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Demokratisierung der Streitkräfte fördern!

Rede von Paul Schäfer,

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Der Wehrbeauftragte ist eine Art Kummerkasten der Soldaten. Deshalb diskutieren wir folgerichtig über die Versorgung von im Einsatz Verwundeten und Traumatisierten sowie über die Vereinbarkeit von Dienst und Familie. All das ist in Ordnung.

Wir haben es mit dem Phänomen zu tun, dass viele der im Bericht angesprochenen Defizite hinlänglich bekannt sind. Das heißt, sie wiederholen sich immer, ob es das Fehlverhalten von Vorgesetzten ist, Versäumnisse bei der Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten, Überlastung in den Einsätzen oder der Klassiker schlechthin die ausgebliebene Neufassung des Haar- und Barterlasses. Ich fürchte nur, dass sich daran wenig ändern wird. Das hat meines Erachtens sehr viel damit zu tun, dass den Belangen der Armee im Einsatz von der politischen und militärischen Führung der Streitkräfte alles untergeordnet wird. Davon ist die Tagesordnung bestimmt.

Das führt mich zu dem Punkt, den ich ansprechen möchte. Der Originalauftrag des Wehrbeauftragten laut Grundgesetz heißt: Schutz der Grundrechte und Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Das ist der Punkt. Dass hier die parlamentarische Kontrolle herausgehoben wird, hat natürlich etwas mit der Besonderheit von Armeen und mit der leidvollen deutschen Wehrmachtsgeschichte zu tun. Aus deren Aufarbeitung ist das neue Leitbild „Staatsbürger in Uniform“ entwickelt worden. Dieser „Staatsbürger in Uniform“ sollte in seinem Handeln strikt an Recht und Gesetz gebunden sein. Er sollte dafür auch die Gesetze und das Völkerrecht kennen. Er braucht eine ethisch-normative Grundbildung, um eigenständig, verantwortungsbewusst handeln zu können. Er braucht Einspruchs- und Widerspruchsrechte. Er muss über seine Rechte Bescheid wissen, und die innere Verfasstheit der Streitkräfte darf sich nicht nur nach dem Befehl und Gehorsam-Prinzip richten, sondern es muss, soweit es geht, demokratisch zugehen. Ich denke, dass dieses Leitbild durch die forcierte Ausrichtung der Bundeswehr auf eine Armee im Einsatz in Gefahr gerät. Es besteht die Gefahr, dass dieses Leitbild ausgehöhlt wird. Hier liegt unsere Kontrollpflicht und auch die des Wehrbeauftragten.

Was müsste geschehen?

Erstens. Es geht um Einstellungen und Sensibilitäten. Spätestens der 4. September 2009 Bombardierungsbefehl in Kunduz und der Umgang damit haben gezeigt, dass wir Dinge kritisch prüfen müssen. Hier geht es um die Sensibilisierung von Soldatinnen und Soldaten. Es kann auf keinen Fall angehen, dass man bestimmte Dinge über die ethisch-moralischen Grundprinzipien stellt, weil man fürchtet, dass die Kampfmoral, die Wehrmoral zusammenbrechen. Das darf nicht sein.

Zweitens. Es bedeutet, sorgfältiger auf das Verhältnis von militärisch-taktischer Ausbildung und allgemeiner Bildung zu achten. Es läuft doch etwas schief, wenn politische Bildung nach Nachtmärschen stattfindet das kommt immer noch vor , wenn die Soldatinnen und Soldaten also kaum mehr aufnahmefähig sind. Es läuft ebenfalls etwas schief, wenn sich Lehrkräfte der Führungsakademie der Bundeswehr bitter darüber beklagen, dass der Bereich ethisch-normative Bildung immer mehr ausgedünnt wird, weil man sagt: Das brauchen wir unter den Bedingungen einer Einsatzarmee gar nicht mehr. - Ich finde, da muss viel geschehen. Es wäre gut, wenn sich die Bundeswehr bei der Vermittlung der ethischen Grundlagen noch mehr für zivile Expertinnen und Experten öffnen würde. Die Militärseelsorge kann und sollte das nicht leisten.

Drittens. Schließlich ist es eine bleibende Aufgabe, genau hinzuschauen, wenn es um sogenannte Rituale oder andere Dinge geht, mit denen ein bestimmter Korpsgeist ausgebildet werden soll, auch weil es dabei darum geht, den Soldaten als Kämpfer zu formen. Das gilt auf geistiger Ebene auch für falsche Traditionspflege. Hier ist parlamentarische Kontrolle Pflicht. Das ist auch eine Aufgabe des Wehrbeauftragten. (Beifall bei der LINKEN)

Viertens. Es geht darum, die weitere Demokratisierung der Streitkräfte zu fördern. Demnächst werden wir über die Neufassung von Beteiligungsrechten reden. Es geht aber auch um die Einbindung der Soldatinnen und Soldaten in die Bundeswehrreform und um neue Wege bei der Gewinnung von Führungspersonal. Da gibt es viele Dinge, die man ändern kann.

Der Hinweis des Wehrbeauftragten, das alles gehöre zum Alltag seiner Dienststelle, ist gut und richtig. Sie, Herr Königshaus, machen eine gute Arbeit. An dieser Stelle einen recht herzlichen Dank an Sie und an alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP)

Sie machen wirklich einen guten Job, gar keine Frage. Beispiele: „Gorch Fock“, Schießunfälle in Afghanistan usw. Da haben Sie zeitnah berichtet und haben sich furchtlos mit der Regierung angelegt. Genau das ist Ihre Aufgabe, die des Wehrbeauftragten. Ich bleibe dabei: Wir müssen weiterhin auch über die Schwerpunkte Ihrer Amtsführung reden. Dazu gehört meines Erachtens der Bereich Innere Führung. Er darf nicht vernachlässigt werden.

Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)