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Den Erhalt der Bundesfernstraßen nicht vernachlässigen

Rede von Dorothée Menzner,

Bundestags-Drucksachen 16/3141 und 16/4629

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident/in! Verehrte Kollegin-nen und Kollegen!
Bündnis 90/Die Grünen fordern, in jedem der nächsten zehn Jahre jeweils 300 Millionen Eu-ro mehr als heute für den Erhalt der bestehenden Bundesstraßen und Bundesautobahnen auszugeben. Summa summarum wären das drei Milliarden Euro mehr, um in den Fahrbahn-decken unseres Landes Risse zu beseitigen. Dafür sollen bei Straßenneubauten drei Milliar-den Euro weniger ausgegeben werden. Eine vernünftige Idee, aber CDU/CSU, SPD und FDP sind einmal mehr dagegen. Wie wir es in den Ausschussberatungen erfuhren.
Die stetige Investition in den Erhalt dessen, was schon vorhanden ist, ist nicht nur bei Ver-kehrswegen ein Gebot der Notwendigkeit und einer Kultur, das zu achten, was Menschen vor uns erarbeitet und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlt haben. Verfall von Volksvermögen, was Bundesfernstraßen auch sind, ist eine schlechte Alternative.
Beschränken wir uns zudem auf den gemäßigten Ausbau, dann könnten wir trotzdem viele Fernstraßen des Bundes durchlässiger machen. Um es genauer zu sagen: Darunter versteht die LINKE den zusätzlichen Fahrstreifen oder Fahrbahnen nur dort, wo es wirklich zu eng zugeht.
Im Resultat der Ausschussberatungen ist jedoch das Gegenteil festzustellen: Union und SPD lehnen es ab, den Geldtopf für den Erhalt von Straßen zu Lasten desjenigen für den Neubau von Straßen zu füllen. Die Koalition will, wie auch die FDP, noch mehr Neubaugeld für die Bundesfernstraßen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, damit singen CDU/CSU, SPD und FDP ein Lied von ges-tern. Das ist kein Hit, sondern eine alte Leier, die nur noch dazu taugt, uns aus den Ohren zu hängen. Denn es ist ja allerorten zu sehen, dass wir mehr Verkehr ernten, wenn wir mehr Straßen säen! Diese Weisheit ist aktueller denn je. Dagegen hilft die „Mehr-Straßen-Melodei“ überhaupt nicht, wenn es darum geht, den Kernproblemen unserer Zeit zu begegnen. Weder dem Klimawandel ist damit abzuhelfen, noch den absehbaren Energie-Engpässen.
Insofern bitte ich die Vertreter des „alles muss mehr werden“ inne zu halten und die Tatsa-chen zu beachten. In der Begründung des Antrags steht es klipp und klar: So wie der Bund das Geld im Verkehrsbereich verteilt, wird er den Erhalt der Straßen nur teilweise gewähr-leisten können: Nur zu etwa zwei Dritteln bei den Bundesstraßen und nur etwa zur Hälfte bei den Autobahnen! Das ist zu wenig, meine Damen und Herren!
Statt Denkkapazitäten in den Ingenieursbüros für oft auch abstruse Neubaupläne von Auto-bahnen zu verschleudern, fänden wir LINKEN es sinnvoller, Hirnschmalz dafür zu nutzen, auch den Etat zum Erhalt von Straßen komplett auszugeben und nicht nur einen Teil davon. Wir können mit der Reparatur von Autobahnen und Bundesstraßen nicht erst dann anfan-gen, wenn uns Brücken komplett zerbröseln.
Kolleginnen und Kollegen, da türmt sich offensichtlich etwas auf, das uns und der Generation nach uns teuer zu stehen kommen wird - wenn wir daran nichts ändern!
Der uns vorliegende Antrag weist uns angemessen in die richtige Richtung. Da sollten wir das eine Problem - das des mangelhaften Erhalts - nicht mit einem zweiten - nämlich dem, mehr Straßen zu wollen! - vermischen.
Im Sinne einer fruchtbaren Zusammenarbeit ein Ja der LINKEN zu diesem Antrag.
Vielen Dank.

(Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.)