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Das Personaldilemma der SPD: Technokraten und Politikbeamte

Rede von Wolfgang Neskovic,

Wenn man dem SPIEGEL (31/08) glauben darf, hat sich die SPD-Justizministerin in der Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Wahnvorstellungen des CDU-Innenministers den Titel einer "Bremserin" verdient. Das Bild ist malerisch: Herr Schäuble rast mit Vollgas in den Überwachungsstaat; Frau Zypries sitzt neben ihm und tippt immer mal auf die Bremse, wenn ihr das Tempo zu hoch erscheint. Der benötigte Fahrtrichtungswechsel aber - der findet nicht statt. In seiner ersten Rede im Plenum nach der Sommerpause zieht Wolfgang Nešković Bilanz zur Arbeit der Justizministerin und erläutert das Dilemma der SPD.

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,

Haushaltspläne sind so aufgebaut, dass sie für einen Ressortbereich die Einnahmen und Ausgaben erkennen lassen. Die Bürger erfahren aber nicht, ob sich der Finanzaufwand für die Arbeit der Ressortbereiche gelohnt hat. Immerhin aber enthalten Haushaltspläne manchmal auch eine konkrete Arbeitsbeschreibung. Auf Seite 2 des Einzelplanes der Justiz können Sie nachlesen:

„Das Bundesministerium der Justiz ist außerdem "Verfassungsressort." Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind."

Vor dem Hintergrund dieser Arbeitsbeschreibung müssen sich die Steuerzahler ernsthaft fragen, ob die Justizministerin ihr Geld wert ist. Frau Zypries wäre ihr Geld wert, wenn sie als Verfassungsministerin den Rechtstaat energisch und engagiert schützen würde. Das ist jedoch nicht der Fall.

Frau Zypries hat sich lediglich das Image einer Bremserin bei der Demontage des Rechtsstaates zugelegt. Bremserin ist ihr Etikett. So hat der Spiegel auch jüngst ein Portrait überschrieben. Das klingt nicht schlecht, wenn es darum geht, den Rechtsstaat vor Herrn Schäuble zu schützen. Insoweit scheint zumindest die PR-Abteilung des Justizministeriums ihr Geld wert zu sein.

Das Bild von der Bremserin ist schon sehr malerisch. Ich will es einmal überprüfend aufgreifen. In diesem Bild steuert der Innenminister Wolfgang Schäuble den Staatskarren mit Vollgas in Richtung Überwachungsstaat. Neben dem Innenminister aber sitzt dessen vermeintlich besonnene Kabinettskollegin Frau Zypries. Sie greift nicht ins Steuer. Aber immerhin betätigt sie hin und wieder die Bremse, wenn die deutsche Öffentlichkeit bei der wilden Fahrt des Innenministers entsetzt reagiert.

Ich möchte Ihnen nun einige Stationen dieser Reise noch einmal in Erinnerung rufen.

Im Frühling des Jahres 2007 erklärte Frau Zypries dem Spiegel, die von Herrn Schäuble geforderte Erweiterung der akustischen Wohnraumüberwachung sei ganz unnötig. Im Sommer 2008 nahm sie dann jäh den Fuß von der Bremse und billigte eine Kabinettvorlage zur Änderung des BKA-Gesetzes, wonach sogar tatunverdächtige Dritte in ihren Wohnungen nicht nur abgehört - sondern sogar gefilmt werden dürfen.

Im Frühjahr 2007 kritisierte Frau Zypries den Innenminister für dessen Vorschlag, die Fingerabdrücke aller Bundesbürger zur Gefahrenabwehr in den neuen Personaldokumenten zu speichern. Im Juli 2008 ließ sie das Bremsen plötzlich sein. Sie fand sie sich zu einem Handel bereit, wonach der Fingerabdruck freiwillig in den neuen Personalausweis gelangen soll.

Diese Freiwilligkeit ist schlecht getarnter Zwang. Denn zukünftig wird es zwei Arten von Bundesbürgern geben: Solche die sich den Sicherheitswahnvorstellungen des Staates beugen und solche die unbeugsam und daher bevorzugt verdächtig sind.

Doch Frau Ministerin Zypries versteht sich nicht nur auf das Bremsen. Auf der Reise in den Überwachungsstaat gibt sie auch selbst gerne mal Vollgas. Seit dem 1. Januar 2008 werden auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs aus dem Hause Zypries die Kommunikationsprofile von Millionen Menschen auf Vorrat erfasst. Die Justizministerin hat die Deutschen zu einem Volk von Verdächtigen gemacht.

Während der 3. Lesung des Gesetzes am 9. November 2007 forderte Frau Zypries mehr Ehrlichkeit in der Diskussion: Sie sagte, dass es möglich sein müsse, bei schwerster Kriminalität auf gespeicherte Telekommunikationsdaten Rückgriff zu nehmen.

Nicht so ganz ehrlich vergaß sie zu erwähnen, dass das neue Recht schon in bestimmten Fällen von Urkundenfälschung zum Abruf von Vorratsdaten berechtigt. Sie vergaß auch, ehrlich darauf hinzuweisen, dass ihr Gesetzentwurf über die Umsetzungspflichten der Richtlinie weit hinausging.

Die Richtlinie sah die Speicherung und den Abruf von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, also zur Repression vor. Frau Zypries legte dem Deutschen Bundestag einen Entwurf vor, der auch zum Datenabruf bei Strafverhütung, also bei Prävention berechtigte. Die Richtlinie sah die Speicherung und den Abruf von Daten zum Zwecke der Verfolgung schwerer Straftaten vor. Frau Zypries unterlief dieses hohe Erfordernis und ließ schon erhebliche Straftaten genügen. Die Richtlinie sah den Datenabruf lediglich für die Strafverfolgungsbehörden vor. Frau Zypries schafft nunmehr Voraussetzungen dafür, dass die Daten auch an die Geheimdienste weitergegeben werden können. Wer dann wirklich spürbar auf die Bremse trat, das war das Bundesverfassungsgericht.

Wissen Sie: Ob Frau Zypries gerade bremst oder gerade nicht bremst oder ob sie überhaupt bremst, ist im Grunde auch ein völlig überschätztes Thema. Es handelt sich sowieso nur um ein täuschendes Verzögern.

Denn auf dem Weg in die falsche Richtung ist Bremsen nur ein Mittel, um langsamer falsch anzukommen.

Zur Abwendung eines Überwachungsstaates ist Bremsen daher ein untaugliches Mittel. Was wir dringend benötigen ist kein Bremsen und auch kein Verzögern, sondern ein Fahrtrichtungswechsel!

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat es im August - anlässlich der 60 Jahre unseres Grundgesetzes - so formuliert:
„Mit den Grundrechten und mit der unbedingten Bindung der Staatsgewalt an diese Grundrechte wurde das Fundament für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelegt. Die massiven Versuche dieses Fundament umzubauen gehören beendet. Die Zeit ist reif zur Umkehr.“

Eine solche grundsätzliche Haltung fehlt Ihnen, Frau Zypries, weil Ihnen der rechtstaatliche Kompass fehlt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie - wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger - aus einer rechtspolitischen Grundüberzeugung aus Ihrem Amt zurücktreten würden. Im Grunde genommen spiegelt sich in Ihrem politischen Selbstverständnis das personelle Dilemma der SPD wieder. Sie stehen genauso wie Herr Steinmeier und Herr Steinbrück für die Generation der Technokraten und Politikbeamten in der SPD. Sie alle haben Ihre politischen Karrieren im Apparat und nicht in der Partei und im Leben gemacht.

Sie funktionieren in beliebigen Funktionen: Gestern als Referentin in der Staatskanzlei in Niedersachsen, danach als Staatssekretärin im Innenministerium, heute als Justizministerin und morgen als Landwirtschafts- und Verbraucherministerin. Sie haben nur gelernt, den Anschein erfolgreicher Administration zu vermitteln. Ihnen fehlen die politischen Visionen. Ihre einzige Vision ist die Vermeidung von Fehlern, um die Macht und den Job nicht zu verlieren. Sie haben sich aber keine politisch-inhaltliche Identität erworben.

Sie stehen genauso wie die heutige SPD für politische Beliebigkeit.

Der SPD ist auch deswegen der sozialstaatliche, aber auch der rechtsstaatliche Kompass abhanden gekommen, weil sie in den Spitzenpositionen zunehmend vom Typus des Politikbeamten und Technokraten geprägt wird. Der politisch-inhaltliche Kompass, der in die Richtung des Sozial- und des Rechtsstaates weist, liegt jetzt bei uns.

Er liegt bei der LINKEN. Und wir werden Kurs halten, wenn es darum geht, den Recht- und Sozialstaat zu schützen.

Ich danke Ihnen.