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Das Erfolgshonorar darf die Prozesskostenhilfe nicht ersetzen!

Rede von Wolfgang Neskovic,

Wer arm ist und sein Recht sucht, der wird sich um Prozesskostenhilfe bemühen wollen. Zum einen aber erhält er sie nicht immer und zum anderen führt sie nicht notwendig zum gewünschten Anwalt. Durchaus helfen kann dann die Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars, das nur im Falle des gerichtlichen Erfolges fällig wird. Gerade mit Blick auf die Situation mittelloser Rechtssuchende rügte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2006 das strikte gesetzliche Verbot des Erfolgshonorars und trug dem Gesetzgeber auf, diesen Verfassungsverstoß zu beseitigen. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung will dem Auftrag des Gerichtes nun nachkommen.

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wir beraten heute einen Gesetzesantrag, weil das Bundesverfassungsgericht die rechtspolitische Entscheidung, Erfolgshonorare ausnahmslos zu verbieten, verfassungsrechtlich beanstandet hat. Das Gericht hat damit nicht die rechtspolitische Entscheidung für ein grundsätzliches Verbot von Erfolgshonoraren bemängelt, sondern nur die Striktheit dieser Entscheidung gerügt. Daraus ergibt sich die Aufgabenstellung, auf die wir uns beschränken sollten.

Dafür gibt es auch gute Gründe. Ich erinnere dazu an die Motivlage bei der Einführung des gesetzlichen Verbotes für Erfolgshonorare im Jahre 1994.

In der Gesetzesbegründung heißt es:
"Bei dem Verbot, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, steht die Frage der Unabhängigkeit des Anwaltes im Vordergrund. Sie ist gefährdet, wenn bei der Führung der Sache wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben könnten."

So klar sah man das einmal und so klar sieht es meine Fraktion auch heute noch. Wir meinen, das Gute am vorgelegten Entwurf ist, dass man im Justizministerium der Versuchung widerstanden hat, die vom Bundesverfassungsgericht leicht geöffnete Tür zum Erfolgshonorar voll aufzustoßen. Der Regierungsentwurf wählte vielmehr eine andere Lösung. Sie besteht darin, zu dem grundsätzlichen Verbot einen Ausnahmetatbestand zu schaffen, der insbesondere sozial schwachen Rechtssuchenden nützen soll.

Der Ausnahmetatbestand lässt sich allerdings auch auf eine ganze Reihe von anderen Konstellationen beziehen. In denen müsste es allerdings nicht zwingend um soziale Fragen gehen. Wir werden im Rechtsauschuss bei den anstehenden Beratungen also darauf Acht geben, dass sich der Ausnahmetatbestand im Entwurf nicht plötzlich in eine allgemeine Öffnungsklausel verwandelt.

Eine Frage bleibt im Entwurf der Regierung allerdings völlig unbehandelt. Das ist die wichtige Frage nach dem Zusammenhang von Erfolgshonorar und Prozesskostenhilfe. Diesen Zusammenhang greift auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, die dem aktuellen Vorhaben zu Grunde liegt, auf.

Ich zitiere:

"(...) Die Möglichkeit, mit einem Rechtsanwalt ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, [kann] das Institut der Prozesskostenhilfe nicht ersetzen. (...) Der mittellose Rechtssuchende [darf] durch Versagung der Prozesskostenhilfe [nicht] faktisch dazu gezwungen werden, eine Erfolgshonorarvereinbarung abzuschließen."

Sie sehen also, wie genau das Gericht aktuelle Tendenzen in der Politik beobachtet und welche Warnungen es daraus für erforderlich hält. Sie wissen auch, dass im Rechtsauschuss ein Entwurf des Bundesrates zu Begrenzung der Prozesskostenhilfe bereits vorliegt. Es ist aber zu allererst Sache des Staates, nicht der Anwaltschaft, mittellosen oder einkommensschwachen Personen die Wahrnehmung ihrer Rechtsangelegenheiten zu ermöglichen. Ein Erfolgshonorar kann diese Pflicht sinnvoll ergänzen, keinesfalls ersetzen.

Wer diesen Ersatz gleichwohl betreibt, der führt eine Privatisierung staatlicher Fürsorgepflichten auf dem Rücken der Rechtssuchenden durch. Das ist nicht hinnehmbar und wird auf unseren heftigen Widerstand stoßen. Sozialdemokratische Unterstützung ist uns hierbei willkommen.

Ich danke Ihnen.