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Demokratische Kräfte in Afghanistan unterstützen!

Rede von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert in der Aktuellen Stunde zu Afghanistan einen Politikwechsel und Unterstützung für die demokratischen Kräfte in diesem Land.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Klaeden, ich möchte zunächst einmal zu den Vergleichen kommen, die Sie hier gezogen haben und die absolut unzulässig sind. Dass Sie uns und insbesondere Herrn Gysi mit faschistischen Tendenzen beleidigen - „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ -, möchte ich im Namen unserer Fraktion ganz klar zurückweisen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Lesen Sie die Zeitung?)

Bezüglich der Einschätzung der Sicherheitslage im Norden habe ich jetzt eine Frage an Sie: Lesen Sie auch die regelmäßigen Berichte der Bundeswehr über den signifikanten Anstieg der Zahl der Anschläge im Norden? Wenn Sie nach Afghanistan fahren, werden Sie stark geschützt. Sie machen Blitzbesuche; Frau Merkel kündigt ihren Besuch nicht einmal an. Aus dem Entwicklungsausschuss waren zwei Leute im Norden Afghanistans; sie wurden ebenfalls stark geschützt, die Begleiter waren schwerbewaffnet. Wir vom Entwicklungsausschuss wollten bereits zweimal nach Afghanistan fahren. Das wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Trotzdem sprechen Sie von einer Sicherheitslage im Norden Afghanistans, die für die Menschen erträglich ist. Das kann ich hier nur ganz klar zurückweisen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nach sieben Jahren Militärpräsenz wird die Sicherheitslage für die Menschen in dieser Region immer schlechter.
Zur Instrumentalisierung der Politik und der Soldaten und Soldatinnen. Sie instrumentalisieren die Soldaten und Soldatinnen, um von einer fehlenden Politik abzulenken. Sie haben keine politische Lösung für Afghanistan. Ihnen geht es um Bündnistreue. Wie Herr Lamers sprechen auch Sie von der Glaubwürdigkeit der NATO, die dort auf dem Spiel steht. Deswegen sind dort Soldaten und Soldatinnen, die kämpfen. Das ist für mich eine Instrumentalisierung der Leben von Soldaten und Soldatinnen, da wir hier nicht fähig sind, politische Lösungen für dieses Land zu entwickeln.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Herr von Klaeden, ich möchte Ihnen auch noch etwas bezüglich Ihres Gedächtnisses sagen. Sie sprachen von der Sowjetunion. Wer hat denn in den 80er-Jahren die Taliban, die Mudschaheddin und pakistanische Söldner systematisch finanziert, ausgebildet und ausgerüstet? Das war die US-Regierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die werden jetzt auch von deutschen Soldaten bekämpft. Wer hat diese Kräfte über Jahrzehnte stark gemacht?

(Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trittin hat das doch richtig auf den Punkt gebracht!)

Jetzt muss das Bündnis in Afghanistan gegen diese Kräfte kämpfen das ist der Zynismus der Politik , während wir hier im Parlament sitzen. Man spricht hier noch nicht einmal von Kämpfen. In diesem Land, in Afghanistan wird Krieg geführt - das wird hier mit keinem Wort erwähnt -, und die Bundeswehr ist dabei. Die Süddeutsche Zeitung hat am 7. Februar 2008 sehr gut getitelt: „Kämpfen, aber nicht darüber reden“. Wir müssen darüber reden und uns fragen lassen - vor allem Sie -, ob Sie das vor dem Hintergrund der Situation in Afghanistan verantworten können.

Aus entwicklungspolitischer Sicht - ich bin ja Entwicklungspolitikerin - kann ich nur sagen: Nach diesen sieben Jahren ist die Lebenssituation der Menschen katastrophal. Wir müssen uns auch fragen lassen, wohin sehr viele Gelder dieser Entwicklungshilfe fließen. Wir müssen auch über die Korruption der dortigen Regierung sprechen: Welches System wird dort eigentlich von ISAF aufrechterhalten? Mit welchen Kräften kooperieren Sie dort, mit demokratischen Kräften oder mit Warlords und Drogenbaronen, die im Parlament sitzen? Über 60 Prozent der Abgeordneten in Afghanistan haben militärischen oder Drogenhintergrund; dies müssen wir doch einmal ansprechen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In zehn, 20 Jahren werden Sie diese Kräfte bekämpfen müssen, etwa die Nordallianz, die systematisch aufgebaut wird, weil sie mit dem Westen kooperiert.
Das ist die Situation in Afghanistan, die auch mit einer Unglaubwürdigkeit den Menschen gegenüber einhergeht. Fragen Sie doch einmal in Ihrer FU-Umfrage nach der Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Regierung in Afghanistan.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Das ist nicht meine Umfrage! Freie Universität!)

Die Menschen vertrauen dieser Regierung nicht mehr, weil sich ihre Lebenssituation nicht verbessert.
In diesem Zusammenhang begrüße ich eine mutige Frau, die auf der Besuchertribüne sitzt: die afghanische Parlamentarierin Malalai Joya.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Sie hat am Montag den Human Rights Award von „Cinema for Peace“ bekommen, weil sie genau das thematisiert, was ich hier anspreche: die schreckliche Situation für Frauen und die insgesamt schreckliche Menschenrechtssituation in diesem Land. Sie spricht von Kollegen im Parlament, die Kriegsverbrecher sind. Sie spricht von

(Rainer Arnold (SPD): Ist sie der Meinung, die deutschen Soldaten sollten heimgehen?)

Können Sie hier bitte einmal für Ruhe sorgen?

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Beantworten Sie doch mal die Frage! Sie instrumentalisieren sie! Sie missbrauchen sie für Ihre Propaganda!)

Sie spricht von der schrecklichen Situation. Sie hat genau das gesagt: Sie sind Opfer zwischen US-feindlichen Fundamentalisten und US-freundlichen Fundamentalisten.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Will sie, dass die Bundeswehr abzieht?)

Das ist keine Zukunft für Afghanistan.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir wollen, dass diese demokratischen Kräfte unterstützt werden, Herr von Klaeden. Aber Frau Joya konnte nicht einmal im Auswärtigen Ausschuss reden, obwohl wir darum gebeten hatten. Seit Monaten bemühen wir uns darum, dass sie in das Netzwerk „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufgenommen wird. Es gibt seitens des Auswärtigen Amtes immer neue Verzögerungen. Wenn solche Menschen, die mutig die Zukunft Afghanistans repräsentieren, weil sie den Mund aufmachen, nicht einmal hier in Deutschland unterstützt werden, dann brauchen Sie von Demokratisierung in Afghanistan gar nicht mehr zu reden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Es gibt dort nur Parlamentarierinnen, weil wir da sind!)

Wir brauchen einen Politikwechsel in Afghanistan. In meinen Augen ist die Bundeswehr Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir müssen langfristig auf demokratische Kräfte in Afghanistan setzen. Dazu gehören Malalai Joya und viele mutige Journalisten, die jetzt Todesstrafen ausgesetzt sind, weil sie die Fundamentalisten kritisieren. Wo ist da die Bundesregierung, wo ist ISAF? Werden diese Menschen geschützt? Da passiert nichts. Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich, dass es so mutige Menschen wie Malalai Joya gibt. Sie sollte sogar an der Ausreise gehindert werden. Ich hoffe, dass wir uns alle dafür einsetzen, dass solche Menschen in Afghanistan stärker geschützt werden.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Von wem geschützt?)