Zum Hauptinhalt springen

Das Massensterben beenden, legale Einreisewege schaffen

Rede von Ulla Jelpke,

Rede zu TOP 28 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages –

Abschließende Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrags „Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik“, Drucksache 18/4838 und weiterer Anträge zur Flüchtlingspolitik 

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. ‑ Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Woltmann, erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Union ihre Militärmission im Mittelmeer verstärkt, nicht die Seenotrettung, um das einmal ganz klar zu sagen.

(Barbara Woltmann (CDU/CSU): Das habe ich auch gesagt! - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Seenotrettung ist selbstverständlich!)

Außerdem soll sie ausgerechnet vor der libyschen Küsten stattfinden. Der Außenminister hat ganz deutlich gesagt: Es geht darum, den Übertritt von Flüchtlingen über die libysche Grenze Richtung Mittelmeer, Richtung Europa zu verhindern.

(Zuruf von der CDU/CSU: Recht hat er!)

Wenn man Flüchtlinge daran hindert, aus einem Land zu fliehen, das kriegszerrissen ist, wo Folter herrscht, wo die Flüchtlinge in Gefängnissen sitzen, wo man sie dort festhalten will, dann ist es Krieg, wenn man das Militär gegen diese Flüchtlinge einsetzt und nichts anderes; denn die Menschen können keinen Schutz mehr suchen und finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen ist es auch eine unglaubliche Provokation, dass Sie das so nicht sehen wollen, die Grenzen überall dicht machen und für legale Wege überhaupt keine Möglichkeiten mehr aufzeigen. Wir alle, insbesondere Ihre Fraktion, haben Krokodilstränen vergossen, als es vor einigen Jahren immer wieder zu riesengroßen Katastrophen im Mittelmeer gekommen ist. Tausende sind inzwischen dort ertrunken. Auch in diesem Jahr sind wieder 2 500 Menschen ums Leben gekommen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Die Bundesregierung ist mit schuld daran, weil sie sich weigert, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen. Sie haben dafür bisher nichts getan.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)

Warum fliegen Flüchtlinge nicht einfach mit dem Flugzeug?

So lautet die simple Frage einer Künstlerinitiative in Berlin. Die Antwort: Weil die EU und die Bundesregierung das verhindern. Fluggesellschaften müssen drakonische Strafen bezahlen, wenn sie Schutzsuchende ohne gültige Visa befördern. Deswegen müssen sich Flüchtlinge zum Teil kriminellen Schleppern und Schleusern ausliefern.

(Barbara Woltmann (CDU/CSU): Das muss keiner!)

Die Künstler vom Zentrum für Politische Schönheit haben mitten in Berlin eine Arena mit vier Tigern aufgebaut und angekündigt, diese Raubtiere würden ab kommenden Dienstag Flüchtlinge fressen. Diese Aktion wird von einigen als zynisch bezeichnet. Die Wahrheit ist aber: Nicht die Tiger sind die tödliche Gefahr, sie sind vielmehr nur ein Symbol für eine tödliche Abschottungspolitik der EU, die Tag für Tag Flüchtlingen das Leben kostet.

(Beifall bei der LINKEN)

Zudem schaffen Europa und die NATO seit Jahren selbst Fluchtursachen, die Menschen aus den Ländern vertreiben. Ich nenne nur die Bombardierung von Syrien, Waffenexporte, neoliberale Wirtschaftspolitik, insbesondere gegenüber Ländern der sogenannten Dritten Welt. Das ist der eigentliche Zynismus, den es anzuprangern gilt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen: Deswegen fordert die Linke in einem Antrag, endlich für legale und sichere Wege zu sorgen. Sanktionen gegen Transportunternehmen gehören ersatzlos gestrichen.

(Abg. Ulla Jelpke (DIE LINKE) hält ein Plakat hoch)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

So, jetzt können Sie es wieder herunternehmen, Frau Jelpke.

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Das ist nur ein Flugzeug, Frau Präsidentin. Es steht nicht einmal etwas darauf.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Aber trotzdem halten wir hier keine Plakate hoch.

(Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Warum das denn?)

Sie kennen die Geschäftsordnung.

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Es sollte im Grunde symbolisieren, dass man legale Wege sehr leicht schaffen kann, indem man die Sanktionen gegen Transportunternehmen ersatzlos streicht. Dann könnten Flüchtlinge auch Fähren und Flugzeuge benutzen; denn sie müssen sowieso ein Asylverfahren durchlaufen. So könnten wir dafür sorgen, dass es keine Toten mehr gibt, und vor allen Dingen ‑ das finde ich besonders gut ‑ wären die Schlepperbanden arbeitslos und hätten nichts mehr zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wurde heute hier schon angesprochen: Natürlich hat die Linke immer wieder in weiteren Anträge gefordert, Italien und Griechenland kräftig zu unterstützen. Das sind die Länder, die gegenwärtig am meisten Flüchtlinge aufnehmen, insbesondere Griechenland. Da nützt es nichts, nur Beamte hinzuschicken. Wir fordern schon lange, dass das Dublin-System endlich aufgehoben wird; denn - das muss man nach wie vor sagen - es ist gescheitert.

Es ist doch wirklich ein Armutszeugnis: Die Bundesregierung hat letztes Jahr versprochen, 27 500 Flüchtlinge aus den beiden Ländern zu übernehmen, und bis heute sind nur 57 hier angekommen. Na, wo sind wir denn? Wo ist denn die Solidarität gegenüber solchen Ländern in Europa? Das ist doch wirklich ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Um es ganz klar zu sagen, meine Damen und Herren: Lassen Sie nicht Krokodilstränen fließen, sondern tun Sie endlich etwas! Sie haben damals, nach der Katastrophe von Lampedusa, versprochen, so etwas dürfe nie wieder in Europa passieren. Alle haben das gesagt: die Politiker auf europäischer Ebene und insbesondere auch hier. Insofern sagen wir: Machen Sie Nägel mit Köpfen, beenden Sie das Massensterben, indem Sie endlich legale Wege schaffen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)