legen.

Zusätzliche Melde- und Veröffentlichungspflichten bei der feindlichen Übernahme von Unternehmen wurden darin beschlossen und ins Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) übernommen. Wer Instrumente hält, die ihm den Erwerb börsennotierter Aktien ermöglichen, muss dies bei Überschreiten bestimmter Beteiligungsschwellen der Gesellschaft mitteilen. Die Gesellschaft bzw. das Unternehmen muss diese Mitteilungen veröffentlichen. So soll Beteiligungstransparenz erreicht werden.

DIE LINKE unterstützt Regeln, die ein unbemerktes Anschleichen an Unternehmen verhindern. Höhere Transparenz- und Offenlegungspflichten sind für mögliche Zielgesellschaften und ihre Beschäftigten vorteilhaft. Die bisherigen Regeln sehen wir aber nicht als ausreichend an.

Denn die erweiterten Mitteilungspflichten der Paragrafen 25 und 25a WpHG ändern kaum etwas daran, dass das deutsche Aktien- und Kapitalmarktrecht börsennotierte Unternehmen grundsätzlich dazu zwingt, übernahmeoffen zu sein. Unternehmen und ihre Beschäftigten bleiben der Gefahr ausgesetzt, dass sich Finanzinvestoren oder Großkonzerne an sie heranschleichen und sie gegen den ausdrücklichen Willen von Vorständen und Betriebsräten übernehmen, mit Schulden überhäufen und der Gefahr des Zugrundewirtschaftens sowie des Arbeitsplatzverlustes aussetzen können.

Werden gemäß dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz Mitteilungspflichten verletzt, gilt dies als Ordnungswidrigkeit und zieht eine Geldbuße nach sich. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten für Finanzinstrumente nach § 25a WpHG löst jedoch keinen Stimmrechtsverlust aus.

In dem heute zur Debatte stehenden Antrag von Union und FDP wird gefordert, dass die EU-Mitgliedstaaten als Sanktion für vorsätzliche Verstöße gegen Mitteilungspflichten, die auf der Transparenzrichtlinie beruhen und der Beteiligungstransparenz dienen, die Möglichkeit einer Stimmrechtsaussetzung vorsehen müssen.
Das heißt, ein Freibeuter-Investor, der Geschäfte nach §§ 25 und 25a WpHG nicht meldet, muss befürchten, dass ihm die Stimmrechte aus den Aktien, wenn er sie denn später erwirbt, streitig gemacht werden. Union und FDP betonen dabei stets nur den „vorübergehenden“ Verlust der Stimmrechte eines meldepflichtigen Aktionärs.

Im Ganzen stellt diese weitere Sanktionsmöglichkeit sicherlich einen Fortschritt dar. Dieser ist aber immer noch nicht ausreichend!
Ob das angekündigte „scharfe Schwert“ wirklich so scharf ist, ist zu bezweifeln. Es bleibt fraglich, ob und in welchem Umfang die Sanktionsmöglichkeiten überhaupt greifen und abschrecken.

Zudem bleibt das Grundproblem, dass Unternehmen grundsätzlich übernahmeoffen sein müssen, wenn sie sich über die Börse rekapitalisieren wollen, was auch Monopoli-sierungstendenzen vergrößert.

Dies alles wird durch das deutsche Aktienrecht verstärkt, welches Marktfreiheit in der Regel höher als Vertragsfreiheit bewertet. So ist es nicht möglich, dass offen agierende Aktionäre eines Unternehmens selbst erweiterte Offenlegungspflichten oder Stimmrechtsregelungen in ihrer Satzung festlegen. In der Folge scheiden im deutschen Aktienrecht sinnvolle Regelungen aus, zum Beispiel Erwerbsbegrenzungen von Aktien, wie in der Schweiz üblich, oder Mehrfachstimmrechte für langfristig investierte Aktionäre bzw. Mehrstimmrechtsaktien wie in Frankreich oder Schweden.

DIE LINKE fordert, den Zielunternehmen und ihren Belegschaften das Recht einzuräumen, selbst zu bestimmen, wer Unternehmensanteile erwerben kann und in welchem Umfang.

Im Grunde sollten Investoren gezwungen werden, ihre Beteiligungen an Unternehmen wieder langfristiger auszurichten, um nicht in Versuchung zu geraten, das eigene Geschäftsmodell auf dem Rücken der Beschäftigten und zulasten des nachhaltigen Wachstums eines Unternehmens durchzudrücken. Deshalb ist es aus meiner Sicht nötig, das Stimmrecht an die Haltedauer der Aktien zu koppeln.

Wenn es dann doch zur Übernahme oder Fusion kommt, will DIE LINKE vor allem die Beschäftigtenrechte stärken!

Die Auskunfts- und Mitbestimmungsrechte der Belegschaften, Aufsichtsratsvertreter und Gewerkschaften müssen erweitert werden. Gewerkschaften brauchen einen gesetzlichen Anspruch auf Abschluss eines Fusionstarifvertrags zum Erhalt sozialer und tariflicher Standards. Ein Vetorecht für den Betriebsrat des betroffenen Unternehmens gegen Übernahmen ist nötig. Beschäftigte müssen ferner im Übernahmerat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht paritätisch vertreten sein. Der öffentlichen Hand muss schließlich ein Vetorecht bei Übernahmen mit großem öffentlichen Interesse, zur Verhinderung von Unternehmenskonzentration und zur Beschäftigungssicherung eingeräumt werden.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit ihrem Antrag werden Sie das Anschleichen an Unternehmen und die „feindliche Übernahme“ nicht verhindern können. Zielunternehmen und ihre Beschäftigten brauchen hier mehr Rechte. DIE LINKE nimmt im Gegensatz zu Ihnen Existenzängste von Beschäftigten eines betroffenen Unternehmens sehr ernst.

Den Freibeutern des Kapitalmarktes ist das Handwerk zu legen, damit niemand mehr auf hoher See und auf dem Kapitalmarkt hilflos ausgeliefert ist.

Vielen Dank!