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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz darf nicht durch europäische Vorgaben unterlaufen werden

Rede von Hans-Kurt Hill,

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell, das weltweit Schule macht. Es ist ein Garant für die Erreichung der erforderlichen Klimaschutzziele und ersetzt knappes und teures Öl und Gas. Das EEG ist ein Beschäftigungsmotor und eine wirksame Friedensdividende. Denn um Solar- und Windenergie wird kein Krieg geführt. Während Öl und Atomenergie immer näher an militärische Tendenzen heran rückt.

Es gibt jedoch Hindernisse bei Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dabei meine ich nicht die FDP, die sich mit der ablehnenden Haltung gegenüber dem EEG bereits ins Abseits befördert hat. Vielmehr schürt die kartellartige Energiewirtschaft Stimmung gegen die Zukunftsenergien. Da ist es doch erstaunlich, dass SPD-Umweltminister Gabriel der Kohlelobby das Wort redet und Herr Clement der Atomindustrie beispringt. Wofür stehen die Sozialdemokraten eigentlich? Ist Ihnen nicht bewusst, dass sie mit den EEG-Verhinderern Tango tanzen? Sie lassen sich besser von Frau Ypsilanti in Hessen beraten. Die sagt ganz klar: Keine neuen Kohlekraftwerke, raus aus der Atomkraft und 100 Prozent erneuerbare Energien!

Man muss festhalten, dass die Verhinderer unter den Energiebossen auf EU-Ebene fast einen Sieg davon getragen haben. Sie wollten das Erfolgsmodell EEG europaweit abschaffen und durch einen Zertifikatehandel ersetzen.

Die Folge wäre ein Stillstand bei den erneuerbaren Energien gewesen. Denn wenn in jedem Land nur noch Unternehmen bestimmte Anteile erneuerbarer Energien Europaweit handeln, wäre ein Technologie-Dumping die Folge: Nur was billig ist und einfach zu realisieren käme zum Zuge. Innovation, Weiterentwicklung und kluge Netzintegration würden auf der Strecke bleiben. Darüber hinaus ist die Zertifikatelösung für die Stromkunden teurer als das EEG. Das zeigen die Beispiele in den Ländern, die mit diesem Modell leben müssen.

Deshalb ist es richtig mit dem vorliegenden Antrag im Bundestag die Reihen zu schließen - vielleicht auch mit Hilfe der Liberalen - und ein klares Signal an die EU-Kommission und die Energiebosse zu senden: Das EEG muss erhalten bleiben und als Erfolgsmodell EU-weit durchgesetzt werden. Deshalb wird die Linksfraktion dem Antrag zustimmen.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass DIE LINKE deutlich höhere Anteile an erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa für machbar hält. Aus unserer Sicht ist auch eine stärkere Senkung des Klimagas-Ausstoßes erforderlich. Das haben wir an anderer Stelle deutlich gemacht. Auch halten wir einen Austausch von erneuerbaren Energiemengen bei Übererfüllung der einzelstaatlichen Ziele für falsch. Gleichwohl stellen wir uns hinter die Hauptforderung des Antrags: Kein Zertifikatehandel für erneuerbare Energien auf Kosten von Arbeitsplätzen und Innovation. Das EEG darf nicht durch die Energiekonzerne unterlaufen werden.