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Cybergeld darf kein Türöffner für Deregulierung sein!

Rede von Axel Troost,

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bislang befindet sich der Markt für elektronisches Geld – chip- und kartengestütztes, aber auch Netzgeld (Cybergeld) - im Dornröschenschlaf. Das soll sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie nun ändern. Hierdurch sollen gleiche Wettbewerbs- und Marktzugangsbedingungen für alle Zahlungsdienstanbieter, einschließlich der E-Geld-Institute geschaffen werden. Allerdings birgt der neue rechtliche Rahmen erhebliche Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher. Zum Anderen bleibt einiges im Argen, gerade was das Aufsichtsrecht in Zusammenhang der Bekämpfung von Geldwäsche betrifft.

Durch den Gesetzesentwurf wird der Komplex E-Geld, bislang im Kreditwesengesetz (KWG) geregelt, nun in das weitaus laxere Regularium des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz überführt (ZAG). Bereits das im Juni 2009 geschaffene ZAG wurde von unserer Fraktion abgelehnt, da hierdurch dubiose Kreditkartengeschäfte erleichtert werden. Mit der nun erfolgten Ausweitung des ZAG auf den Bereich des E-Geldes wird ein weiterer Bereich des Retail-Bankings, d.h. des End- bzw. Einzelkundengeschäfts einem geringeren Regulierungs- und Beaufsichtigungsniveau unterworfen, als es unter dem KWG der Fall wäre. Aus Verbrauchersicht stört, dass der Rücktausch von E-Geld in hartes Geld nicht jederzeit gebührenfrei möglich ist. Was hingegen ein angemessenes Entgelt ist, weiß kaum jemand. Das Entgelt muss lediglich „in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten des E-Geld-Emittenten stehen“, heißt es in den entsprechenden Passagen des Paragrafen 23 des ZAG lapidar.

Weiterer Risikofaktor ist die Herabsetzung des Anfangskapitals von derzeit einer Millionen Euro auf 350.000 Euro. Welche Betrügereien möglich sein werden, wenn nur 350.000 Euro und 2 Prozent unterlegt sein müssen, kann man zwar heute noch nicht sagen. Doch würde man sich gerade auch als Instrument eines vorausschauenden Monitoring einen Erfahrungsbericht nach 2 Jahren gewünscht haben.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird darüber hinaus zu prüfen sein, ob die bekannten Mängel bei der Geldwäschebekämpfung mit diesem Gesetzesentwurf tatsächlich hinreichend abgestellt werden. So wurden von der Financial Action Task Force on Money Laundering (FTAF) im Deutschland-Bericht vom 18. Februar 2010 diesbezüglich Defizite im deutschen Rechtssystem identifiziert, die zum Teil auch das Aufsichtsrecht betreffen. Insbesondere die landeseigenen Spielbanken stehen im Verdacht, eigenen monetären Interessen zu unterliegen und den Meldepflichten nicht nachzukommen. Die Bundesregierung tut folglich gut daran, hierzu Sachverständige der FTAF sowie des BKA anzuhören und den Entwurf samt Integration in das ZAG-Regelwerk entsprechend zu überdenken. Die Fraktion DIE LINKE. wird dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen.