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Dauergenehmigung für militärische Überflüge aufheben

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Rede im Deutschen Bundestag zum Antrag der LINKEN, die Dauergenehmigung für militärische Überflüge aufzuheben

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt spricht Wolfgang Gehrcke für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Niels Annen hat völlig Recht, wenn er davon ausgeht, dass ich persönlich und, wie ich hoffe, auch meine Fraktion ein tiefes und meines Erachtens begründetes Misstrauen in die Politik der USA haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist keine Frage; er hat völlig recht. Dieses Misstrauen ist auf Erfahrung begründet. Nicht nur wir empfinden es, sondern auch ein Großteil der Bevölkerung unseres Landes.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben bereits deutlich gemacht, was das Ziel unseres Antrages ist, und ich betone es noch einmal: Ich möchte, dass damit Schluss gemacht wird, dass der deutsche Luftraum, das Territorium unseres Landes, als Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege und den Transport von Menschen, die gefoltert und misshandelt werden, gebraucht bzw. missbraucht wird. Dies zu beenden, ist unser Ziel. Der Bundestag sollte ein Interesse haben, das zu beenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich schäme mich für die Politik der USA, auch wenn ich sie nicht zu verantworten habe. Wie bezeichnet man ein Land, das Menschen in Ketten legen, schlagen und foltern lässt?

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Terror!)

Ein solcher Staat ist ein Folterstaat und ein Terrorist. Das muss man klar aussprechen und vor allem abstellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich schäme mich dafür, dass Deutschland einer solchen Politik Beihilfe geleistet hat.

Ich glaube, man muss noch einmal klar die bekannten Trennlinien aufzeigen. Ich verweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Sie hier nie kommentieren, wenn wir über die Rechtsgrundlagen diskutieren.

(Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg [CDU/CSU]: Welche haben wir denn?)

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Majors Pfaff lautet, dass der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig war und dass die rot-grüne Regierung unseres Landes Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg geleistet hat. Das ist etwas,

(Beifall bei der LINKEN)

zu dem Sie sich nie geäußert haben. Sie müssen sich aber damit auseinandersetzen.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich haben wir was dazu gesagt! Hört doch zu!)

Dass sich die rot-grüne Bundesregierung vom Bundesverwaltungsgericht vorhalten lassen muss, Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg geleistet zu haben, ist schlimm. Mit der übrigen rot-grünen Menschenrechtspolitik beschäftigen sich derzeit zwei Untersuchungsausschüsse. Das ist die Bilanz Ihrer Politik.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Unser Antrag zielt in einer relativ bescheidenen Forderung darauf, mehr Kontrolle auf deutscher Seite über das zu gewinnen, was in unserem Land passiert. Wir wollen, dass man von der Ausnahmeregelung, eine Dauergenehmigung zu erteilen, zu der Rechtsnorm der Einzelregelungen mit allen Folgen zurückkehrt.

Man muss hier auch festhalten, dass wir hier nicht nur auf die Vergangenheit bezogen diskutieren. In Washington und in vielen Orten dieser Welt wird auf allen Fluren davon gesprochen, dass nicht ausgeschlossen werden kann - das wissen Sie sehr genau, wahrscheinlich besser als ich -, dass sich Präsident Bush, was den Iran angeht, wieder für einen Krieg entscheidet. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass jetzt klar gesagt wird: Sollte ein solcher Umstand eintreten, startet kein amerikanisches Flugzeug mehr von Ramstein aus, werden keine Gefangenen mehr transportiert, wird diesmal keine Beihilfe geleistet.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist also ein Präventivantrag, weil wir eine große Sorge haben. Ich sage Ihnen: Einen weiteren Krieg wie den gegen Irak, einen Krieg gegen den Iran, einen weiteren Militärschlag wird die Welt nicht aushalten. Deshalb muss man rechtzeitig Zeichen setzen: mindestens ein „Ohne uns“, am besten ein „Dagegen“.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege Gehrcke, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Freiherr zu Guttenberg zulassen?

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Ja, gern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte schön.

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU):
Herr Kollege Gehrcke, dürfte ich Sie noch einmal bitten - ohne Sie dabei in der Polemik unterbrechen zu wollen -, mir die Rechtsgrundlage zu nennen, die ich bezüglich des Truppenstatuts erfragt habe?

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Das Truppenstatut - das ist ja ein Beistandspakt, der geschlossen worden ist - gestattet nicht, dass Truppen ohne die Genehmigung unseres Landes bewegt werden; das ist die Regel. So etwas muss vorher angemeldet und genehmigt werden. Das kann man durch eine Dauergenehmigung ersetzen, muss man aber nicht. Das Statut gestattet aber nicht, dass diese Truppen in völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt werden. Das ist eine ganz klare Bestimmung.

(Beifall bei der LINKEN - Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg [CDU/CSU]: Wo steht das? Artikel!)