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Demokratische Gewaltenteilung und Kontrolle in der EU durchsetzen

Rede von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Vereinte Nationen und stellv. Mitglied im EU-Ausschuss, kritisiert im Bundestag die zunehmende Entdemokratisierung politischer Entscheidungen in der EU und fordert eine Debatte über die Notwendigkeit von EU-Agenturen (Rede zu Protokoll):

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die heutige Debatte ist überfällig: Die Aufgaben der Europäischen Union nehmen seit dem Vertrag von Amsterdam ständig zu, ohne dass eine wirkliche Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle über diese Aufgaben möglich ist. Heute wird durch die Europäische Union in vielen Politikbereichen eine faktische Entparlamentarisierung beschleunigt. Ein Beispiel für diese Entparlamentarisierung und damit auch einer zunehmenden Entdemokratisierung von politischen Prozessen in der Europäischen Union ist die massive Zunahme von EU-Agenturen.

Heute gibt es in der Europäischen Union 35 Agenturen, die von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis zur Frage der Grundrechte hochsensible politische Bereiche bearbeiten. Diese Agenturen unterliegen keinem Einfluss vonseiten eines demokratisch gewählten Parlaments. Auch ist dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zuzustimmen, wenn er auch auf die mangelhafte budgetäre Kontrolle der EU-Agenturen hinweist.

Die Struktur der Europäischen Agenturen hält einer kritischen demokratischen Betrachtung nicht Stand: In der Bundesrepublik Deutschland würden sie vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar aufgehoben, da sie zu einer Verwischung der Gewaltenteilung führen.

Die Entwicklung der EU-Strukturen führt zu einem Rückfall in vor-demokratische Strukturen, indem die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative immer weiter aufgehoben wird. Die Exekutive übernimmt in der Europäischen Union immer mehr Macht- und Entscheidungsbefugnisse. Eine solche Entwicklung dürfen Demokraten nicht weiter unwidersprochen hinnehmen.

Nehmen wir als Beispiel die sogenannte „Europäische Verteidigungsagentur“, bei der es sich in Realität um eine Rüstungsagentur handelt. Die Agentur ist organisatorisch direkt unterhalb des Rates für Allgemeine und Auswärtige Angelegenheiten angesiedelt. Die Verteidigungsminister - und damit die jeweilige Exekutive der Nationalstaaten - erhalten durch die Agentur unmittelbar die Möglichkeit, eine bessere europäische Koordination der Rüstungszusammenarbeit und den beschleunigten Aufbau für militärische Kapazitäten für weltweite Militäreinsätze durchzusetzen. Ein demokratisches Mitspracherecht oder wenigstens eine demokratisch-parlamentarische Kontrolle der Militär- und Rüstungspolitik auf europäischer Ebene wird dadurch fast unmöglich.

Im Rahmen der europäischen Verteidigungsagentur wird weder dem Europäischen Parlament noch den nationalen Parlamenten eine politische oder fiskalische Kontrollmöglichkeit eingeräumt.

Gleichzeitig nimmt der Deutsche Bundestag durch die organisatorische Entwicklung der Europäischen Union hin, dass sich in der Europäischen Union immer mehr undemokratische Strukturen durchsetzen und verfestigen. Die beiden Anträge können hier ein Grundlage sein, diesen Prozess zu beenden. Wir müssen die zunehmende Entdemokratisierung von politischen Entscheidungsprozessen stoppen!

Deshalb fordern wir eine grundsätzliche Debatte über die Notwendigkeit von EU-Agenturen. Unsere Position ist dabei klar: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Entscheidungen und daraus folgend die exekutiven Umsetzungen solcher Entscheidungen nach demokratischen Gesichtspunkten organisiert werden müssen. Wir müssen auch auf europäischer Ebene die demokratische Gewaltenteilung und Kontrolle durchsetzen.

Deshalb stehen wir dem Instrument von Europäischen Agenturen skeptisch gegenüber. Natürlich können wir uns vorstellen, dass in spezifischen Bereichen wie zum Beispiel der Sicherheit des See- und Luftverkehrs oder der Organisation von Übersetzungsarbeiten Agenturen als Umsetzungsinstrument von politischen Entscheidungen geschaffen werden.

In allen grundsätzlichen politischen Bereichen haben Agenturen jedoch nichts verloren!

Wir wollen die heutige Debatte und die beiden Anträge als Aufschlag für eine grundsätzliche Debatte zur Durchsetzung von demokratischen Strukturen auf europäischer Ebene verstanden wissen.

Eine solche grundlegende Debatte können wir nur über die Grenzen von parteipolitischen Diskussionen zum Erfolg führen. Deshalb steht DIE LINKE für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen gerne zur Verfügung.

Alleine in der Zeit von 2005 bis 2007 - hier weisen sie in Ihrem Antrag richtigerweise darauf hin - ist der Gesamthaushalt der Europäischen Agenturen auf fast 1,3 Milliarden Euro angewachsen. Wir wollen, dass diese Mittel, die alle von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgebracht werden, demokratisch vergeben und vor allem auch demokratisch kontrolliert werden.

Deshalb unterstützen wir das Anliegen, mit allen Parlamenten der europäischen Mitgliedsstaaten - aber auch in enger Kooperation mit dem Europäischen Parlament - in eine Diskussion über eine Gesamtkonzeption für die zukünftige Ausgestaltung von Europäischen Agenturen einzutreten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.