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Demokratischen und sozialen Aufbruch in Bolivien unterstützen!

Rede von Heike Hänsel,

Die FDP fordert in einem Antrag (BT-Drs. 16/5615) die Überprüfung und verstärkte Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien. Für DIE LINKE hält Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, in der Debatte im Bundestag dagegen, der gegenwärtige soziale und demokratische Aufbruch in Bolivien müsse unterstützt werden (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem gegenwärtigen Verfassungsprozess werden in Bolivien nach Jahrhunderten der sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Ausgrenzung jetzt die Grundlagen für eine gerechtere Ausrichtung des Landes geschaffen. Das unterstützt DIE LINKE ausdrücklich! Die bislang ausgeschlossenen sozialen Schichten und ethnischen Gruppen in Bolivien, das ist die Bevölkerungsmehrheit, fordern ihre Beteiligung an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und an der Nutzung der natürlichen Ressourcen ihres Landes ein. Das ist völlig berechtigt und das tun sie schon lange außerparlamentarisch, neu ist, dass sie in der Regierung nun Unterstützung haben, wenn es darum geht, diese Teilhabe tatsächlich durchzusetzen.

Die Bundesregierung könnte davon lernen: Der am 10. Dezember von der Verfassungsgebenden Versammlung Boliviens verabschiedete Verfassungsentwurf wird im Laufe des Jahres den Bolivianerinnen und Bolivianern in einem Volksentscheid zur Abstimmung vorgelegt. Damit wäre der bolivianische Verfassungsprozess ein nachahmenswertes Beispiel für den Ratifizierungsprozess zum EU-Reformvertrag. Leider hat die Bundesregierung dieses positive Beispiel bislang nicht aufgegriffen.

Aber natürlich gilt auch in Bolivien: Wo etwas Neues entsteht, wo mehr Menschen an politischen Entscheidungen und wirtschaftlichem Wohlstand beteiligt werden wollen, gibt es immer auch diejenigen, die ihre bisherigen langjährigen Privilegien und Pfründe verteidigen. Uns hat im Dezember schockiert, wie unverfroren die oppositionellen Gouverneure der vergleichsweise wohlhabenden Ostprovinzen die bolivianische Regierung und die verfassungsmäßige Ordnung herausgefordert haben, um den Verfassungsprozess zu sabotieren. Sie haben sich verfassungswidrige Autonomiestatuten gegeben, wollten gar Passkontrollen an den Provinzgrenzen durchführen. Die Grundbesitzer in den Ostprovinzen haben paramilitärische Banden rekrutiert, die gewaltsame Übergriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsgebenden Versammlung verübten. Ihre Agenda lautet: Alles soll so bleiben, wie es war! Die neuen Ansprüche der bislang Ausgegrenzten erkennen sie nicht an. Wir kennen das aus vielen Beispielen, in denen demokratische und soziale Aufbrüche in Chaos und Gewalt erstickt wurden. Ich nenne nur Chile 1973 und Haiti 1991.

Der hier zur Debatte stehende Antrag der FDP stellt die Verhältnisse völlig auf den Kopf, wenn er die „Gefahr“ an die Wand malt, die bolivianische Regierung würde den Verfassungsprozess nutzen, um die demokratische Opposition zu unterdrücken, oder - noch grotesker - es drohe die Diskriminierung der weißen und mestizischen Bevölkerung durch die Ausweitung der Beteiligungsrechte für die Indigenen. Das ist blanker Zynismus angesichts des bestehenden, jahrhundertealten Wohlstands- und Machtgefälles zwischen der weißen und der indigenen Bevölkerung. Zum FDP-Antrag nur soviel: Die Regierung Morales ist mit einem überzeugenden demokratischen Mandat ausgestattet. Es besteht keine Veranlassung, sie über Gute Regierungsführung zu belehren. Insbesondere sind wir nicht der Meinung, dass die Umsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik ein Ausweis guter Regierungsführung wäre. Die von der bolivianischen Regierung vorgenommenen Verstaatlichungen sind legitim. Von den neuen Verträgen mit Förderunternehmen profitiert die Bevölkerung, gerade weil die Regierung Morales die Armutsbekämpfung ernsthaft zu ihrem politischen Programm gemacht hat. Dass die FDP ausgerechnet an Bolivien ein Exempel für strengere Konditionierung statuieren will, ist deshalb als politische Provokation zu deuten. Das gilt umso mehr, wenn man weiß, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in Lateinamerika mit Organisationen zusammenarbeitet, die die autonomistischen Umtriebe in Bolivien (und anderswo) unterstützen.

Es ist gut, dass die Bundesregierung die Autonomiebestrebungen in Ostbolivien nicht unterstützt. Im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich die Bundesregierung mit einem sehr ausgeglichenen Standpunkt präsentiert. Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn sie der bolivianischen Regierung in ihrem Konflikt mit den Autonomisten den Rücken gestärkt hätte. Stattdessen hat sie sich auf einen „neutralen“ Standpunkt zurückgezogen und setzt auf Dialog. Auch wir sind dafür, politische Auseinandersetzungen im Gespräch beizulegen. Aber wir sind zugleich dafür, dass die Verantwortlichkeiten für die Zuspitzung der Krise klar benannt und berechtigte und illegitime Ansprüche nicht vermischt oder gleichgesetzt werden!

Die Verfassungsprozesse in Bolivien, Ecuador und Venezuela sind - trotz aller Hindernisse - eine historische Chance, dass die berechtigten Ansprüche von Millionen von Menschen, die bislang nie zum Tragen kamen, endlich artikuliert werden. DIE LINKE ist der Ansicht, genau das sollte auch die Richtschnur der deutschen Entwicklungspolitik sein!