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Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern

Rede von Ilja Seifert,

Der Fahrradtourismus ist wichtig, wachsend und förderwürdig. Die Fortbewegung zu Fuß und mit dem Fahrrad, ob im Alltag oder im Urlaub ist gesund und gut für die Umwelt. Man lernt Land und Leute besser kennen, als wenn man Stadt und Land überfliegt oder in Höchstgeschwindigkeit mit der Bahn oder dem Auto durchquert.
Unbestritten ist, dass auf dem Gebiet des Fahrradtourismus und der Entwicklung von Radwegenetzen einiges in den letzten Jahren passiert ist. Dies ist vor allem Verdienst der Radfahrerinnen und Radfahrer, des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) und vieler weiterer Vereine und Initiativen. Trotzdem kommen wir bei bestimmten Problemen nicht oder nur sehr langsam voran.
Natürlich geht es - wenn wir wirklich was bewegen wollen - nicht nur um die Förderung des Fahrradtourismus, sondern um eine umfassende Förderung des Fahrradverkehrs im Alltag. Beides bedingt einander.
Ohne den Blick über den Tellerrand, also eine interkommunale bzw. länderübergreifende Zusammenarbeit lassen sich attraktive Angebote für Fahrradtouristen nicht entwickeln.
Insofern ist die mit der sogenannten Föderalismusreform weiter forcierte Kleinstaaterei nicht hilfreich und die von der Bundesregierung geforderte Koordinierungsstelle nur eine sehr begrenzt wirkende Hilfe.
Wenn wir den Fahrradverkehr fördern wollen, brauchen wir überall Planungen und Investitionen, die an administrativen Grenzen nicht enden sowie fahrradfreundliche Städte und Gemeinden mit entsprechenden Wegen, Verkehrswegeeinrichtungen und Abstellplätzen. Mich ärgert, wenn ich immer wieder neue oder erneuerte Straßen sehe, bei denen der Radweg „vergessen“ wurde.
Gleichermaßen indiskutabel ist, dass immer mal wieder „vergessen“ wird, eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellplätzen bei Gebäuden und Einrichtungen zu schaffen. Das Ergebnis sind hoffnungslos zugeparkte Bürgersteige. Rund um den Reichstag haben wir dafür viele Anschauungsmöglichkeiten.
Eine durchgängige barrierefreie Infrastruktur in den Kommunen - als Nutzer eines Rollstuhls weiß ich, wovon ich rede - braucht zu allererst den Willen aller Beteiligten und kreative Lösungen, dann sicher auch noch das nötige Kleingeld.
Eine wichtige Frage für Fahrradtouristen ist, wie sie bzw. er mit dem eigenen Rad in die gewünschte Region kommt.
Laut Koalitionsantrag Punkt 6 fordert der Bundestag die Bundesregierung auf: „bei der Deutschen Bahn AG nachzufragen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Steigerung bei der Fahrradbeförderung insbesondere im Fernverkehr erreicht werden kann…“
Mehr könne man nicht machen - so die Kollegen von der Koalition im Tourismusausschuss- da die Bahn ein privates Unternehmen sei.
Dies, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Argument gegen die immer weiter voranschreitende Privatisierung und Ausdünnung von Bahnen und anderen öffentlichen Verkehrsträgern. Auch deswegen fordert DIE LINKE einen Privatisierungsstopp bei Bahn und und anderen Infrastrukturbetrieben.
Davon abgesehen gibt es durchaus Möglichkeiten, mehr für die Mitnahme von Fahrrädern zu tun, als nur mal nachzufragen: DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung auf, das Allgemeine Eisenbahngesetz zu ändern, damit für alle Eisenbahnbetreiber feststeht, in welchem Umfang Fahrräder mitgenommen werden müssen und in welchem Zeitraum dafür die Voraussetzungen zu schaffen sind.
Sicher wird in jeder heute zu später Stunde zu Protokoll gegebenen Rede deutlich, dass alle Fraktionen für die umfassende Förderung des Fahrradtourismus sind. Da der Antrag auch noch von den „richtigen“ Fraktionen, also von der Koalition kommt, ist diesmal die Mehrheit für den Antrag gewiss.
Vielen der aufgeführten Punkte kann die Fraktion DIE LINKE beipflichten und da die Richtung stimmt, werden wir dem Antrag auch insgesamt zustimmen.
Eins muss aber auch klar sein: Dadurch ist das Thema nicht erledigt. Die Bundesregierung ist nunmehr gefordert, dafür zu sorgen, dass es nicht bei zahnlosen Appellen in Richtung Länder und Kommunen sowie Bahn und touristischen Einrichtungen bleibt. Taten sind erforderlich.