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Das A und O beim Spielzeug ist die Sicherheit

Rede von Karin Binder,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle Jahre wieder werden vor Ostern - nicht nur vor Weihnachten - viele Kinderspielzeuge gekauft. Aber nach wie vor haben wir das Problem, dass viele Spielzeuge nicht sicher sind. Ich freue mich darüber, dass wir im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sehr große Einigkeit darüber erzielt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und dass das deutsche GS-Zeichen als Prüfsiegel unbedingt erhalten werden muss.

Als Linke gehen wir natürlich noch etwas darüber hinaus. Wir wünschen uns, dass das GS-Zeichen nicht nur auf freiwilliger Basis, sondern verbindlich und verpflichtend eingeführt wird. Da man auf EU-Ebene nun eine gemeinsame Linie finden will, ist der Zeitpunkt gekommen, dieses Thema anzugehen. Ich denke, sicheres Spielzeug darf nicht nur denen vorbehalten sein, die den entsprechenden Geldbeutel haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die geprüften Spielzeuge erfüllen sehr hohe Qualitätsanforderungen; damit sind sie in der Regel aber teurer. Das Problem ist also, dass sich diejenigen, die nur einen kleinen Geldbeutel haben, mit dem Spielzeug begnügen müssen, das mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet ist. Wie wir alle wissen, bedeutet dies nicht viel. Ich halte sehr viel davon, die Verantwortung der Hersteller zu stärken. Aber nach wie vor gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Wir haben in den vorangegangenen Beiträgen schon gehört, welche Gefahren Blei, das in Billigspielzeugen zu finden ist, mit sich bringt. Blei hat im Spielzeug nichts verloren, und Spielzeug, das Blei enthält, muss verboten werden. Auch ein niedrigerer Grenzwert hilft da nicht weiter; denn die Gefahr ist trotz allem vorhanden, wie uns Experten und Wissenschaftler bestätigen. Blei muss also raus aus Spielzeug.
Auch andere Stoffe wie giftige Weichmacher haben nichts im Spielzeug verloren. Ein Spielzeug mit solchen Inhaltsstoffen muss anders konzipiert oder verboten werden. Mir ist es jedenfalls lieber, wenn ein Spielzeug vom Markt genommen wird, als dass ein Kind möglicherweise Schaden daran nimmt.

Ein anderes Thema, das im Antrag der Regierungskoalition keine Rolle spielt, ist das der Umwelt- und Sozialstandards in den Herstellerländern. Auch darüber müssen wir im Rahmen der Diskussion über die EU-Spielzeugrichtlinie reden. Denn ich gehe davon aus, dass die Einführung von Sozialstandards erstens zu einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herstellerländern beitragen würde und zweitens die Qualität der erzeugten Produkte steigern würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei vielen Dingen sind wir uns ja einig. Aber es ist mir wichtig, dass wir in dieser Debatte auch über diese Themen reden, wenn wir wollen, dass alle Spielzeuge sicherer werden. Es geht darum, präventiv, im Sinne des Vorsorgeprinzips, zu handeln und im Zweifelsfall unsicheres Spielzeug zu verbieten. Ich halte sehr viel davon, für Spielzeug in diesem Zusammenhang die gleichen Werte wie für Lebensmittelverpackungen anzusetzen, um es sicher zu machen; denn Spielzeug wird ja nun einmal auch in den Mund genommen.

Ich hoffe, dass die vorliegenden Anträge relativ rasch beraten werden und dass wir nicht erst wieder vor Weihnachten noch einmal über dieses Thema diskutieren müssen. Ich hoffe vielmehr, dass die Anträge rasch verabschiedet werden und das Spielzeug, das dann auf dem Markt ist, sicher ist.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)