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Das Steuerabkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll in der aktuellen Stunde am 26.4.12 zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäuble, Ihre grundlegende Aussage, dass mit diesem Abkommen die Probleme der Steuerhinterziehung in der Vergangenheit und in der Zukunft gelöst sind, stimmt nicht. Das werde ich Ihnen hier nachweisen.

Ihr Abkommen ist ein Affront gegen alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Beifall bei der LINKEN Widerspruch bei der CDU/CSU)

Das ist so. Anscheinend sind Sie auf diesen Zustand immer noch stolz leider. In beiden Regelungsbereichen haben Sie versagt.

Die größte Frechheit ist, dass Sie letztendlich der Opposition vorwerfen das werden die nächsten Redner sicher tun , auf Geldeinnahmen zu verzichten.

(Dr. Volker Wissing (FDP): Natürlich! Das tun Sie ja auch! Holger Krestel (FDP): Die Wahrheit tut manchmal weh!)

Wir sollen einem schlechten Abkommen zustimmen, weil sonst Geld verloren geht.

Wir reden hier über 130 bis 180 Milliarden Euro, die schwarz in die Schweiz gebracht wurden. Es geht um hartnäckige Steuerhinterziehung, um begangene Straftaten, die Sie letztendlich noch belohnen wollen. Der Maßstab für eine Nachbesteuerung muss doch wohl sein, was passieren würde, wenn diese Menschen das Geld wenigstens im Nachhinein ordentlich, zum Beispiel durch eine Selbstanzeige, versteuern lassen würden. Die Pauschalregelung, die Sie auch in dem Zusatzprotokoll vorsehen, wird genau dafür nicht sorgen. Das haben Ihnen Finanzwissenschaftler wie Professor Hechtner vorgerechnet. So geht es nicht. Der Steuersatz von 41 Prozent ist fiktiv. Er wird eher bei 21 Prozent liegen. Zudem haben deutsche Finanzbehörden dann keine Möglichkeit einer Nachprüfung; denn jeder kann sozusagen einen Persilschein vorlegen und sagen: Ich habe ja nachversteuert; alles ist prima. Das geht so nicht.

(Dr. Birgit Reinemund (FDP): Deswegen verzichten Sie ganz auf Besteuerung!)

Sie laden weiterhin förmlich zur Steuerhinterziehung ein. Wenn man sich anschaut, wann das Abkommen unterzeichnet wurde und wann die Regelungen in Kraft treten, sieht man, dass über ein Jahr dazwischen liegt. Das heißt, Steuerhinterzieher, die bisher schon kriminelle Energie entwickelt und ihr Geld in die Schweiz geschafft haben, haben bis 2013 die Möglichkeit, das Geld zum Beispiel ganz einfach von der Schweizer Mutterbank auf eine Tochterbank in einem Steuerparadies zu verlagern. Was verlangen Sie? Sie verlangen nur eine Liste der Staaten, in die es gebracht wird. Mehr verlangen Sie nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie verlangen keine Namen von Steuerhinterziehern und keine konkreten Angaben zu Banken. Das ist eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Das ist so abwegig!)

Ausgeschlossen von der Nachbesteuerung sind weiterhin - dies wurde hier schon erwähnt - Stiftungen, Trusts, zwischengeschaltete Personenvereinigungen und Vermögenseinheiten. Dies sind beliebte Konstruktionen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung geschaffen wurden und von denen alle wissen, wie sie funktionieren. Diese sind im Abkommen nicht wirklich rechtssicher erfasst. Was ist denn das für ein Rechtswert, wenn Sie dies nicht ordentlich regeln? Auch hier lassen Sie die Steuerhinterzieher weiterhin schalten und walten, wie sie wollen.

Dem sollen wir zustimmen? Das ist eine Unverschämtheit. Letztendlich fordern Sie uns damit auf, gegen den Grundsatz der gleichmäßigen und gerechten Besteuerung zu verstoßen. Das ist mit der Linken nicht zu machen und, ich hoffe, auch mit den anderen Oppositionsparteien nicht.

Herr Schäuble, Sie haben behauptet, in der Zukunft sei alles gesichert. In der Zukunft wird so lange nichts gesichert sein, solange wir keinen automatischen Informationsaustausch in Europa haben. Ich frage Sie: Warum haben Sie im Abkommen einen Passus, der besagt, dass selbst die Auskunftsersuchen, also die potenziellen Fragen deutscher Finanzbehörden gegenüber Schweizer Banken, zahlenmäßig begrenzt werden? Für die ersten zwei Jahre auf 999 Fälle, dann auf 1 200 Fälle; später ist ein entsprechender Schlüssel, der sich an einer Quote von 15 Prozent orientiert, vorgesehen.

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Wie viel haben wir ohne das Abkommen?)

Warum soll dies begrenzt werden? Es bleibt bei dem Prinzip begrenzter Anfragen ins Blaue hinein. Man kann nur höflich fragen: Gibt es von dem Betroffenen ein Konto bei der Bank oder nicht? Das ist Fischen im Trüben. Das geht überhaupt nicht.

(Gisela Piltz (FDP): Erklären Sie das einmal Ihren Innenpolitikern, was Sie gerade sagen!)

Wir brauchen in Europa einen automatischen Informationsaustausch.

Natürlich war es ein langer Prozess. Er hat in den 90er-Jahren begonnen. Wir könnten hier ein Spiel spielen und fragen, wer es zuerst gefordert hat. Das bringt uns aber nicht weiter. Die Diskussion hatte sich schon relativ weit entwickelt. Aber das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat es ermöglicht, dass die Schweiz ein Abkommen mit Österreich abgeschlossen hat, wodurch dieser Prozess torpediert wird. Deshalb wirft uns das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz in dieser Diskussion meilenweit zurück.

Ich muss sagen: Ein großer Skandal ist nicht nur, wie Sie mit dem Geldargument hantieren, indem Sie letztendlich versprechen und drohen - ich nenne nur das Stichwort Entflechtungsgesetz -, nein, ein großer Skandal ist auch, dass Sie jetzt den Verteilungsschlüssel geändert haben und dass als Abschlagszahlung nur 2 Milliarden Franken vereinbart wurden. Dies führt dazu, dass die fünf neuen Bundesländer gegenüber der ursprünglich geplanten Verteilung viel weniger bekommen und im Prinzip leer ausgehen werden.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)