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Datenschutz statt Vorratsspeicherung

Rede von Petra Pau,

 

  1. Da ist sie also wieder, die Vorratsdatenspeicherung.
    Dank CDU/CSU, und wie man hört und liest, auch dank SPD.

    Nicht, dass ich, dass DIE LINKE sie vermisst hätte. Im Gegenteil.

    Wir hatten 2006 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Und ich hatte Ihnen schon damals prophezeit:

    Sollte Ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, so werden wir uns ins Karlsruhe wiedersehen.

    Und so kam es dann auch. Wir und mit uns hunderttausende Bürgerinnen und Bürger bekamen Recht.

    Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ihre Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig, weil sie schlicht grundgesetzwidrig war.

  2. Dann wurde versucht, die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten über EU-Bande zu spielen.

    Aber das Nein des Europäischen Gerichtshofes war ebenso klar, wie vordem das Nein der deutschen Verfassungsrichter.

    Nun wollen es CDU/CSU und SPD also erneut versuchen.
    In der Alltagssprache nennt man so etwas „Wiederholungstäter“.

  3. Geradezu symbolisch kommt hinzu:
    Wir schreiben heute den 18. März. Ich komme gerade vom Brandenburger Tor, wo der Revolution von 1848 gedacht wurde, parteiübergreifend.

    Damals ging es um Bürgerrechte und Demokratie. Die geplante Vorratsspeicherung indes schwächt Bürgerrechte und Demokratie.

    Und deshalb: Man kann nicht sonntags das Grundgesetz loben und es werktags attackieren. Das macht auf Dauer unglaubwürdig.

  4. Auch an der Begründung für die Vorratsdatenspeicherung hat sich nichts geändert. Es gehe um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, heißt es.

    Auch hier wiederhole ich Ihnen gern, was ich schon 2006 gesagt hatte:

    “Die Hauptattacken gegen Bürger- und Freiheitsrechte kommen hierzulande nicht von Terroristen, auch nicht von Extremisten, sondern von Spezialisten, die auf die Verfassung vereidigt wurden.“

    Und wo das hinführen kann, wurde uns dank Edward Snowden gerade erst anhand der totalen NSA-Daten-Gier vorgeführt.

    Die ungebrochene Praxis der NSA ist übrigens der größte Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dagegen gäbe es genug zu tun.

  5. Und wenn die schwarz-rote Bundesregierung meint, mehr zur Verteidigung westlicher Werte unternehmen zu müssen:

    Engagieren Sie sich, dass in der EU endlich ein Datenschutzrecht gilt, das dem 21. Jahrhundert angemessen ist.

    Dabei hätten Sie DIE LINKE auf Ihrer Seite, bei der Vorratsdatenspeicherung nicht.

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