Zum Hauptinhalt springen

Das Verkehrszentralregister als ein Baustein für mehr Verkehrssicherheit

Rede von Thomas Lutze,

REDEMANUSKRIPT - Es gilt das gesprochene Wort - Diese Fassung wird nach Vorliegen des Protokolls durch die Protokollfassung ersetzt.

Herr/Frau Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist schon bemerkenswert. Zur Zeit dominieren zwei verkehrspolitische Themen die Republik. Die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 und das Desaster beim Berliner Flughafen. Und hier im Bundestag diskutieren wir Initiativen des Verkehrsministers wie die Wiederzulassung von alten Autokennzeichen und die Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters. Das kann man machen. Akuter Handlungsbedarf liegt aber nicht vor, was ein interessantes Licht auf die Schwerpunktsetzung des Verkehrsministers wirft.

Wie dem auch sei, hat der Minister nun angesichts der drängenden Probleme in der Verkehrspolitik seine Ressourcen gebündelt und es geschafft, einen Gesetzentwurf zur Reform des Verkehrszentralregisters vorzulegen.

Also zum Thema: Wenn man eine solche Reform anpackt, muss sie folgende Ziele haben: Die Steigerung der Verkehrssicherheit und die Reduzierung von Unfällen. Wichtig ist, dass die Anzahl der Verletzen und Toten im Straßenverkehr wieder zurückgeht. Hier ist in den letzten Jahren bereits viel passiert.

Die Frage ist: Leistet diese Reform einen Beitrag dazu, diese positive Entwicklung fortzusetzen? Und da sehe ich auch einige kritische Punkte:

Zwar ist die Absicht der Vereinfachung des Punktesystems gut. Die Frage ist allerdings, ob dies erreicht wird, wenn einzelne Punkte wiederrum unterschiedliche Halbwertszeiten haben.

Außerdem: Die Möglichkeit mit der freiwilligen Teilnahme an Seminaren Punkte abzubauen, soll entfallen. Das kritisieren wir als Linksfraktion. Durch aktives Handeln Einfluss auf sein Punktekonto zu nehmen, ist eine zusätzliche Motivation zur Übernahme von Verantwortung. Hier in ein starres Zwangssystem zurückzufallen, ermuntert eher nicht dazu. Eine Verbesserung wären hier Qualitätskontrollen bei den Seminaren und verpflichtende Prüfungen am Ende des Seminars.

Wir müssen auch darüber reden, wie Verkehrsteilnehmer überhaupt zu ihren Punkten kommen. In meiner Heimatstadt Saarbrücken finden vor Kindergärten und Schulen so gut wie keine Geschwindigkeitsmessungen statt. Sehr wohl aber auf Hauptverkehrsstraßen hinter dem Ortsschild. Hier müsste der Gesetzgeber wirklich einmal eingreifen. Denn wenn wir darüber reden, wie wir Verkehrsteilnehmer nicht nur bestrafen, sondern zur Übernahme von Verantwortung motivieren wollen, gehört dazu auch, dass die Maßnahmen nachvollziehbar sind. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Bußgelder ausschließlich Haushaltslöcher stopfen sollen.

Sinnvoller als der inflationäre Einsatz von Blitzer und dann der Versand von Knöllchen meist Wochen und Monate später, wäre die direkte Ansprache durch Polizeibeamte an Ort und Stelle. Auch so kann dazu beigetragen werden, dass Verkehrssicherheit nicht abstrakt wahrgenommen und dass das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen gestärkt wird. Leider ist der Trend aufgrund der angespannten Personalsituation bei der Polizei eher umgekehrt. Vor allem in ländlichen Regionen stellt die mangelnde Präsenz beinahe eine Einladung zum Rasen und zum Fahren unter Alkohol dar.

Ich komme zum Schluss: Wenn diese Reform richtig umgesetzt wird und im parlamentarischen Verfahren noch einige Verbesserungen erfährt, geht sie in die richtige Richtung. Der ein oder andere Wähler da draußen wird sich dennoch wundern, wozu man im Bundesverkehrsministerium angesichts wirklich großer anderer Probleme so seine Zeit hat.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.