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Dem Versagen des Emissionshandels muss ein Kohleausstieg folgen

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Tagesordnungspunkt 29aBeratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Sabine Stüber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels> Drucksache 17/12064 < zu Protokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CO2-Emissionen in Deutschland liegen zwar knapp 27 Prozent unter denen von 1990. Das ist gut, wir wissen aber alle, dass daran der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft einen gehörigen Anteil hat.
Natürlich gab es auch echten Klimaschutz, keine Frage, denken wir nur an den rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Dagegen hat sich in der Energiewirtschaft insgesamt und in der Industrie seit langer Zeit kaum mehr etwas bewegt. Und das sind ausgerechnet die emissionshandelspflichtigen Sektoren! Diese haben ihre Treibhausgasemissionen seit 2005 – so lange gibt’s es ja den Emissionshandel – gerade einmal um magere fünf Prozent verringert!

Im letzten Jahr stieg gar der Anteil der klimaschädlichen Braun- und Steinkohle am Strom-Mix von 43 auf 45 Prozent! Super Emissionshandel kann ich da nur sagen.
Offenbar stimmt etwas nicht mit dem tollen Handelssystem. Und wir wissen warum. Es sind schlicht zu viele Emissionsberechtigungen am Markt! Der CO2-Preis liegt dementsprechend im Keller. Unter sechs Euro kostet die Tonne momentan - Ramschware.

Sprechen wir es aus: Der Emissionshandel steht am Rande des Scheiterns. Weil Massen an windige Zertifikaten aus dem globalen Süden einflogen, weil die Industrie zu viele Rechte erhielt, und auch wegen der Wirtschaftskrise. Anreize in den Klimaschutz zu investieren, sind aus diesem System nicht mehr zu erwarten. Es sei denn es würde radikal reformiert.
Die Hälfte der überschüssigen Emissionsrechte lediglich für drei Jahre zurückzuhalten, wie es die EU-Kommission als ersten Schritt vor hat, nutzt dem Klimaschutz dabei gar nichts. Nein, Zertifikate über etwa zwei Milliarden Tonnen CO2 müssen verschwinden – und zwar dauerhaft -, sonst kracht der EU-Emissionshandel zusammen.
Zudem muss der CO2-Ausstoß bis 2020 mindestens doppelt so schnell reduziert werden, wie gegenwärtig im System vorgesehen, sonst purzeln die Zertifikatspreise gleich wieder in den Keller.
Darum müssen die Regierungen in Europa die langfristig wirkenden Reformvorschläge des Kohlenstoffmarktberichtes der Kommission aufgreifen. Und genau das fordern wir LINKE in unserem Antrag.

Die Gesamtmenge der Emissionszertifikate für die kommende Handelsperiode muss um jenes Volumen gekürzt werden, das in der laufenden Handelsperiode entstanden ist. Es geht also um besagte 1,4 Mrd. bis 2 Mrd. Zertifikate, die nicht nur zeitweise, sondern endgültig stillzulegen sind. Die sind übrigens nur in zweiter Linie krisenbedingt oder aufgrund der Überausstattung entstanden. Rund zwei Drittel der Gesamtmenge kommen aus oft zweifelhaften Projekten des Clean Development Mechanism (CDM). Diese dürfen künftig nicht mehr anrechenbar sein.
Zudem muss das jährliche Minderungsziel für emissionshandelspflichtige Anlagen in der dritten Handelsperiode von den momentan festgelegten 1,74 auf rund 3,9 Prozent erhöht werden.

Das vorbehaltslose Minderungsziel für EU-Treibhausgasemissionen ist entsprechend von 20 auf mindestens 30 Prozent für den Zeitraum 1990 bis 2020 anzuheben.
Die Bundesregierung hat sich leider immer noch keine Meinung zu den Optionen der EU-Kommission gemacht. Denn Herr Rösler blockt wieder einmal und steht einmal mehr auf der Bremse beim Klimaschutz. Wahrscheinlich wird das Ganze auch in Europa nicht durchsetzbar sein.
Darum fordert die LINKE im Falle des Scheiterns der Reformvorschläge ein Kohleausstiegsgesetz. Mit dem Antrag wird also eine Alternative aufgemacht: Entweder, die Mitgliedsstaaten schaffen es gemeinsam, bis zum Frühjahr den EU-Emissionshandel (ETS) radikal zu reformieren, um ihn klimaschutztauglich zu machen, oder die Bundesregierung muss politisch das Scheitern dieses Instruments feststellen und ein nationales Kohleausstiegsgesetz formulieren.

Greenpeace Deutschland hatte im Mai letzten Jahres ein solches Gesetz gefordert, da damals schon klar war, dass der Emissionshandel als Lenkungsinstrument versagt. Die Organisation legte gleichzeitig Grundzüge eines entsprechenden Gesetzentwurfs vor. Wir greifen auf diese Idee zurück.
Daran angelehnt könnten ab 2014 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig und weitgehend linear reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und Neuaufschluss von Tagebauen müsste entsprechend verboten werden. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die Rest-Strommengen sind in diesem System an die Betreiber von Kohlekraftwerken anhand von Effizienz-Benchmarks unter Berücksichtigung der bisherigen Laufzeit zu vergeben.

Vielfach wurde in den vergangenen Jahren gemahnt: Der EU-Emissionshandel ist die letzte marktwirtschaftliche Ausfahrt im Klimaschutz. Wird sie aufgrund profitorientierter Lobbyinteressen verfehlt, so muss striktes Ordnungsrecht her. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass unser Planet verhökert wird.
Das Scheitern des Emissionshandelssystems muss also ein Kohleausstiegsgesetz zur Folge haben. Wir erwarten von der Bundesregierung, entsprechend zu handeln.