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"Das erste Bundesland, das allgemeine Studiengebühren eingeführt hat, ist dabei sie wieder abzuschaffen!"

Rede von Nele Hirsch,

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die heute von der FDP vorgelegten Anträge zur Studienfinanzierung haben beide einen entscheidenden Fehler. Dieser Fehler ist, dass in beiden davon ausgegangen wird, dass allgemeine Studiengebühren ein wichtiges politisches Ziel und alternativlos sind. Nie war diese Einschätzung verkehrter als heute, wo es in Hessen gelingt, was vor einigen Monaten noch undenkbar schien: Das erste Bundesland, das allgemeine Studiengebühren eingeführt hat, ist dabei sie wieder abzuschaffen! Das ist ein Riesenerfolg für all diejenigen, die in den letzten Jahren immer wieder unermüdlich gegen Studiengebühren auf die Straße gegangen sind. DIE LINKE kämpft in und außerhalb des Parlaments dafür, dass Hessen kein Einzelfall bleibt. Das Studium muss endlich wieder bundesweit gebührenfrei werden! Für diese Forderung werden wir uns auch in die Föderalismusreform II stark machen. Wir sind und bleiben konsequent gegen Studiengebühren in jeder Form!

Im Gründungsaufruf des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, in dem DIE LINKE Mitglied ist, heißt es: „Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems.“ Dem ist nichts hinzuzufügen! Studiengebühren sind unsozial. Sie machen den Zugang zu Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Das Recht auf freie Bildung für alle wird damit abgeschafft. Bildung zur Ware und zur Privatsache gemacht. Schon jetzt machen sich erste Auswirkungen von Studiengebühren hierzulande bemerkbar. So geht die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger zurück und mehr und mehr werden kritische Wissenschaften aus den Vorlesungsverzeichnissen gestrichen. Studiengebühren benachteiligen insbesondere Frauen. Eine am Freitag veröffentlichte Studie des HIS zeigt: 31 Prozent der weiblichen, aber nur 19 Prozent der männlichen Befragten, die kein Studium im Jahrgang 2006 aufgenommen haben, sehen sich nicht in der Lage für anfallende Studiengebühren aufzukommen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung. Deshalb beenden Sie endlich diese unsoziale Politik und nehmen Sie ihre Verantwortung wahr, bundesweit für ein gebührenfreies Studium einzutreten!

Damit will ich zu den uns heute vorliegenden Anträgen kommen:

DIE LINKE hält weder den Antrag der FDP mit der Forderung nach einer besseren Finanzierungsberatung für Studierende, noch den Antrag der Grünen mit der Forderung nach einem Studiengebührenmonitoring für ausreichend. Beide Fraktionen haben sich durch ihr Agieren in den Ländern als Bündnispartner für Studierende disqualifiziert. Insbesondere die Grünen haben in Hamburg ihr Versprechen, Studiengebühren abzuschaffen gebrochen! Ich bin deshalb gespannt, was die Grünen Hochschulgruppen künftig bei Wahlen zu den studentischen Interessenvertretungsgremien an den Hochschulen plakatieren wollen. Am treffendsten wäre wahrscheinlich: "Wir sind ein bisschen für und ein bisschen gegen Studiengebühren - je nachdem wie wir schneller an die Regierung kommen!" Wir finden es erschreckend, dass sich ausgerechnet die Grünen zum Wegbereiter und Retter allgemeiner Studiengebühren machen lassen!

Die Frage der Studienfinanzierung ist aber nicht nur ein Thema in den Ländern. Wenn die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse daran hat, den Zugang an die Hochschulen zu öffnen und soziale Ungleichheiten abzubauen, muss deutlich mehr passieren, als FDP und Grüne mit ihren Anträgen vorschlagen. Wir stellen in unserem Antrag deshalb ganz konkrete Forderungen auf:

Erstens geht es uns darum, dass die Bundesregierung den Ländern für ihren unsozialen Gebührenkurs nicht mehr länger Rückendeckung gibt. Insbesondere muss hierzu dem ratifizierten UN-Sozialpakt zur Gültigkeit verholfen werden, indem die Ablehnung von Studiengebühren in den Landeshochschulgesetzen zur Voraussetzung an der Beteiligung zum Hochschulpakt gemacht wird oder im Zuge der geplanten Föderalismusreform II die Unentgeltlichkeit der Bildung im Grundgesetz verankert wird.

Zweitens muss das BAföG grundlegend ausgebaut werden. Die Bildungsexpansion wäre ohne eine Vollförderung durch das BAföG in den 1960er Jahren undenkbar gewesen. Wer mehr Studierende an den Hochschulen will und vor allem endlich den beschämend niedrigen Anteil der Studierenden aus nicht akademischen Haushalten steigern möchte, muss das BAföG auf eine Vollförderung umstellen! Um dem sozialen Knick im Bildungstrichter nach der Sekundarstufe I entgegen zu wirken, brauchen wir zudem endlich wieder ein umfassendes BAföG für Schülerinnen und Schüler. Außerdem ist es absurd, dass Studierende, die doch eindeutlich volljährig sind, immer noch als Anhängsel ihrer Eltern wahrgenommen werden. Die Linke will deshalb endlich eine elternunabhängige Förderung im BAföG erreichen. Auch muss die diskriminierende Altersgrenze von 30 Jahren endlich der Vergangenheit angehören. Wir sollten es vielmehr begrüßen, wenn junge Menschen bereit sind sich weiter zu qualifzieren! Durch die Umstellung der Studienstruktur auf Bachelor- und Masterstudiengänge haben sich viele Finanzierungsprobleme für die Studierenden ergeben, bei denen nachgebessert werden muss.

Drittens muss der Antrag der FDP zum Aufbau eines nationalen Stipendiensystems unmissverständlich zurückgewiesen werden. Das vorgeschlagene Stipendiensystem kann die soziale Auslese beim Hochschulzugang nicht vermindern. Im Gegenteil: Es wird die Türen der Hochschulen für Jugendliche aus nichtakademischen und finanzschwachen Elternhäusern weiter schließen und er wird die Privatisierung der Hochschulen weiter beschleunigen. Die Studierenden brauchen eine verlässliche Studienfinanzierung. Ein Rechtsanspruch auf Studienfinanzierung wie ihn das BAföG vorsieht, ist daher unerlässlich.

Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen zu diesen Forderungen Einigkeit herstellen können.

Besten Dank!