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Demokratie statt TTIP und CETA

Rede von Alexander Ulrich,

Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lämmel, Sie haben sich etwa elf Minuten darüber ausgebreitet, warum wir die Themen „CETA“ und „TTIP“ im Bundestag schon wieder behandeln, ohne einen Satz über die Inhalte dieser Abkommen zu sagen.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wohl wahr!)

Sie werden sich damit abfinden müssen, dass dieses Thema noch sehr oft hier im Bundestag auf der Tagesordnung steht. Der beste Beweis dafür ist doch das, was am heutigen Tag deutlich wurde, nämlich dass alle - die Europäische Bürgerinitiative, die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die Verbraucherschützer bis hin zu den Bierbrauern und zur Diakonie - große Bedenken haben. Diese Bedenken werden von Ihnen aber nicht wahrgenommen. Jede Debatte, die das aufzeigt, ist gut für uns. 

(Beifall bei der LINKEN)

Dank der Grünen muss Herr Gabriel jetzt seine Post hier im Bundestag bearbeiten. - Herr Gabriel, Sie haben natürlich ein großes Problem. Sie haben mit dem SPD-Parteikonvent große Hoffnungen geweckt und müssen jetzt feststellen, dass Sie mit komplett leeren Händen dastehen.

(Dirk Becker (SPD): Blödsinn!)

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder bekommen Sie auf europäischer Ebene nichts durch, oder Sie stehen nicht hinter dem, was Ihr SPD-Parteikonvent beschlossen hat.

(Klaus Barthel (SPD): Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht gelesen!)

Ersteres wäre vielleicht noch erklärbar. Dann müssen Sie aber wenigstens einmal den Versuch unternehmen, eine Änderung vorzunehmen. Wäre Letzteres der Fall, wäre es schon tragisch.

Ich glaube, im Kern geht es bei TTIP und CETA darum, ob es in Zukunft noch ein Primat der Politik gibt

(Beifall bei der LINKEN)

oder ob Wirtschaftsinteressen, Großkonzerne und Banken darüber bestimmen, was die Politik noch zu entscheiden hat.

(Andreas G. Lämmel (CDU/CSU): Das ist ja ein Unfug! Das ist doch völliger Blödsinn!)

Das können wir nicht akzeptieren, und deshalb brauchen wir diese Debatte. Die Vereinbarungen zu privaten Schiedsgerichte müssen aus den Abkommen herausgenommen werden. Alles andere wäre für die SPD ein Kotau vor den globalisierten Interessen der Wirtschaft, aber kein Dienst an den Menschen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Mark Hauptmann (CDU/CSU): Sie haben eben nicht zugehört!)

Herr Gabriel, Sie haben in Davos gesagt ‑ das war wirklich unsäglich ‑, die Interessenslage in Deutschland sei so, weil Deutschland reich und hysterisch sei. Als Wirtschaftsminister haben Sie hier nicht den Eid geleistet, die Interessen der Wirtschaft umzusetzen, sondern Sie haben den Eid geleistet, die Interessen der Bevölkerung zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Solche Aussagen wie die, dass die Kritik an oder die Angst vor TTIP oder CETA darin ihren Grund hat, dass man in Deutschland reich oder hysterisch sei, passen dazu nicht. Ganz im Gegenteil, die Menschen haben Angst um den Verbraucherschutz, um soziale Standards und um Umweltstandards. Daran müssten eigentlich auch Sie als Wirtschaftsminister ein Interesse haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Infratest hat vor wenigen Tagen eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass 60 Prozent der Bevölkerung in diesem Land der Auffassung sind, dass es um die Demokratie schlecht bestellt sei und dass es offensichtlich nur noch um Wirtschaftsinteressen gehe. Ich habe leider auch in der heutigen Debatte festgestellt, dass SPD und CDU/CSU fest daran arbeiten, dass aus diesen 60 Prozent 100 Prozent werden. Denn bei TTIP und CETA geht es nur um wirtschaftliche Interessen, aber nicht um andere, und die Demokratie soll hinten anstehen.

Herr Becker, Sie haben hier auch noch gesagt: Obwohl die Verhandlungen intransparent, geheim und undemokratisch waren, sei das Ganze ausverhandelt, und wir hätten darüber nichts mehr zu bestimmen. Welches Demokratieverständnis haben Sie denn als Abgeordneter,

(Dirk Becker (SPD): Es geht doch ums Verhandeln!)

wenn Sie am Schluss von Verhandlungen, an denen Sie nicht beteiligt gewesen sind, sagen: „Wir müssen das jetzt einfach fressen“?

(Dirk Becker (SPD): Das habe ich doch gar nicht gesagt!)

So ist Demokratie nicht zu verstehen. Sie haben den Auftrag, am Schluss einer Verhandlung Ja oder Nein zu sagen, und Sie haben nicht den Auftrag, das Ergebnis von Geheimverhandlungen einfach zu akzeptieren. Wir lehnen CETA, so wie es jetzt ausgehandelt ist, ab.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Dirk Becker (SPD): Sie lehnen immer ab! Das habe ich so nicht gesagt, mein Lieber!)

Herr Hoffmann, der DGB-Vorsitzende, hat am Anfang der Woche auf einer Konferenz Ihrer Partei deutlich gesagt:

(Dirk Becker (SPD): Aha! Sie orientieren sich ganz an uns!)

Wir brauchen keine Schiedsgerichte. Und: In dieser Form ist CETA abzulehnen.

(Dirk Becker (SPD): Da ging es um TTIP! Mensch, unterscheide doch mal! - Mark Hauptmann (CDU/CSU): Wir brauchen keinen DGB-Vorsitzenden mit falschen Behauptungen!)

Wenn die SPD schon nicht den Linken nachlaufen möchte, dann sollte sie wenigstens einmal auf die Gewerkschaften hören. Sonst beruft sie sich ja auch immer auf die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wollen diese Verträge nicht. Deshalb lehnen sie sie auch ab.

Herr Gabriel, ich glaube, es wird jetzt wirklich Zeit, dass Sie nicht permanent Pirouetten drehen, sondern endlich mal klar Schiff machen. Sind Sie bereit, CETA zu unterschreiben, wie es jetzt auf dem Tisch liegt? Wenn Sie das machen, ist es ein Bruch gegenüber dem SPD-Parteikonvent, und die vielen Millionen Menschen in diesem Land wissen: Diesem Wirtschaftsminister brauchen wir dann nicht mehr trauen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Bundesministers Sigmar Gabriel)