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Das Totalversagen der schwarz-gelben Regierung belegt an 4 Beispielen

Rede von Yvonne Ploetz,

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

„Es ist erbärmlich, welches miserable Bild die Bundesregierung abgibt.“ DAS schreibt das Westfalen-Blatt. Und weiter: „Das einstige Wunschbündnis hat schon jetzt den Eintrag in die Geschichtsbücher als ‚schwarz-gelbe Koalition des Dauerstreits‘ sicher“. Zitat Ende.

Aktuell streiten Sie sich wieder um das Betreuungsgeld. Und gerade dieses Thema ist beispielhaft dafür – was ich Ihnen gleich ausführen werde: Sie schaffen es nur noch mit den größten Anstrengungen gegen gesellschaftliche Stimmungen und gegen die Rebellion der Bürgerinnen und Bürger zu regieren – auch wenn Sie es immer wieder versuchen.

Wir kommen nun also zum Totalversagen der Bundesregierung– belegt an 4 Beispielen.

Erstens: Das Meldegesetz

Der Aufschrei war groß, als der Bundestag – oder besser die gähnende Leere, die von ihm übrig war – eine Neufassung des Meldegesetzes beschlossen hat.

Und hier passierte das, was wir seit Monaten von dieser Koalition geboten bekommen: Sie legt einen Entwurf vor, streitet und wartet, streitet und wartet, um dann irgendwann die Änderung des Entwurfs oder auch schon einmal die Änderung der Änderung durch den Bundestag zu peitschen. Beim Meldegesetz gab es auch einen kurzfristig Änderungsantrag, mit dem Sie den Datenschutz in den Meldeämtern de facto abschaffen wollten.

Wie Sie die Daten der Menschen an den prächtig blühenden Adresshandel verhökern wollten, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten!

Und heute tut CSU-Ministerin Aigner so, als habe sie damit nichts zu tun, Angela Merkel wünscht sich Überarbeitungen durch den Bundesrat und die einstige Bürgerrechtspartei FDP ist ein Totalausfall!

Und Ihr Gesetz traf nach der Verabschiedung hier auf den gesellschaftlich verbreiteten Wunsch nach Datenschutz, neuerdings auch auf den Widerstand des Bundesrates und zu guter letzt auf den Aufstand der Bürgerinnen und Bürger.
Sie macht das nervös- mich macht der Widerstand stolz!
Nächstes Thema: Frauenquote

Bis heute sind Männer ein bisschen gleichberechtigter: Mehr Geld, mehr Aufstieg, mehr Aufsichtsrat.

Nachdem all unsere Anträge hier im Bundestag von Ihnen abgeschmettert wurden, hat nun die Hamburger SPD einen Antrag für eine gesetzlich verbindliche Frauenquote von 40% in Aufsichtsräten in den Bundesrat eingebracht. Und sie hat die Unterstützung von zwei CDU- Ministerpräsidenten bekommen.
Und damit gleich zu den Happenings in der Koalition rund um die Quotendebatte: Frauenministerin Schröder darf mit ihrer Flexiquote nicht mehr mitspielen. Und das ist auch gut so. Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt panisch zur Geschlossenheit und die Unionsfrauen im Bundestag drängen auf eine Abstimmung ohne "Fraktionszwang", damit die Abgeordneten ihrem "frauenpolitischen Gewissen" folgen könnten.

Liebe Unionsfrauen, bei solchen Bitten zucke ich immer innerlich zusammen, trauen Sie sich endlich zu Ihrer Meinung zu stehen!
Aber was bringt Sie so ins Schleudern? Es ist, dass immer mehr Menschen erkennen, wie wichtig es ist, dass auch in den Kontrollgremien genug Frauen sitzen! Weil sie auf diesem Weg im besten Fall andere Frauen auch fördern und motivieren können. Immer mehr streiten für die Quote und der Bundesrat beschließt sie einfach.

Schwarz-Gelb ist verdutzt – mir zaubert es ein Lächeln auf die Lippen!

Und nun eiert die Koalition auch noch beim Betreuungsgeld herum– das bekanntermaßen bis heute keiner will.

Für eine Zustimmung fordert die FDP Gegenleistungen von der Union. Dabei könne es zum Beispiel um die Abschaffung der Praxisgebühr gehen. Nichts gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, aber es ist unfassbar wie tief Ihre Schamgrenze ist. Dieses unwürdige Geschacher rund um das Betreuungsgeld ist wirklich für niemanden mehr zu ertragen!

Der FDP-Haushaltspolitiker Koppelin sagte vor 3 Tagen: Das Betreuungsgeld sei nur ein "Steckenpferd von Herrn Seehofer und ein, zwei anderen". Ich will festhalten: Steckenpferde sind tot, so tot wie dieses Projekt. Also steigen Sie endlich von ihrem toten Gaul ab und investieren Sie das Geld in den Ausbau der KITA-Betreuung!
Und abschließend haben wir noch die Vorgänge rund um den Armuts- und Reichtumsbericht:

Da legt Von der Leyen einen Entwurf vor, der belegt: Die Reichen werden reicher, die Armen rutschen ab. Und: Nötig wären höheren Steuern auf Millionenvermögen. Diese Passage treibt Philipp Rösler auf die Barrikaden. Er verweigert dem Bericht einfach seine Zustimmung!

Man staunt wirklich nicht schlecht, wie der Lobbyismus Sie vor sich her treibt!

Dennoch: Wissen Sie was mich auch hier wieder freut?
Die Rebellion der Bürgerinnen und Bürger steht bereits in den Startlöchern. Spätestens die Kampagne UmFAIRteilen wird den Frust über die krassen Ungerechtigkeiten, die Sie hier alle mit zu verantworten haben – SPD, Grüne, Union und FDP-, auf die Straße bringen!

Vielen Dank!